Linke Niedersachsen: Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich erleidet schwere Niederlage im Kreisverband Hannover – Bündnis von Diether Dehm zieht bei den Delegiertenwahlen durch

Die nahende Bundestagswahl wirft im Kreisverband Hannover bereits ihre Schatten voraus. Nach der verheerenden Landtagswahlniederlage organisiert sich dabei das Funktionspersonal der Partei neu. Mitglieder- und Einflussverlust der Partei tun ein Übriges, dass bei dieser Neuordnung der Verhältnisse politisch bizarre Unterstützungslinien gesucht und gefunden werden.

Am Wochenende hatten sich knapp 120 Mitglieder eingefunden, um sowohl die Delegierten für den Landesparteitag am 9.2.2013, als auch die für die Aufstellung der Landeslisten am 20.4.2013 zu wählen. Der mit 530 Mitgliedern stärkste Verband in Niedersachsen stellt rund ein Sechstel der Abstimmungsberechtigten auf diesen Versammlungen. Daher hatten sich im Vorfeld sehr unterschiedliche Seilschaften um die Vorherrschaft im Delegiertenkörper bemüht. Für die Netzwerker der Antikapitalistischen Linken endete dieses Wochenende mit einer verheerenden Niederlage. Ihre Frontfrau, die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich, konnte kein Delegiertenticket lösen.

Organisiert wurde diese Niederlage durch ein Bündnis politischer Funktionsträger, als deren Köpfe die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Jutta Krellmann gehandelt werden. Dazu wurde am Vorabend der Mitgliederversammlung ein Aufruf versandt, der ein eigenwilliges Konglomerat von Erstunterzeichnern aufzuweisen hatte. Neben Dehm und dem Mitarbeiter von Krellmann und Marx-21-Aktivisten Christian Vasenthien, fand sich auf dieser Liste auch die Resttruppe des ehemaligen reformpolitischen Flügels um Helga Nowak ein. Ganz offensichtlich eint diese Personen keine gemeinsame politische Vision, sondern einzig die Vorstellung, dass aus diesem Personenkreis auch in Zukunft der Mandatsträger- und Mitarbeiterstab des Landesverbandes und der niedersächsischen Bundestagsfraktion gespeist werden soll. Über die Hälfte der Unterzeichner der „Mobilisierungserklärung“ sind folgerichtig aktuelle Mitarbeiter oder Mandatsträger von Partei und Fraktionen.

Und auch Sigrid Leuschner, die kürzlich übergetretene SPD Landespolitikerin, findet sich, nicht völlig überraschend, auf dieser Liste ein. Im Kreisverband Hannover halten sich hartnäckig Gerüchte, dass sie ein zentraler Bestandteil der neuen Hannover-Allianz zwischen Dehm, Teilen der örtlichen Sozialistischen Linken, Marx 21 und dem hannoverschen Funktionsträgerkörper ist. Ziel des Ganzen: Ein grundsätzlicher Angriff auf die niedersächsische Landesliste. Dabei sollen die Plätze 1 bis 3 der Liste unter Dehm (Platz 1), Krellmann (Platz 2) und Leuschner (Platz 3) bereits ausgehandelt sein. Nach den aktuell absehbaren Wahlergebnissen die einzig sicheren Tickets für die Bundestagsmandate aus Niedersachsen. Im Gegenzug sollen Teile der Unterstützer des hannoverschen Aufrufs, wie etwa Jörn Jan Leidecker, Maren Kaminski und weitere der Ex-Mitarbeiter der Landtagsfraktion, Aussichten auf mögliche Mitarbeiterstellen dieser Neu- bzw. Alt-MdB gemacht worden sein. Diese Einschätzungen stammen aus dem Teil des Reformflügels, der sich auf die Kompromisse mit den Vertretern der westdeutschen Splitternetzwerke nicht einlassen wollte.

Politisch richtet sich der nun eingefädelte Erfolg im Kreisverband Hannover direkt gegen die bisherigen Bundestagsabgeordneten Dittrich und Menzner, aber auch gegen die Europaabgeordnete Sabine Lösing, die sukzessive aus ihren bisherigen Positionen herausgedrängt werden sollen. Ob der amtierende Landesvorsitzende Manfred Sohn, dem einige eigene Ambitionen auf ein Bundestagsmandat nachsagen, sich diesem Spiel entgegenstellen wird, bleibt dabei eine der spannenden Fragen der nächsten Wochen. In Hannover hat jedenfalls sein ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer und wenig erfolgreiche Landeswahlkampfleiter Leidecker (Spitzname Mister 3,1 Prozent) einen Grundstein dafür legen wollen, dass der Landesverband Niedersachsen zukünftig aus Hannover „regiert“ werden soll. Eine Option, die sowohl für Sohn, aber auch andere Landesdiadochen der Partei wenig anheimelnd sein dürfte.

Die Machtkonzentration in Hannover soll dann auch die Probleme der hannoverschen Kommunalfraktionen lösen. Insbesondere die berufliche Zukunft des Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion Oliver Förste dürfte nach dem desaströsen Verlust der Landtagsfraktion Gegenstand von Spekulationen sein. Förste war sich bereits in der Vergangenheit nicht zu schade dafür, neben der Ausübung des Mandats sein „eigener“ Angestellter in der Stadtratsfraktion zu sein. Und auch die Zukunft der bisher in der Regionsfraktion angestellten Landesgeschäftsführerin Kaminski ist ungewiss und könnte über die neuen Netzwerke gelöst werden. Denn es blieb zunächst fraglich, ob sie nach dem Parteiaustritt der Regionsabgeordnete Birgit Hundrieser weiterhin eine berufliche Perspektive im Politbetrieb hat. Eine Anschlussverwendung im Büro eines Bundestagsabgeordneten könnte da für eine ungebrochene politische Erwerbsbiografie sorgen. Welch ein Zufall, dass Hundrieser in der Forumsfunktion von Potemkin nun angekündigt hat, erst im Sommer (also kurz vor den Bundestagswahlen) über ihren Verbleib in der Fraktion oder eine eventuelle Rückgabe ihres Mandats entscheiden zu wollen. Es gibt eben Zufälle, die gibt es eigentlich nicht.

Der Fall Hundrieser zeigt aber auch, warum das „neue“ Netzwerk der Mandaträger und „Parteibeschäftigten“ in Hannover so wirkungsvoll funktionieren konnte. Sowohl Dittrich, als auch der aktuelle Kreisvorstand Hannover haben jegliches Vertrauen bei der Restmitgliedschaft verloren. Jahrelange Mitstreiter von Dittrich haben die Seiten gewechselt und setzen bei der zukünftigen Verköstigung am Mitarbeiterbuffet nun auf Dehm & Co. Ob Dehms zentralistische Hannover-Strategie auch den Rest des Landesverbandes überzeugen wird, muss sich nun am 9.2. und insbesondere am 20.4.2013 beweisen.
(jpsb)

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