Landesparteitag in Hameln: Fehlstart fürs Dehm-Lager?

Landesschiedskommission soll die weibliche Delegiertenliste des Kreisverbandes Hannover für ungültig erklärt haben
Noch am letzten Samstag konnten die Truppen um die Genossinnen und Genossen Kaminski, Nowak und Leidecker vor Kraft kaum gehen. Mit einem politisch bizarren Bündnis aus Ex-Reformern, Dehms örtlicher Resterampe und Marx-21-Jobbern wurden die Anhänger der Antikapitalistischen Linken anlässlich der Delegiertenwahlen im Kreisverband Hannover übertölpelt. Will man den Gerüchten aus dem Landesverband nun Glauben schenken, endet dieser Paukenschlag jedoch als Rohrkrepierer.

Die Landesschiedskommission hat im Wege einer Eilentscheidung die Wahlen der weiblichen Delegiertenliste vom letzten Samstag aufgrund einer Wahlanfechtung für ungültig erklärt. Grund: An der Abstimmung hatte Sigrid Leuschner sowohl aktiv als auch passiv teilgenommen. Ex-SPD Genossin Leuschner war erst wenige Tage vor der Niedersachsenwahl in Die Linke eingetreten. Laut Bundessatzung werden die vollen Mitgliederrechte jedoch erst nach Ablauf einer sechswöchigen Einspruchsfrist gewährt. Ein Umstand auf den weder die vermeintlich professionelle Landesgeschäftsführerin Kaminski, noch der nicht weniger selbstüberzeugte ehemalige Fraktionsgeschäftführer und Wahlkampfleiter Leidecker oder der als Honorarkraft von Hannover bekannte Leiter der Wahlkommission der Versammlung, Frank Puin (Lebensgefährte von Helga Nowak), geachtet hatten.

Für Kaminski würde diese Entscheidung gleich zweierlei bedeuten. Neben der augenscheinlich fehlenden politischen Kompetenz würden ihr wertvolle Unterstützerstimmen für ihre Kandidatur als Landesgeschäftsführerin fehlen. Ohnehin hat diese Kandidatur ein gewisses Geschmäckle, bemüht sich doch gleichzeitig auch ihr Lebensgefährte Ole Fernholz um das Amt des Landesschatzmeisters. Genau der Genosse Fernholz, der im letzten Jahr das Handtuch als Kreiskassierer in Hannover hingeschmissen hatte, angeblich wegen akuter beruflicher Arbeitsüberlastung. Es darf anheim gestellt bleiben, ob der Landesverband bereits so abgewirtschaftet ist, dass er sich das Label Familienbetrieb selbst anheften möchte.

Ohnehin waren die Klüngeleien vom 2. Februar 2013 fragwürdig. Unter anderem ist im Nachhinein bekannt geworden, dass mindestens zwei Unterstützerinnen des sogenannten Mobilisierungsaufrufs angeblich gegen ihren Willen auf diesen gesetzt worden waren. Einige Spötter sprachen von einer „politischen Urkundenfälschung“. Dass Dehm in Hannover mit den Ratsfrauen Pollok-Jabbi und Nowak mauschelte fanden andere Beobachter wieder besonders belustigend. Beide Genossinnen hatten vor dem Göttinger Parteitag als „Frauen für Dietmar Bartsch“ dessen Kampagne für den Parteivorsitz unterstützt. Dehm selber hatte Anfang dieser Woche noch gegen einen der „Unterschreiber“ von Hannover geätzt, weil genannter Michael Braedt auf Kreisebene zwar Dehm unterstützt hatte, auf Landesebene mittels eines anderen Aufrufs jedoch Manfred Sohn gegen Diether Dehm in Stellung bringen wollte. Und um das Aufrufchaos komplett zu machen, ist ein Name, der sich auf beiden Aufrufen befinden soll, der von Dehm-Intimus Leidecker.

Es bleibt somit spannend wer sich auf dem Hamelner Landesparteitag am Wochenende durchsetzen wird. Für Kaminski könnte diese Woche somit mehrere Rückschläge bereithalten. Just am heutigen Freitag ist bekannt geworden, dass die Regionsabgeordnete Birgit Hundrieser nach der Partei nun auch die Linksfraktion in der Region Hannover verlassen hat. Das Anstellungsverhältnis von Kaminski in der Fraktion dürfte sich so kaum noch halten lassen. Mehr denn je scheint die politische Zukunft von Dehm mit dem Namen Kaminski verwoben zu sein. Bringt dieser in Hameln „seine“ Landesgeschäftsführerin nicht durch, kann es für ihn als selbsternanntes Sprachrohr der Bewegung am 20. April 2013, dem Tag der Aufstellung der Landesliste, knapp werden eines der wenigen sicheren Bundestagsmandate aus Niedersachsen zu ergattern.
(jpsb)

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