Parteitag in Niedersachsen: Dehms Wunschvorstellungen setzen sich durch!

Es war eine dieser bizarren Veranstaltungen, in denen die Trauergemeinschaft so etwas wie eine Wiedererweckungszeremonie versucht. Die frohe Botschaft, die dazu verabreicht wird, ist die Legende vom Leben nach dem Tod mittels eingebildeter Unsterblichkeit. Im Landesverband der Linken in Niedersachsen nennt sich das Ganze „Ausserparlamentarische Fraktion“ und stellt den Versuch dar, den Wahlausgang zu negieren und in die bestehenden politischen Strukturen eine Kraft zu halluzinieren, die die Landesspartei schon lange nicht mehr hat. Der schöne Nebeneffekt ist, dass nahezu alle Verantwortlichen für die Wahlniederlage vom 20. Januar 2013 sich in dieser Struktur wieder finden und in den vermeintlichen Startlöchern stehen, wenn die politische Stimmungslage wieder bereit ist linke Amateure in einen Landtag zu spülen.

Richtig ist aber auch, dass die Mehrheitslagen im Verband eindeutig sind. War nach der Listenaufstellung zur Landtagswahl noch darüber spekuliert worden, dass die Dehm Kritiker in der Lage sind den gefühlten ewigen Landesvorsitzenden aus seiner Machtposition zu drängen, so zeigt der Hamelner Parteitag, dass Dehm die Mitglieder zwischen Harz und Heide auch weiterhin zum Hinterhof seiner bundespolitischen Ambitionen degradieren kann. Ihm weiter zur Seite steht ein so genannter Vorsitzender, der sich mühelos von Dehm mit den sprichwörtlichen Nasenring durch die Manege ziehen lässt und eine Landesgeschäftsführerin der jegliche Satzungs- und Geschäftsführungsstümperei geflissentlich verziehen wird. Auch, dass die Landesschiedskommission Teile der Delegiertenwahlen im Kreisverband Hannover für ungültig erklärt hatte, schockte den Landesparteitag nämlich nicht. Die Mitglieder aus Hannover wurden dennoch zur Abstimmung zugelassen. Offensichtlich nehmen die wenigen Strippenzieher im Verband Entscheidungen ihrer Gremien nicht allzu ernst. Zehn Stunden hatte die alte und neue Landesgeschäftsführerin, nach eigenen Angaben, am Tag vor dem Parteitag investiert, um den Beschluss des Parteigerichts politisch gegenstandslos zu machen. Ein Erfolg, der gar nicht nötig war. Auf die Stimmen aus Hannover kam es nicht an, um aus der Landespartei einen Familienbetrieb zu machen. Neben Kaminski setzte sich ihr Lebensgefährte Fernholz als Schatzmeister durch.

Die jetzige Konzentration der wichtigen Funktionen auf die Personen, die die Wahlniederlage vom Januar und den sich fortsetzenden Mitgliederschwund zu verantworten haben zeigt, dass die Partei zu einer inhaltlichen und personellen Erneuerung nicht mehr in der Lage ist. Es bleibt dabei ausdrücklich festzuhalten, dass die Angebote die dem Parteitag seitens des linken Flügels gemacht wurden, auch keine andere Schlussfolgerung hätten zulassen können. Der Partei fehlt es flügelübergreifend an personellen Alternativen. Die vermeintliche Basis gibt es in Niedersachsen ohnehin nicht mehr. Das Treffen der Delegierten war eine reine landsmannschaftliche Trockenübung von Mandatsträgern und Arbeitnehmern von Partei und Fraktionen.

Die Linke Niedersachsen hat nun den Vorstand beisammen, der die Partei auch zur Bundestagswahl in die nächste Niederlage führen wird. Die Schuldigen dafür sind in Hameln mittels der so genannten Wahlanalyse der Delegierten auch schon ausgemacht: Die Wähler. Die kaum verhohlene Wählerschelte dürfte das Label der „Außerparlamentarischen Opposition“ endgültig ad absurdum führen. Befremdlich ist nur, dass wer Heute vom „Terror der Demoskopen“ schwadroniert, bereits Morgen vom „Terror der Demokratie“ skandieren wird.

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