Solidarität bizarr: Keine Schicksalsgemeinschaft mit dem Funktionskörper einer Verwaltungsdiktatur eingehen?

Die Parteiführung der Partei Die Linke hat über die aktuelle Strategie, in der nunmehr unzähligen Neuinszenierung des Dramas um den Genossen Gregor Gysi, gar nicht lange beraten müssen. Es gilt eine unbedingte Solidarität mit dem unerklärten Spitzenkandidaten der Wahlkampagne 2013 bis zum bitteren Ende durchzuhalten. Diese baut insbesondere darauf, dass die Versprechungen, die Gysi selber postuliert hat, umgehend eingelöst werden.

Dazu gehört seit dieser Woche, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg den Vorgang bereits im Ermittlungsverfahren und damit möglichst zeitnah einstellt. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Strafverfolgungsbehörden der Hansestadt der Partei diesen Gefallen auch tun werden. Ist dem nicht so, dann werden die Schlagzeilen um Gysi zunehmend die Wahlkampagne der Partei belasten und überlagern. Denn außer Gysi, und das ist der eigentliche Skandal den die Partei thematisieren müsste, hat Die Linke keine politischen Zugpferde zu bieten.

Der von der Parteiführung installierte politische Ruderachter hat es in der Presse bereits zum verlachten Kompromisskahn ohne Steuermann gebracht. Die von Kipping in Göttingen angekündigte Modernisierung und Demokratisierung der Partei entpuppte sich als eine der vielen kreativen Phrasenschöpfungen der sächsischen Kaderpolitikerin. Ein ähnlicher Rohrkrepierer, wie auch das angebliche fragende Voranschreiten, samt angeschlossener und umgehend verödeter webgestützter Diskussionsplattform, die der geneigten Öffentlichkeit die Illusion einer linken Mitmachpartei vorgaukeln sollte. Die Realitäten sind andere. Personalkompromisse um die „Spitzenkandidatur“ wurden erneut im Hinterzimmer ausgekungelt, Fakten schaffende Wahlprogrammentwürfe gar ohne etablierte Programmkommission dem Parteivorstand aufgezwungen.

Und so bleibt Gysi unersetzliches Versatzstück einer Parade von ansonsten farb- und konturenlosen Parteisoldaten. Gerade weil die vermeintliche Nummer 2 der Parteigrößen, Sahra Wagenknecht, in Niedersachsen ihre fehlende elektorale Schlagkraft trefflich unter Beweis gestellt hat.

All dies bedenkend hat die bedingungslose und vermeintlich alternativlose Solidarität mit Gregor Gysi die Partei dorthin manövriert, wo sie ihre Gegner gerne sehen möchten: In die Schicksalsgemeinschaft mit einer einzigen Person. Im besten pawlowschen Sinne hält die Partei die Kehle hin, sie hat sich auf Gedeih und Verderb darauf eingelassen, dass Gysis Nachwendestrategie wieder zu einem juristischen Erfolg führt. Ganz so als würde sich das Wohl und Wehe des modernen Sozialismus darauf reduzieren, ob Staatsanwälte des bundesdeutschen Rechtsstaats einen Vorgang solide ausermitteln oder nicht.

Wird aber Anklage erhoben, ist der linke Spitzenpolitiker nicht zu halten. Das muss auch dem promovierten Juristen Gysi klar sein. Dann fällt aber auch die Taktik der Parteinomenklatura in sich zusammen, die sich Erfolge gerne als zwingende Folgerung der eigenen Genialität ins Stammbruch schreibt. Jegliche Misserfolge jedoch üblen Kampagnen externer dunkler Mächte in die sprichwörtlichen Schuhe schiebt. Wer möchte nicht gerne Führungspersonal in dieser Rundumsorgloswelt nie beginnender Eigenverantwortung sein?

Die Fragen, die sich im Vorgang Gysi jedoch stellen sind wesentlich komplexer, als die vermeintlichen Falschaussagen eines einzelnen ehemaligen DDR-Bürgers. Ist die Bundesrepublik bereit anzuerkennen, dass sie mit dem Zusammenbruch der DDR und der territorialen Übernahme des ehemaligen Staatsgebietes des Honecker-Staates auch einen Teil der Eliten und des Funktionspersonals einer politischen Diktatur als vollwertige Bundesbürger übernommen hat und somit auch Verantwortung für sie trägt? Und ist die deutsche Gesellschaft bereit, einen echten Beitrag zur Aussöhnung zwischen Tätern und Opfern dieses ersten und hoffentlich letzten realsozialistischen deutschen Staates in Würde und Anstand zu gewährleisten?

Es ist diese Debatte, die nach deutlich mehr als zwanzig Jahren deutscher Einheit die Thematik um die Causa Gysi hätte bestimmen können. Leider war die Parteiführung der Linken erneut politisch viel zu unbeseelt, um diese Potentiale in der Tragik der gysischen Lebensbiografie zu erkennen.

Stattdessen darf gepoltert werden was das Zeug hält. Wenn etwa Kipping nun einen Angriff auf alle Ostdeutschen in dem Vorgang wittert oder Dagmar Enkelmann gerade in der Mauerbaugazette Junge Welt dem Vorsitzenden des Immunitätsausschuss unlautere Beweggründe bei der Aufhebung der Immunität unterstellt. Insbesondere Kipping droht dabei die Partei gesellschaftspolitisch ins Abseits zu manövrieren. Denn Gysi war nie ein typischer Ostdeutscher und taugt daher nicht als parteiübergreifende Opferikone aller Wendeverlierer. Und Gysi war auch nie ein typischer DDR-Bürger.

Als Spitzenanwalt im realsozialistischen Justizsystem war er Teil eines auf den rücksichtslosen Machtanspruch der Einheitspartei fixierten Untersystems, der durch die SED moderierten Verwaltungsdiktatur. Ob Gysi Zuträger der Geheimpolizei der DDR war spielt dabei keine Rolle. Er war in einem viel wichtigerem Aspekt seiner Lebensbiografie Teil des oligarchischen Familiensystem, das Partei und Politbüro beherrschte und daher mit einem einfachen Spitzel ohnehin nicht zu vergleichen.

Wenn also Gysi mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel sprach oder Dissidenten vertrat, dann machte er Politik. So oder so. Es war dies Politik in den gesellschaftlich anerkannten Grenzen, die das System SED zuließ. Ganz gleich ob Gysi ein Risiko (etwa mit dem Spiegel-Interview) einging oder nicht. Denn er konnte als Mitglied der DDR-Elite immer nur ein kalkuliertes Risiko eingehen. Dies unterschied Gysi immer von den Dissidenten, die er vertrat.

Dies zuzugeben, wäre immer dann kein Problem gewesen, wenn die Diskussion um Gysi als berechtigte Forderung von Funktionsträgern der SED-Diktatur aufgezogen worden wäre, im neuen gesamtdeutschen Staat eine enttabuisierte Debatte darüber zu führen, dass diese Gesellschaft auch eine Verantwortung für die Integration von Tätern in das Gemeinwesen trägt. Ein um gemeinsame Zukunftsgewinnung bemühter gesellschaftlicher Täter-Opfer-Ausgleich wäre gerade jetzt nötig und richtig gewesen, wo der Ablauf von über zwei Dekaden Nachvereinigungsära eine unaufgeregte und nicht von hysterischen Reflexen überlagerte Debatte über eine gemeinsame Zukunft von Opfern und Tätern in einem Gemeinwesen endlich möglich gemacht hätte. Denn Gysi kann sich bei der Frage um die Schaffung einer gesamtdeutschen Diskussionskultur unabstreitbarer wichtiger Integrationsleistungen rühmen.

Es ist bedauerlich, dass er diese Stärke nicht ausspielte, als es darum ging vielleicht auch mal die Finger davon zu lassen, jeglichem journalistischen Zucken um seine Vergangenheit mit juristischen statt mit politischen Mitteln zu begegnen. Denn wenn einer kommunikative Brücken zwischen der DDR und der BRD gebaut hat, dann war es der linke Spitzenpolitiker Gysi. Der damit auch auf eine wirklich bedeutende politische Lebensleistung blicken kann. Zugegeben, dass Gysi am Beginn dieser Rolle natürlich darauf achten musste, vom Verdacht der Spitzelei oder der Zuträgerschaft gegenüber dem MfS sauber zu bleiben leuchtet ein.

Dass er aber keinen wirklichen Strategiewechsel, vor dem Hintergrund seiner parteiübergreifend anerkannten „historische“ Rolle in der Lage einzuleiten war, also über jeden juristischen Stock springen musste der hingehalten wurde, ist die Enttäuschung, wenn über den Strategen Gysi reflektiert werden muss. Denn auch wohlmeinende Beobachter werden den Stab über Gysi immer dann brechen, wenn sich herausstellen sollte, dass er die bundesrepublikanische Öffentlichkeit seit weit über zwanzig Jahren am Nasenring durch die Manege seiner eigenen Vergangenheit geführt hat.

Daher kann es auch keine bedingungslose Solidarität mit Gysi geben. Denn dann würden die Fehler des Genossen umgehend zu Fehlern der Partei werden. Für eine solche kritische Distanz fehlt es dagegen aber dem aktuell handelnden politischen Personal der Linken. Gerade weil es keine vernunftsbetonte Orientierung mehr zum Objekt der Begierde (Gysi = Wahlerfolg = persönlicher wirtschaftlicher Erfolg) gibt. Dies ist begreiflich. Die Partei hat sich in einen so elenden Gesamtzustand manövriert, dass die Meinung vorherrscht, dass mit Gysi auch Die Linke in die gesamtdeutsche Bedeutungslosigkeit stürzt, wenn die jetzigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Anklageerhebung führen.

Diese, nur scheinbare alternativlose, Vermengung der Schicksale von Partei und Spitzenkandidat bleibt der eigentliche Skandal, den die neuen Aufgeregtheiten um Gregor Gysi offen legen. Dass diese Last des Parteiüberlebens dem ehemaligen DDR-Anwalt nun auch noch auferlegt wird, erzeugt daher eher Mitleid als ein bedingungsloses Solidaritätsgefühl.
(jpsb)

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