Programm für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis?

Am Mittwoch stellten die beiden Parteivorsitzenden der Linken den ersten Entwurf des Wahlprogrammes ihrer Partei vor. Neben einer gesetzlichen Mindestrente, einem flächendeckenden Mindestlohn, mehr Kindergeld und einer Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, fordern die Sozialisten ein Verbot der Leiharbeit, sowie die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung zugunsten einer Bürgervollversicherung. Auch der Verzicht auf deutsche Waffenexporte und der Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen findet sich im 84 Seiten starken Entwurf.

Um die weitreichenden sozialen Forderungen, die mit jährlich 160 Milliarden zu Buche schlagen, zu finanzieren, sollen eine Vermögungssteuer eingeführt und die Spitzensteuersätze erhöht werden. Damit würden, so Parteichef Riexinger bei der Vorstellung des Programms, dem Staat pro Jahr Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Über den Entwurf können Partei und Öffentlichkeit noch bis zu seiner Verabschiedung auf dem Parteitag in Dresden im Sommer diskutieren. Hierfür wurde eine Diskussionsplattform im Internet geschaffen und es sollen noch im März fünf Regionalkonferenzen stattfinden.

Angesichts der aktuellen Umfragen, die weder für die jetzige Regierungskoalition, noch für SPD und Grüne eine klare Mehrheit auf Bundesebene sehen, hat sich der Europaabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Lothar Bisky klar für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ausgesprochen. In der Zeit sagte er, dass wenn seine Partei klug wäre, würde sie Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. “Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?”, so Bisky weiter.

Er könne sich vorstellen, dass Die Linke ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigiere. Nur so gebe es “eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen. Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch. Man findet sie nur bei den Parteien der Arbeiterklasse, die damit schon in der Weimarer Republik böse gescheitert sind.”
(mb)

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