Linke fordert “Agenda für soziale Gerechtigkeit”

Zehn Jahre nach dem Start der rot-grünen Agenda 2010 und zwei Tage nach der Vorstellung des Wahlprogrammes der SPD haben die beiden Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, eine Bilanz gezogen und “Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit” präsentiert. Der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge stellte mit ihnen zusammen in Berlin die Ergebnisse der von ihm im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Sozialisten erstellten Expertise “Gerhard Schröders Agenda 2010 – 10 Jahre unsoziale Politik” vor.

Um den Gerechtigkeitsstau aufzulösen, schlägt Die Linke einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 382 auf 500 Euro, eine Angleichung der Renten in Ost und West bis 2017 und eine Mindestrente in Höhe der Armutsrisikogrenze von derzeit 1050 Euro vor. Diese Forderungen aus dem noch zu verabschiedenden Wahlprogramm der Linken sollen bis 2020 umgesetzt werden. Ziele bis 2020 sind auch, dass kein Vollzeitbeschäftigter weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient und mehr als 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und mit vollem Kündigungsschutz ausgestattet sind.
(mb)

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