[Update] Piratenvorstand hielt Gutachten zurück

Wie erst jetzt bekannt geworden ist, lag dem Landesvorstand der Piraten in NRW bereits am 22. Januar ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor, laut dem die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in Meinerzhagen rechtswidrig war. Trotzdem liess der Vorstand die Versammlung am 26. und 27. Januar ohne weitere Information an die Mitglieder stattfinden. Grund für die Rechtswidrigkeit soll dem Gutachten nach die Nichteinhaltung der Ladungsfrist für die Versammlung sein. NRW-Landeschef Sladek räumt ein, dass das Zurückhalten des Gutachtens ein Fehler war, schliesst aber einen Rücktritt noch aus.

Im Vorstand selber war das Gutachten durchaus Thema, wie Mailprotokolle belegen, die mittlerweile an die Presse gelangt sind. Aussichtsreiche Bewerber für Listenplätze aus den Reihen des Vorstandes haben sich allerdings dafür ausgesprochen die Versammlung trotzdem durchzuführen. So hätte beispielsweise Vorstandsmitglied Reintzsch deutlich schlechtere Chancen auf Platz 10 der Landesliste gehabt, da ihm vorgeworfen wird, die Einladungen verspätet verschickt zu haben.

Führende Politiker der Partei in NRW zeigten sich angesichts der Enthüllung entsetzt. Der Landtagsabgeordnete Michele Marsching erklärte gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass er einen solchen “Verrat an den eigenen Idealen” in der Piratenpartei ganz sicher nicht vermutet hätte. Einige Piraten hätten ihre eigene Karriere über die Ziele des Amtes gestellt, in das sie gewählt wurden. Für den ehemaligen Landespressesprecher Achim Müller, der auf Platz 11 der Landesliste gewählt wurde, sind die Piraten damit “um keinen Deut besser als andere Parteien.” Er beginne sich “für diesen Haufen zu schämen und denke mittlerweile ernsthaft über einen Austritt nach.” Der Vorstand will, so Landeschef Sladek, jetzt darüber beraten, ob die Aufstellungsversammlung nachgeholt werden muss.

Update:
Das Neue Deutschland berichtet in diesem Zusammenhang über den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok, der den Piraten zu einer Wiederholung ihrer Aufstellungsversammlung rät. Das Gutachten, in dem die Rechtmäßigkeit der Listenaufstellung angezweifelt worden war, hält Morlok demnach “für zutreffend”. Die auf der umstrittenen Versammlung aufgestellte Landesliste wurde bislang auch noch nicht bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Die Frist für Wahlvorschläge endet erst am 15. Juli.
(mb)

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