Tolerierung als Modell für den Bund?

Die Diskussion um ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsprojekt auf Bundesebene geht in eine neue Runde. Führende Politiker der Linken könnten sich auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen nach dem Vorbild NRW vorstellen. Dort wurde die Koalition der Ministerpräsidentin Kraft zwei Jahre von der Linken im Düsseldorfer Landtag toleriert. Der Chef der Berliner SPD, Jan Stöß, hatte die Idee einer solchen Minderheitsregierung im Bund im Spiegel ins Gespräch gebracht.

Die aus Sachsen-Anhalt stammende Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte könnte sich laut Tagesspiegel ein solches Modell vorstellen. Aufgrund ihrer Erfahrungen als Fraktionschefin der PDS im Magdeburger Landtag während der SPD-geführten Minderheitsregierung sei sie “eher aufgeschlossen” für eine mögliche Tolerierung. Auch Rüdiger Sagel, der Landesvorsitzende der Linken in NRW, sagt, dass solch ein “offener Feldversuch grundsätzlich auch in Berlin denkbar” sei. Die Minderheitsregierung in Düsseldorf sei “knapp zwei Jahre lang ein interessanter Politikansatz” gewesen, so Sagel.

Die dafür notwendige Verständigung in Grundsatzfragen sei aber zumindest mit dem derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück noch nicht möglich. Auch der SPD-Vorsitzende Gabriel hat den Überlegungen von Stöß eine Absage erteilt. Solch ein “Abenteuer” sei aus seiner Sicht “unverantwortlich”. 2010 war Gabriel allerdings noch anderer Meinung, denn “Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen”.
(mb)

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