Kritik an Markov hält an

Brandenburgs linker Finanzminister Helmuth Markov dürfte in letzter Zeit nur noch wenig Freude an seinem Amt haben. Wird doch vor allem auch innerhalb der Partei Die Linke die Arbeit in der Koalition mit der SPD in Potsdam besonders aufmerksam verfolgt und sorgt anhaltend für Kritik des linken Flügels der Sozialisten. Die aktuellen Entwicklungen der letzten Wochen dürften den Gedankenspielen über ein mögliches rot-rot-grünes Koalitions- oder Tolerierungsprojekt auf Bundesebene oder der Fortsetzung der rot-roten Koalition in Brandenburg, über die Landtagswahl in 2014 hinaus, einen weiteren Dämpfer verpasst haben.

Aktuell muss Markov sich zu umstrittenen Swap-Geschäften im Umfang von 4,4 Millionen Euro zur Absicherung eines stabilen Zinsniveaus erklären. Nicht nur die Opposition hält dieses Finanzinstrument für zu riskant. Auch gibt es Zweifel am Zustandekommen des Geschäfts. So sollen im Mai 2011 zwei Beamte des Finanzministeriums zusammen mit Vertretern von J.P. Morgan in den Arabischen Emiraten und Asien auf Werbetour für Landesanleihen gewesen sein.

Angeblich habe das Land selber aber nur einen geringen Teil der luxuriösen Reise bezahlt, die in auffallend zeitlicher Nähe zur Pensionierung einer der beteiligten Beamten stattgefunden hat. Der Rest der Kosten soll von J.P. Morgan übernommen worden sein. Jene Bank hat in Folge auch den umstrittenen Derivatedeal mit Markovs Ministerium abgeschlossen. Mittlerweile überprüft die Schwerpunktsstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin den Fall auf mögliche Straftaten.

Bereits Anfang April mussten die Spitzen von Partei und Landtagsfraktion der Linken ihrer Basis erklären, warum Markovs Ministerium ein Bürogebäude für das Sozial- und das Umweltministerium im ÖPP-Verfahren errichten lässt. Allerdings wurde der Vertrag, so heisst es in der Erklärung der Linken, bereits von Markovs SPD-Vorgänger im Amt abgeschlossen. Ein Ausstieg aus dem Bauprojekt hätte zu finanziellen Mehrbelastungen des Landes und einer erheblichen zeitlichen Verzögerung geführt. Weitere ÖPP-Projekte würde es in Brandenburg mit der derzeitigen Koalition nicht mehr geben.

Selbst die Bankenkrise auf Zypern sorgte für Kritik an Markovs Amtsführung. Der von seinem Finanzministerium verwaltete brandenburgische Pensionsfonds hat seit 2010 auch zyprische Staatsanleihen im Wert von 1,9 Millionen Euro im Anlageportfolio. Diese hätten, so Markov, bereits gute Renditen in Höhe von 150.000 Euro erzielt und würden in 2015 fällig. Eine riskante Anlage sieht zumindest Markov hier nicht und verweist dabei auf Erfahrungen mit irischen Anleihen: “Brandenburg hatte auch irische Anleihen, die sich prächtig erholt haben. Deshalb bin ich ganz sicher, dass auch die zyprischen Anleihen wieder nach oben gehen.”

Die Diskussionen in der Linken über den Nutzen oder den Schaden der Koalition in Brandenburg für die Partei als Gesamtheit dürften mit Blick auf Markov und das, durchaus nachvollziehbare, Handeln seines Finanzministeriums deutlich an Schärfe zunehmen. Für die reformbereiten ostdeutschen Vertreter der Partei bleibt das Modell Brandenburg, trotz aller Schwächen, ein erfolgreicher Vorläufer einer ernsthaften Zusammenarbeit mit der SPD auch auf Bundesebene. Dagegen dürften sich die auf Fundamentalopposition orientierten Teile der Partei durch die jüngsten Schlagzeilen aus Brandenburg eher in ihren Ansichten bestätigt sehen.
(mb)

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