Linke Niedersachsen vor der Listenaufstellung: Dehms Planspiele

Wenn Eigenlob wirklich stinken würde, dann müsste seit wenigen Tagen die Webseite der Linken in Niedersachsen einen deutlichen Warnhinweis tragen. Denn seit dieser Woche ist auf der Internetpräsenz der Genossen zwischen Harz und Heide die Bewerbung des Bundestagsabgeordneten Diether Dehm für den ersten Platz der niedersächsischen Landesliste abrufbar und sie verströmt die mandelbittere Flatulenz eiteler Selbstverliebtheit.

Der Kakophonie eigenattestierter Genialität ging über die internen Parteiverteiler bereits die Lobhudelei des dehmschen Fanclubs voraus. Dem Texter mehr oder weniger spröder Sangeskunst werden seitens seiner Anhänger, die natürlich samt und sonders keine Eigeninteressen an der Karrierefortsetzung des „Talenttipps“ haben, geradezu wundersame Fähigkeiten angedichtet. So soll er Charisma besitzen und über gute Kontakte in der Künstlerszene verfügen. Gefühlt bildet er, so sinngemäß seine Jünger, den Heiligen Geist im Dreigestirn Lafontaine – Wagenknecht – Dehm.

Wahrscheinlich angesteckt von derart devoter Hingabe seiner Anhängerschaft bleibt „der Mann aus Eiterfeld“, wie ihn nur seine besten Freunde nennen dürfen, dann auch in seiner Selbsteinschätzung nichts schuldig. Mit Herz und Verstand will er sensationelle Wahlerfolge erzielen. Denn, so Dehm in seiner Bewerbung um Listenplatz 1 weiter, es hätte ein gewisser Professor Hübner aus Göttingen nun bewiesen, dass Begeisterung die Synapsen im Hirn öffnet und die Lernbereitschaft qualitativ erhöht. Nicht überliefert ist dagegen, ob genannter Hirnarzt auch der Mediziner des Vertrauens von MdB Dehm ist.

Wäre dieser Text nicht ein Bewerbungsschreiben um eines der Mandate einer gesetzgebenden Körperschaft, es wäre angebracht weiteren Schabernack mit dem Konvolut aus sprachlichen Weinkrämpfen und starsinnigen Buchstabenausfluss zu betreiben. Hinter der Fassade des Herz-Jesu-Politikers verbirgt sich jedoch ein Machtmensch, dessen Eigeninteressen im Hinblick auf seine politische Karriere dazu führen könnten, dass der Landespartei ein tragischer Raubbau qualitativer Potentiale droht. Dies liegt daran, dass Dehms Kandidatur einen Machtkampf mit der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Dorothée Menzner heraufbeschwört. Denn deren Bewerbung um Platz 1 der Liste liegt den Delegierten nun ebenfalls vor.

Menzner, die sich in letzten Jahren in den für Niedersachsen wichtigen Themenfelder Atom- und Umweltpolitik über Parteigrenzen hinweg profiliert hat, ist eine der wenigen namhaften Politikerinnen aus Niedersachsen, die sich dem Machtanspruch Dehms entgegenstellt. Grundlage für die Zuspitzung dieser Auseinandersetzungen ist jedoch der Umstand, dass Die Linke im Westen sukzzesive an Wählerzuspruch verliert. Konnten im Jahre 2009 noch sechs Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen ein linkes Mandat ergattern, rechnen selbst Optimisten in diesem Jahr nur mit drei sicheren Mandaten. Allen Erfolgsbeteuerungen zum Trotz kann sich diese Selbsteinschätzung schon allein daran ablesen lassen, dass für den Listenplatz 3 eine Häufung von Bewerbungen zu erkennen ist. Alle aussichtsreichen Kandidaten, die dem Machtkampf zwischen Dehm und Menzner ausweichen wollen, konzentrieren sich nun auf dieses Mandat.

Fast alle, denn eine Bewerbung fällt im Planspiel um die politische Macht in Niedersachsen aus dem Rahmen. Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Hameln, orientiert in ihrer Bewerbung ausdrücklich auf den ersten weiblichen Listenplatz. Soll wohl heißen, dass sie im Gespann mit Dehm, dessen Ambitionen um Platz 1 nicht in die Quere kommen will, um sodann gegen Menzner bei einer vermeintlichen Kampfabstimmung um Platz 2 antreten zu können.

Schon lange wird im Verband darüber spekuliert, ob es Dehm wirklich allein um seine Spitzenkandidatur geht oder ob auch ein Interesse besteht eine vermeintliche politische Gegnerin auszuschalten. Im sozialen Netzwerk facebook erklärte dazu ein ehemaliger Kreisvorsitzender der hannoverschen Parteiorganisation, dass Dehm ihm wörtlich gesagt hätte, dass er (Dehm) Krieg gegen Menzner führen wolle. Dehm reagierte auf diese Aussage altbekannt. Er drohte mit Anwälten, sollte die Aussage nicht zurückgezogen werden. Ein anderer Vorwurf wurde nun von der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich gegen Dehm erhoben.

In einer Mail, die auch über die Parteiverteiler gestreut wurde, erklärte Dittrich, dass ihr zugetragen wurde, dass Dehm im Falle seiner Wiederwahl als Bundestagabgeordneter, ihr ein Jobangebot antragen würde. Grundlage solcher Angebote soll ein angeblicher Vorschlag Dehms in der Landesgruppe der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten im Sommer 2012 gewesen sein. Dort soll darüber abgestimmt worden sein, dass denjenigen Abgeordneten, die nicht wieder in den Bundestag einziehen würden, bevorzugt Angebote für Mitarbeiterstellen in der Fraktion oder bei den Abgeordneten gemacht werden sollten.

Dittrich schließt mit der Feststellung, dass sie nie für eine Person arbeiten würde, die, so wörtlich, „landauf und landab behauptet, wir hätten keine fähigen Frauen unter den MdB´s, die auf Platz eins kandidieren könnten, schon weil ihnen das Charisma fehle“. Statt auch bezüglich letzterer Aussageninhalte mit einem Anwalt zu drohen, schwieg sich Dehm zu dieser Aussage scheinbar aus. Dafür holte die Mitarbeiterin der Fraktion, Heike Boldt, zum Gegenschlag aus. In Absprache mit Dehm, wie Boldt in ihrer Replik zu Dittrich ausdrücklich betont, bestätigte sie die Praxis der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, ehemalige Abgeordnete bei der Stellenvergabe um Mitarbeiterposten zu bevorzugen.

Dass es sich bei dieser fragwürdigen Mittelvergabe um Steuergelder handelt, scheint Boldt genauso wenig zu stören, wie der Umstand, dass das Stellenvergabeverfahren öffentlich, transparent und gleichberechtigt zu erfolgen hat. Dass eine bevorzugte Einstellungsvoraussetzung die ehemalige Inhaberschaft eines Bundestagsmandat sein sollte, ist den Stellenausschreibungen der Fraktionen ausdrücklich nicht zu entnehmen, scheint aber nach der Aussage Boldts ungeschriebenes Kriterium bei der Bewerberauswahl zu sein. Und auch bei der Frage des vermeintlich fehlenden Charismas der weiblichen Abgeordneten ringt sich Boldt keine Klarstellung der Aussage Dittrichs ab. Im Gegenteil folgert Boldt, dass Dehm sich berechtigterweise zutraut der Effizienteste zu sein, wenn es um das rhetorische Austeilen gegen bürgerliche Politiker geht.

Fraglich ist, ob Dehm ein derartiger vermeintlicher Chauvinismus noch Schaden kann. Der Verband scheint fest in seinen Händen. Das zeigte auch die letzte Landesvorstandswahl. Die Delegierten stören sich nicht an Dehms Verhaltensweisen. Ihnen ist egal, ob Dehm die Hamas für einen Bündnispartner hält, Jürgen Elsässer Interviews gibt oder die umstrittene Querfront-Kombo Bandbreite als große Kunst verkauft. Auch ist den Delegierten egal, dass Dehm in seiner Bewerbung gegen den Berliner Landesverband und den Reformflügel der Partei agitiert, im Kreisverband Hannover jedoch mit den „Frauen für Bartsch“ Nowak und Pollok-Jabbi politisch kooperiert. Obwohl beide als letzte Reste des FdS in Niedersachsen an der Demontage des linken Kreisvorstandes in Hannover und der Destabilisierung des größten Kreisverbandes in der Wahlkampfzeit arbeiten.

Die Konsequenzen einer Spitzenkandidatur Dehms müsste der Verband aber als Ganzes tragen. Denn Dehm verschweigt, dass er keineswegs der Manager des Erfolgs des Landesverbandes ist, sondern wie ein Korken auf hoher See, die gesellschaftlich indizierten Auf- und Abschwungbewegungen der Westlinken geflissentlich abreitet. Entgegen seiner Darstellung ist er den Menschen in Niedersachsen ein unbekannter Politiker, da sich seine politische Arbeit als Abgeordneter nicht auf die im Land wichtigen Politikfelder bezieht. Als Spitzenkandidat der PDS hat er 2002 knapp 1 Prozent erreicht.

Dehm suggeriert nun, dass die Partei in Niedersachsen ohne ihn keinen Wahlkampf hinbekommt und sich keine Künstler für Die Linke engagieren würden. Was müssen das für Künstler sein, die nicht wegen der Linken sondern nur wegen Dehm kommen würden? Was muss das für ein Spitzenkandidat sein, der die Partei darüber belügen will, dass er ohne die Partei nichts wäre, die Partei ohne ihn aber noch sehr wohl kompetente Politikerinnen in die Wahlauseinandersetzungen führen kann.

Und mit dem angeblich fehlenden weiblichen Charisma ist das ja auch noch so eine Sache. Während die Liste der weiblichen Bewerberinnen vor kompetenten Kandidatinnen nur so strotzt, müssen die bisherigen männlichen Bewerber um die Bundestagsposten als gutmeinend, aber wenig profiliert eingeschätzt werden. Keiner der altbekannten niedersächsischen Platzhirsche (Sohn, Adler usw.) hat es gewagt gegen Dehm und seine vor Kraft kaum mehr gehenden Claqueure anzutreten. Erinnerlich ist zuletzt, wie sich Landesvorsitzender Sohn von Dehm mit dem Nasenring durch die Manage hat ziehen lassen. Wenigstens zwei weibliche Abgeordnete haben nun den Mut sich dem von Dehm inszenierten Planspielchen auf Kosten des Verbandes entgegenzustellen. Was gehört zu einer solchen Entscheidung? Richtig: Charisma!
(jpsb)

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