NRW-Piraten ziehen erste Konsequenzen

Nachdem Anfang der Woche bekannt geworden ist, dass der Landesvorstand der NRW-Piraten seit Monaten ein wichtiges Gutachten zur Rechtmässigkeit der Listenaufstellung zurückgehalten hatte, wurde die Kritik der Basis an ihrer Parteiführung immer lauter. Heute nun haben der Landeschef Sven Sladek und die Schatzmeisterin Stephanie Nöther ihren Verzicht auf ihre Plätze auf der Landesliste bekannt gegeben. Alexander Reintzsch, der politische Geschäftsführer, erklärte neben dem Verzicht auf seinen Listenplatz auch gleichzeitig seinen Austritt aus der Partei.

Reintzsch stand besonders in der Kritik, da ihm persönlich vorgeworfen wird das Gutachten verschwiegen zu haben, um seine Wahl auf die Landesliste nicht zu gefährden. Die umstrittene Liste soll erst nach dem Parteitag, der Ende April stattfindet, bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden. Zuvor will der Landesvorstand nach eigenen Aussagen alles Notwendige veranlassen, “um die Sicherheit zu haben, dass die Liste Gültigkeit hat.” Der Parteitag muss planmässig einen neuen Landesvorstand wählen. Sladek und Nöther treten nicht wieder an.
(mb)

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