Saarländische Linke scheitert vor Verfassungsgericht

Die saarländische Linke ist mit ihrer Klage auf Rückgabe des Mandates der zur SPD gewechselten Abgeordneten Pia Döring gescheitert. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes habe Döring ihr Mandat rechtmässig erworben. Ihr Parteiwechsel führe daher nicht zum Mandatsverlust.

Die von Oskar Lafontaine geführte Linksfraktion hatte geklagt, nachdem Döring noch vor der Konstituierung des Landtags die Linke verlassen hatte. Man wollte erreichen, dass ihr Mandat wieder an die Partei zurück fällt und ein Nachrücker für Die Linke in den Saarbrücker Landtag einziehen kann. Als im September 2007 die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol unter Mitnahme ihres Mandates von den Grünen zur Linken wechselte hatten die Sozialisten noch die jetzt geäusserte Ansicht des Verfassungsgerichtes zur Mandatsfreiheit geteilt.
(mb)

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