Ende der Schonfrist

Die Partei Die Linke pflegte seit ihrer Gründung 2007, durch die Fusion von Linkspartei und WASG, ein in der Parteienlandschaft ungewöhnliches Vorgehen. Aufgrund der, angesichts ihrer Mitgliederzahlen, strukturell dominanten Ostverbände wurde eine Übergangsregelung geschaffen, die die westdeutschen Verbände auf Bundesparteitagen bevorzugte und es ihnen so ermöglichen sollte ihre Verbände in Ruhe aufbauen zu können. Diese Regelung, die noch 2012 in Göttingen einen Dietmar Bartsch im Parteivorsitz verhindern konnte, ist nun entfallen. Der neue Delegiertenschlüssel, der ab 2014 für zwei Jahre gültig ist, bildet jetzt die realen Verhältnisse der Mitgliederzahlen ab und spiegelt die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei.

Da immer noch ein Grossteil der aktuell knapp 64.000 Mitglieder aus den ostdeutschen Verbänden kommt, stellen diese 312 Delegierte auf den kommenden Parteitagen. Die westdeutschen Verbände, die bis zum Stichtag Ende 2012 unter massivem Mitgliederschwund litten, werden nur noch über 188 Delegiertenmandate verfügen. Hinzu kommen 50 Delegierte der innerparteilichen Zusammenschlüsse wie der Kommunistischen Plattform, der Sozialistischen Linken oder dem Forum demokratischer Sozialismus und 20 Delegierte des Jugendverbandes.

Bei den Zusammenschlüssen musste der Verteilungsschlüssel zusätzlich durch den Parteivorstand angepasst werden, da es eine grosse Anzahl Zusammenschlüsse gibt, aber insgesamt nur 50 Mandate zu verteilen sind. Einige Zusammenschlüsse, wie beispielsweise der Geraer Dialog, gehen daher leer aus oder müssen sich mit einer geringeren Anzahl Delegierter abfinden.

Der erste Parteitag in dieser Zusammensetzung soll im April nächsten Jahres in Hamburg stattfinden. Hauptaufgabe dieses Parteitages dürfte dann die Vorbereitung der Europawahl 2014 sein. Im Laufe des nächsten Jahres ist dann auch der Parteivorstand neu zu wählen. Mit dem jetzt gültigen Delegiertenschlüssel dürfte für die westdeutschen Verbände eine Wiederholung des “Erfolges” des Göttinger Parteitages so nicht mehr möglich sein. Die Niederlagen bei den letzten Landtagswahlen und die vermutlich deutlich geringe Präsenz westdeutscher Abgeordneter in der zukünftigen Bundestagsfraktion wird die Stellung der Westlinken innerhalb der Partei zumindest nicht stärken.
(mb)

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