Die linke Gestaltungspartei

Nachdem die Partei Die Linke bei den Wahlen 2005 und 2009 als Protestpartei grosse Zustimmung erfahren habe, will man sich nun als “zentrale Reformkraft” neu aufstellen. Dies betonte Bernd Riexinger bei der Vorstellung des Entwurfes zum Bundestagswahlprogramm am Donnerstag. Mit den zentralen Forderungen eines Spitzensteuersatzes von 53 Prozent, einer europäischen Vermögensabgabe, eines Mindestlohns von zehn Euro, der Abkehr von der Rente mit 67 und dem Rückzug der Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen möchte man zeigen, dass man “neben einer sozialen Protestpartei auch eine linke Gestaltungspartei” sei, so Riexinger. Die Linke sei zudem “die sozialistische Bürgerrechtspartei”, die gegen den “ständigen Abbau von Bürger- und Menschenrechten” kämpfe. Der am Wochenende im Vorstand mit grosser Mehrheit verabschiedete Entwurf soll auf dem Dresdner Parteitag im Juni endgültig beschlossen werden. Änderungsanträge dazu können noch bis zum 30. Mai eingereicht werden.
(mb)

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