Der Balken im eigenen Auge

Der Fall Hoeneß bestimmt seit Tagen die Schlagzeilen und belebt die notwendige Debatte über Steuergerechtigkeit im Land. Zu Recht kommt jetzt auch die garantierte Straffreiheit für Selbstanzeigen im Steuerrecht auf den Prüfstand. Besonders laut meldet sich selbstverständlich Die Linke zu Wort. Vertritt sie doch immerhin die Interessen der unterdrückten 90% und ist damit selbsternanntes Sprachrohr des Linkspopulismus. Wagenknecht brachte die kochende Volksseele auf den Punkt in dem sie schlicht feststellte: “Steuerhinterziehung ist Diebstahl!”. Hoeneß und mit ihm wohl jeder Steuerhinterzieher sei “mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb”.

So schlicht, so gut. Die Linke brachte auch einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung der Straffreiheit in den Bundestag ein. Und erhoffte sich, dass “alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß auch Taten folgen sollen.” Wie erwartet, schlossen sich die Vertreter aller anderen Parteien diesem Antrag nicht an. Zumindest aber stellte die SPD in Aussicht, dass nach ihrem Wahlsieg die entsprechende Regelung auslaufen werde.

Gegor Gysi legte nach und erklärte

Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft

Steuerbetrug sei “de facto zum Kavaliersdelikt” geworden und habe für ein Staatsverständnis bei “Reichen und Vermögenden gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel” erscheine.

Scheinbar aber nicht nur bei den Reichen und Vermögenden, die den Kapitalismus als System erhalten wollen. Auch die Genossen der eigenen Linksfraktion nehmen nur zu gern diese “Straffreiheit für Diebstahl” in Anspruch, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. Der Vorsitzende des Steuerrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Klaus Olbing, weiss darüber zu berichten, so der Focus, dass strafbefreiende Selbstanzeigen auch unter Politikern verbreitet seien. “Abgeordnete der SPD, der Grünen und sogar der Linken waren schon dankbar, dass es die straflose Nacherklärung hinterzogener Steuern gibt”, so Olbing, der selber schon für Politiker “aus allen im Bundestag vertretenen Parteien Selbstanzeigen vorbereitet” hat.

Namen nannte er natürlich nicht. Dies wäre jetzt die Aufgabe von Gysi und den anderen empörten Genossen. Statt zu versuchen die Welle der Unmut über Hoeneß & Co. populistisch abzureiten, sollte man die bereits begonnene Transparenzoffensive von Fraktion und Partei ausweiten und die Genossen, die Olbing meint, davon überzeugen, sich zu offenbaren und Wählern und Partei reinen Wein einzuschenken. Es ist nicht das erste Mal, dass man der Linken die Bergpredigt empfehlen mag: “Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?”
(mb)

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