Nachfrage an die Fraktion

Im Rahmen der Berichterstattung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und der öffentlichen Diskussion über Steuergerechtigkeit wurden auch Vorwürfe in Richtung linker Bundestagsabgeordneter erhoben. Hier dokumentieren wir eine diesbezügliche Nachfrage an den Vorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

als Mitglied der Partei Die Linke schreibe ich Ihnen in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Vor dem Hintergrund der Debatte um Steuergerechtigkeit und Steuerflucht finde ich die aktuelle Berichterstattung des Focus sehr beunruhigend.

Der Vorsitzende des Steuerrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Klaus Olbing, weiss darüber zu berichten, so der Focus, dass strafbefreiende Selbstanzeigen auch unter Politikern verbreitet seien. “Abgeordnete der SPD, der Grünen und sogar der Linken waren schon dankbar, dass es die straflose Nacherklärung hinterzogener Steuern gibt”, so Olbing, der selber schon für Politiker “aus allen im Bundestag vertretenen Parteien Selbstanzeigen vorbereitet” hat.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Klärung, ob der Fraktionsgeschäftsführung bekannt ist, ob und welche Politiker der Linken ggf. Selbstanzeigen bei Herrn Olbing oder einem anderen Rechtsbeistand vorbereitet haben. Ist der Fraktion bekannt, ob Abgeordnete der linken Bundestagsfraktion in der laufenden oder in einer vergangenen Legislatur Selbstanzeigen bei den zuständigen Finanzbehörden eingereicht haben? Welche personellen und politischen Konsequenzen wurden in diesen Fällen gezogen? Wurde die Parteiführung über diese Vorfälle informiert? Warum wurde die Parteiöffentlichkeit über diese Vorgänge nicht informiert, immerhin handelt es sich bei solchen Handlungen um parteischädigendes Verhalten?

Sofern jedoch Ihr Kollege Olbing diese Behauptung wahrheitswidrig aufgestellt hat: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Fraktion gegen derlei rufschädigende Behauptungen einzuleiten?

Um sicher zu gehen, dass meine elektronische Anfrage nicht in der fraktionsinternen Versenkung verschwindet, werde ich diese auf www.potemkin-zeitschrift.de veröffentlichen. Eine Veröffentlichung der Antwort der Fraktion auf genannter Webseite garantiere ich hiermit ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen
Juan P. Sanchez Brakebusch
Kreisverband Hannover

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