Oskar Lafontaine soll einen Änderungsantrag stellen!

In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung plädiert der Vorsitzende der Linskfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, dafür, den Euro als Gemeinschaftswährung aufzugeben. Konkret zitiert wird er auf die Frage, ob DIE LINKE einen Anti-Euro-Wahlkampf betreiben wolle, mit den Worten: “Jetzt sollten wir zum früheren europäischen Währungssystem zurückkehren. […] Neben dem EURO müssen dazu wieder nationale Währungen eingeführt werden.”

Nachdem bereits vor einer Woche Fabio de Masi diese Debatte im Onlinenangebot der Tageszeitung “neues deutschland” begonnen hatte, zog gestern die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende, Sahra Wagenknecht, nach und stellte Überschneidungen in der EURO(pa)POLITIK zwischen rechtspopulistischer AfD und der Partei DIE LINKE fest. Nun folgt das nächste Interview zu diesem Thema. Ich finde die Art und Weise des Vorgehens unsäglich und habe einen Vorschlag:

Oskar Lafontaine soll sich dran machen und Änderungsanträge zum Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahlen schreiben und stellen.

Zum Beispiel zu diesem Satz aus dem Leitantrag des Parteivorstandes für ein Wahlprogramm:

“Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.” [Seite 53]

Anträge an den Parteivorstand, der dreimal über entsprechende Textentwürfe debattierte, stellte das saarländsiche Parteimitglied nicht. Auch Landtagsfraktion oder Landesverband nicht. Eine entsprechende Diskussionsanregung für die sieben (!) zum Programmentwurf durchgeführten Regionalkonferenzen lag ebenfalls nicht vor. Nun aber wird das ganze über die Presse ausgetragen, in einem Moment der solidarischen Ruhe in der Partei und der gemeinsamen Vorbereitung auf die kommenden politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf.

Ich finde die Forderung von Oskar Lafontaine falsch und gefährlich.

Zum einen kann heute niemand mit Bestimmtheit sagen, was die konkreten Folgen des Ausscheidens Portugals, Spaniens, Zyperns und Griechenlands aus der Eurozone wären. Der Euro ist in der globalisierten Finanzwelt zu einem Spekulationsobjekt – allen voran für China – geworden. Einige vermuten daher, dass bereits der Austritt von einem Drittel der Euroländer zu einer Schwächung der Währung insgesamt führen würde. Ein Schneeballeffekt könnte die Folge sein. Und dann? Zurück zur D-Mark?

Zum zweiten ist zu hinterfragen, ob Länder die zu ihren Währungen zurückkehren überhaupt stark genug wären, um in Verhandlungen über Wechselkurse u.ä. bestehen zu können. Womit sollen sie denn argumentieren? Ihrer Rezession? Dem Schuldstand? Der galoppierenden Arbeitslosigkeit? Verhandlungspartner hierüber wären im Übrigen in jedem Fall dieselben, die es heute auch schon an die Wand fahren.

DIE LINKE hat die Eurorettungspakete im Bundestag nicht wegen des Euro, sondern wegen der primären Rettung der Spekulationsgewinner und Banken abgelehnt. Wir haben diese Pakete abgelehnt, weil sie Maßnahmen enthalten, die zu Arbeitslosigkeit, Armut, Sozial(system)abbau und Dumpinglöhnen führen. Dies ist ein tiefer, programmatischer Unterschied. Deshalb heißt es auch im Programmentwurf:

“Wenn die Menschen in Europa arm werden, wenn Löhne und Gehälter überall sinken, droht auch in Deutschland die Rezession, wirtschaftlicher Abschwung.” [Seite 7]

Oskar Lafontaine sieht den Euro unter anderem dadurch gescheitert, dass die “Löhne und Ausgaben in Südeuropa zu stark gewachsen” seien. Dem Ossi erklärt man auch seit 20 Jahren, trotz gemeinsamer Währung, vereinigtem Land und vergleichbaren Lebenskosten, dass Löhne und Renten noch nicht angeglichen werden könnten…


Mit freundlicher Genehmigung von Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke
Zuerst erschienen am 30. April 2013 auf http://dominic.linkeblogs.de/pv2012/2013/04/30/oskar-lafontaine-soll-einen-anderungsantrag-stellen/

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