Lafontaines letztes („linkes“) Gefecht!

Lafontaine und Wagenknecht entdecken Schnittmengen zur Alternative für Deutschland. Bereiten sie damit einen Paradigmenwechsel für Die Linke oder nur für ihre eigenen Perspektiven vor?

Noch vor wenigen Tagen wurde der Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik vermeldet. Nun zeigt der altgediente politische Hansdampf, dass er von seiner Verrentung wenig hält. Denn obwohl die Partei Die Linke gerade in intensiven Vorbereitungen ihre politische Linie für den Bundestagwahlkampf sortiert, hofft das autistische Politduo Lafontaine und Wagenknecht, praktisch im Nachtreten, einen bereits verlorenen Machtkampf um die Partei doch noch gewinnen zu können. Dass dafür das komplexe Thema der Euro-Krise herhalten muss, zeigt einmal mehr, dass sich die lafontainesche Ich&Ich-AG für nichts zu schade ist, um lediglich rein persönliche Rechnungen zu begleichen. Denn die angebliche Begründung für den Rückzug Lafontaines aus dem Geschäft der Bundespolitik, eine vermeintliche Unmöglichkeit der Umsetzung eines europäischen Reformprojektes, wird vom Saarländer selbst als taktische Windbeutelei demaskiert.

Offensichtlich sieht der Fraktionsvorsitzende der saarländischen Linksfraktion doch noch ein solches Projekt, obwohl dieses bisher eher am rechten Rand des politischen Spektrums formuliert wurde. Gleichwohl legen die Stellungnahmen von Lafontaine und seiner Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht nun nahe, dass derlei ideologische Berührungsängste im Hinblick auf die Europapolitik der Vergangenheit angehören könnten. Dazu hatte zunächst Wagenknecht und umgehend auch Lafontaine öffentlich von inhaltlichen Schnittmengen zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gesprochen oder diese gleich herstellen wollen.

In Kenntnis, dass der Entwurf des Wahlprogramms des Bundesvorstandes der Partei Die Linke ein klares Bekenntnis zur europäischen Einheitswährung enthält, spekulierte der Saarländer über einen Teilausstieg aus dem Euro und blies damit ins selbe Horn wie das Umfeld von AfD-Frontmann Bernd Lucke. Wagenknecht wiederum war es vergönnt, den Machern der AfD politischen Sachverstand zu attestieren und eben die bereits genannten Schnittmengen öffentlich zu benennen. Die Kritik an der AfD fiel bei Wagenknecht so moderat aus, dass sich insgesamt das Bild eines politisch-strategischen Kotau vor der neuen Bewegung skizzieren liess. Im Nachgang zu den öffentlichen Äußerungen der beiden Ikonen der westdeutschen Traditionsströmungen formierten und formieren sich deren Anhänger, um diesem Angriff auf die Positionen der Mehrheit des Bundesvorstandes sukzessive nachzufolgen. Eine sehr offensive Art die Einheit der Partei vor dem Wahlprogrammparteitag in Dresden in Frage zu stellen und kurz vor den Bundestagwahlen das geschlossene Auftreten der Linken in der aktuellen elektoralen Kampagne zu gefährden.

Dass dabei gerade die Nähe zu den Positionen der AfD – und der Partei als solches – gesucht und gefunden wird, verschlimmert die Ausgangslage der Linken dabei deutlich Denn erste Erhebungen zum Wählerpotential der AfD legen vermeintlich nah, dass dieses auch bei ehemaligen Linkenwählern sehr hoch sei. Da kommen kaum verhohlene Avancen in Richtung der AfD den beiden Bundesvorsitzenden der Linken massiv ungelegen. Denn seit dieser Woche machen die ersten Stimmen einer Querfrontperspektive die Runde. Zu glauben, dass diese in den westdeutschen Landesverbänden keine Anhänger finden würde, ist blauäugig.

Fehlvorstellungen über den Charakter der Krise und der AfD bei Wagenknecht und Lafontaine?

Dies ist besonders bedenklich, weil entgegen der Meinung von Wagenknecht die AfD keine Sachverstandspartei ist, sondern einer Interessenvereinigung derer, die das Rad der Geschichte in Europa zurückdrehen wollen. Hinter der Fassade biederer professoraler Elitenkooperation versteckt sich eine aggressiv rechtspopulistische Organisation, deren strategisches Ziel eine Umkehrung gesellschaftlicher Kompromisse der bundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft ist. Finanziell gut ausgestattet und mit ökonomisch potententen Gönnern im Schlepptau, ist der populistische Euroausstieg nur eine Facette der Gesamtstrategie der AfD. Weitergreifend geht es ihr um die Diskreditierung sozialer Transfersysteme und der Bezieher von Sozialleistungen und folgerichtig, mit der Einführung des Kirchhoffschen Steuermodells, um die Zerschlagung der bestehenden gesellschaftlichen Solidargemeinschaft. Dies alles mündet in einen nachhaltigen Rückbau öffentlicher Daseins- und Grundversorgungspotentiale.

Nicht programm-, aber doch hoffähig, sind in der AfD Ansichten, dass die demokratische Teilhabe an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einzelnen gekoppelt sein soll. In der Einwanderungspolitik werden Menschen nach Nützlichkeitserwägungen selektiert. Dies wird dann zynisch und euphemistisch als „Kanadisches Modell“ bezeichnet. Außenpolitisch scheint dagegen die Aufwertung der Militarisierung der internationalen Politik und damit korrespondierend ein höherer Stellenwert des Militärs in der Gesellschaft das Credo der neuen Partei zu werden. All dies bedenkend, ist dem Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger uneingeschränkt zuzustimmen, dass die AfD die gefährlichste Partei am „Rechten Rand“ des politischen Spektrums ist. Mit dieser Einordnung Riexingers verbietet sich eigentlich jede positive Bezugnahme auf eine Bewegung, die diese Republik nach Rechtsaußen verschieben will. Gerade weil ein Kernstück dieser Strategie die Verbindung des Dumpfnationalen mit dem D-Mark-Chauvinismus reaktionärer Kräfte ist.

Dass Letzteres gerade von Links grundlegend abgelehnt werden muss, ist einleuchtend. Billige Stimmungsmache dürfte dem Thema der Euro-Krise kaum gerecht werden. Im Gegenteil ist eine Stammtischstrategie gefährlich. Gerade weil die aktuelle Krisendynamik bei genauerer Betrachtung die Debatten für neue und moderne Strategien und politische Ansätze öffnen könnte. So hat etwa eine in dieser Woche im Focus veröffentlichte Studie der Bertelsmannstiftung deutlich gemacht, dass der Verlust der Gemeinschaftswährung auch für die Bundesrepublik erhebliche Nachteile mit sich bringen würde. Den Machern der Studie zu unterstellen, sie hätten keinen Sachverstand wäre wohl unlauter. Das Widerstreiten der bürgerlichen Intellektualität gehört derzeit somit zum auffälligsten Ausdruck der Krise, insbesondere auf strategischer Ebene.

Und genau dass ist die eigentlich faszinierende Ausgangslage der politischen Debatte um den Euro, insbesondere für Die Linke. Denn sowohl seine Einführung als auch seine Krise legen das Rückenmark des Zustands der bürgerlich-kapitalistischen Eliten aus Ökonomie und Politik frei und zeigen schonungslos ihre Ratlosigkeit über die Dynamik der von ihnen verwalteten Aggregate. Schon lange rätselt diese Elite um die Entwicklung der Geldökonomie vor dem Hintergrund der Konkurrenz der weltweiten Wirtschaftsräume und der Bedeutung des Produktionsfaktors Arbeit im Zeitalter einer permanenten Produktivkraftrevolution. Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit einiger europäischer Binnenökonomien, in diesem verfestigten Kampf um die wirtschaftliche Prosperität der Moderne, könnte am Ende mit der Frage zusammenhängen, wer in dieser Gemengelage, aus Effizienz des Produktionsablaufs und der Schaffung der neuen Netzwerke industrieller Reproduktion der Zukunft, die Nase vorn hat.

Dass das Drehen an der Lohnspirale und der Währungskompatibilität hier Vorteile sichert, scheint dabei eine Vulgärerkenntnis des geneigten Lesers des Wirtschaftsteils einschlägiger Zeitungen zu sein. Ob diese Betrachtungsweise richtig ist, wird sich aber erst am vorläufigen Ende des ersten Zyklus der Neuverteilung der Orte der weltweiten Industrieproduktion zeigen. Ob dann die, bei den Strategen der chinesischen KP gern vertretene These der Umkehrung der Weltgeschichte, d.h. die Verlagerung der hegemonialen Macht vom atlantischen in den pazifischen Raum, wirklich bestätigt wird, dürfte noch keine ausgemachte Sache sein- Fußt sie doch auf der Notwendigkeit einer weitgehenden Zerschlagung der universellen Bedeutung aufklärerischer Zielsetzungen, wie der elementaren Bedeutung von Grund- und Individualrechten und verfasster Gemeinschaften, die diese Rechte in einer Sollensordnung (samt Institutionen) garantieren. Denn nur durch Vernichtung einer europäischen Idee der Moderne als Emanzipationsprojekt kann der weltweite Konkurrenzkampf auf Kosten der Weltgemeinschaft der Lohnabhängigen, von den alten Eliten (ob nun monetaristische Wirtschaftskonzerne im Westen oder etatistische Bürokraten im Osten) tatsächlich noch durchgehalten werden.

Der demokratischen Linken, auch der Linkspartei, fallen derzeit dazu überschaubare und an der massenmedialen Krisendebatte orientierte Lösungen ein. Manchmal lassen sie historische und strategische Tragweite vermissen .Gerade weil die Zukunft Europas nicht an einem lohnfixierten Arbeitsfetischismus hängen kann (die Flucht in einen Ausbeutungswettbewerb menschlicher Arbeit muss für Europa verloren gehen), sondern in der entideologisierten Technisierung der Produktion und der damit einhergehenden Vernichtung des Industrieproletariats als Massenphänomen gesucht werden muss. Daher liegen die Parteireformer um Kipping auch richtig, wenn sie moderne Ideologieproduktion an der Entkopplung von Sinn- und Lebensplanung vom Faktor Lohnarbeit und an der Neudurchdenkung von Zwecksbeziehungen zu den Eigentumswerten festmachen wollen. Nicht von ungefähr debattiert das fortschrittliche Bürgertum bereits entlang von Begriffen wie dem der nachindustriellen Ära oder operiert mit Ideen der Überwindung der Eigentums- hin zu einer Teilhabegesellschaft im Rahmen einer Wohlfahrtsökonomie.

Die geostrategische Schlussfolgerung liegt dabei auf der Hand. Neben der Ökonomie des Postfordismus wird eine politische Lösung der Teilhabe- und Wohlfahrtsgesellschaft zur Stärkung Europas zwingend notwendig sein. Dies beutet, dass sich Europa nicht allein ökonomisch, sondern insbesondere sozial und kulturell neuerfinden muss. Denn nur in der Mischung aus wirtschaftlicher und demokratisch-sozialer Wertegemeinschaft kann sich Europa als Exportschlager des 21. Jahrhunderts weltgesellschaftlich anbieten und behaupten. Ohne eine, zugegebenermaßen verbesserungsfähige Europäische Union, einer gemeinsame Wirtschafts- und Sozialzone mit einer gemeinsamen Währung, wird dies kaum gelingen.

Solche Überlegungen finden bei Lafontaine und Wagenknecht nicht statt. Im Gegenteil attestieren sie lieber das Scheitern dieser großen Herausforderung. Sie sind trotz der aufgeblasenen Textwüsten, die sie Hier und Da produzieren, nichts weiter als Phänomene der bundesdeutschen Tagespolitik. Die Simplifizierung der Debatte ist ihr Geschäft. Denn es geht ihnen um Macht in politischen Aggregaten, die allein auf kurzfristige politische, sprich insbesondere wahlkämpferische, Situationsgewinne ausgerichtet sind. Die Schlussfolgerung aus diesen Überlegungen ist, dass all ihr Handeln darauf reduziert ist, mit der gegenwärtigen Eurokrise kurzfristige Wahl- oder Organisationserfolge zu erzielen. Das eint sie mit den rechtsreaktionären Eliten der AfD. Und dieses Ziel kann vermeintlich nur mit einer unterkomplexen Bearbeitung des hochkomplexen Euro-Themas einhergehen. Zwingend mündet eine solche Behandlung der Problematik immer in einem billigen Populismus, der fast immer nationale Ressentiments bedient.

Und daher bleiben viele Fragen im Hinblick auf Lafontaines „Patentlösungen“ unbeantwortet. Würde eine Abwertung von Währungen wirklich dazu führen abgebaute Strukturen von Industrieproduktion in den Krisenländern Europas zu reinstallieren? Ist das Lohnniveau im Süden Europas wirklich zu hoch? Ist eine Abwertungspolitik ein Allheilmittel um Schulden abzubauen (wie sieht es da mit Japan aus)? Welche Folge hätte ein Schuldenabbau zu Lasten des Bankensektors auf die europäische Wirtschaftszone? Stimmt es wirklich, dass deutsches Lohndumping den Exporterfolg möglich macht oder sind es nicht gerade die Lohnabhängigen in Deutschland, die in den Exportbranchen arbeiten, die zu den bestbezahlten Werktätigen in Europa zählen? Und schließlich: Welche Kosten würden bei der Abwicklung der Euro-Zone entstehen? Kosten, die bis heute nicht ansatzweise seriös von den Euro-Kritikern berechnet worden sind.

Lafontaines Konzept von zwei Währungen in einer Wirtschaftszone erinnert dagegen im Wesentlichen an das Konzept des Ökonomen Wilhelm Hankel, wie nun auch das rechte Kampfblatt Junge Freiheit im Zusammenhang mit dem Vorstoß des Saarländers, zu berichten weiß. Hankel selber ist einer der ideologischen Wegbereiter und Unterstützer der AfD. Auch hier schließt sich der Kreis zwischen Lafontaine und der rechtsreaktionären Elitenvereinigung.

Quo Vadis Lafontaine und Wagenknecht?

Für die Parteiführung der Linken muss es aber um etwas anderes als Lafontaines X-tes Trudeln im politischen Koordinatensystem gehen. Ratsam wäre es frühzeitig zu begreifen, dass es um einen offensichtlichen Versuch geht, der Partei nun politisch schaden zu wollen. Eine andere Interpretation wäre nur dann zulässig gewesen, wenn sich sowohl Lafontaine als auch Wagenknecht ernst- und gewissenhaft am Findungsprozess des Wahlprogramms beteiligt hätten und ihre jetzigen Vorstellungen zunächst intern und nicht im Sinne eines sehr merkwürdigen „fair-plays“ über die öffentlichen Medien gestreut hätten. Denn dieser aggressive Angriff auf die inhaltlichen Positionen des Bundesvorstandes dürfte nur der Auftakt einer politischen Absetzbewegung sein.

Das nächste Gefecht Lafontaines wird am 5. Mai stattfinden. Sollte er wirklich versuchen Neugenossin Claudia Kohde-Kilsch in den Bundestag zu hieven, würde dies sehr an Willy Brandts letztes politisches Manöver in der SPD erinnern. Sein Versuch Margarita Mathiopoulos als Parteisprecherin zu installieren läutete damals das Ende einer Ära ein. In der saarländischen Linken wiederholt sich dieses Schauspiel mit deutlich weniger qualifizierten Protagonisten und als jämmerliche Tragödie. In die Schmierenkomödie „Oskars letzte Tage in der politischen Linken“ hat er dabei, und auch das ist nicht wirklich neu, seine aktuelle Lebensgefährtin eingebaut.

Wagenknechts Griff nach Fraktions- und Parteivorsitz dürfte seit dieser Woche uneinlösbar sein. Mit einer Politikerin, die sich gefühlt weder in der Fraktion noch im Vorstand persönlich blicken lässt (Wagenknecht ist in keinem Ausschuss des Bundestages ordentliches Mitglied), wie jetzt aus den eigenen Reihen der Fraktions- und Vorstandskolleginnen und –kollegen zu hören ist, könnte die Partei wohl noch leben. Mit einer Kollaborateurin, die im letzten Akt der Tragödie um Oskar, diesem bei seinem Rachefeldzug gegen die Partei den Rücken freihält dagegen nicht. Damit dürften sich Wagenknechts politische Ambitionen im lafontaineschen Pharaonengrab mit eingeschlossen haben.

Als letzte Möglichkeit bliebe beiden, zugegeben polemisch gefolgert, dann wohl noch die Schnittmengen mit der AfD einzulösen und von „Links“ auf „linkisch“ zu wechseln. Als Arbeitsminister Lafontaine und Sozialministerin Wagenknecht würden sich beide im Schattenkabinett der rechtsakademischen Eliten sicher gut machen. Insbesondere Wagenknecht wäre endlich dort, wo sie ihr Lebensgefühl ohnehin schon seit langem hinzieht. Die Wahlergebnisse in Niedersachsen haben gezeigt, dass Die Linke sehr wohl und sehr gut mit einem Weggang Wagenknechts leben könnte. Der Aufbau eines linken Flügels in der AfD durch „Oskar und Sahra“ dürfte zudem die Redaktionen des deutschen Blätterwaldes auf Trapp halten. Und auch von der Gehaltsklasse passen die beiden selbsternannten Chefideologien zum neuen Klüngel rechtskonservativer Prägung.

Eine Warnung muss den AfD-Machern dann aber doch noch gegeben werden. Wenn es wirklich ernst wird geht Lafontaine umgehend von Bord. Das Davonstehlen vor Verantwortung und die mangelnde Fähigkeit Kompromisse auszuhandeln hat der Saarländer zur Kunstform entwickelt. Aber vielleicht ist es gerade diese Rückgratlosigkeit, die Lafontaine in den Momenten seiner größten Niederlagen immer so sympathisch gemacht hat. Sein Fortgang hat fast immer alle heiter gestimmt. Insbesondere dort, wo er die Tür zugeschlagen hat.
(jpsb)

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