Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!

Vom 10. bis zum 12. Mai wurde, unter der Schirmherrschaft von Evelyn Hecht-Galinski, zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz nach Stuttgart geladen. Veranstaltet vom Palästinakomitee Stuttgart und ständig von Al-Jazeera in die arabische Welt übertragen, diskutierte man in trauter Runde darüber, wie “der bestehende Apartheidstaat im historischen Palästina überwunden werden” kann. Oder um es einfacher auszudrücken: Welche Möglichkeit gibt es Israel endgültig von der Landkarte des Nahen Ostens zu streichen? Nicht verwunderlich, dass auch wieder ein Mitglied der Partei Die Linke an solch israelfeindlichem Treiben teilgenommen hat. Hermann Dierkes, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Duisburger Stadtrat, liess es sich nicht nehmen, als Redner seinen latenten Antisemitismus vor einem dankbaren Publikum auszuleben.

Nicht zum ersten Mal, wie wir wissen. Und vermutlich auch nicht zum letzten Mal, wie zu fürchten ist. Denn immerhin hat die oberste Schiedsgerichtsbarkeit der Partei Dierkes und seinen “antizionistischen Kampfgefährten” quasi einen Persilschein ausgestellt. Noch vor wenigen Wochen urteilte man über die antisemtischen Ausflüge des Herrn Dierkes:

Die Standortbestimmung der Partei in dieser Frage muss daher immer wieder im Diskurs auf allen Ebenen gesucht werden.

Die Gelegenheit einen solchen Diskurs zu befeuern lässt sich der Zionistenjäger Dierkes natürlich nicht entgehen.

Auf der Stuttgarter Konferenz konnte er wieder austesten, wo die “von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckte Kritik an der israelischen Regierungs- und Siedlungspolitik”, so die Schiedskommission, aufhört und “nicht tolerierbare, klar antisemitische Redewendungen” anfangen. Und vor allem, wie weit man in der Linken ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, diese Trennlinie in Richtung Antisemitismus verschieben kann. Wie Dierkes auf der Konferenz selbst erleben konnte, lässt sich diese Grenze sehr weit verschieben.

So ist als Ergebnis der Konferenz zu vernehmen:

Konsens bestand in der Ablehnung des Existenzrechts des Staates Israel, seiner Charakterisierung als kolonialistisches rassistisches Apartheidregime, der Forderung nach uneingeschränktem Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser und der Unterstützung der Boykottbewegung gegen israelische Produkte.

Möglicherweise war diese sehr deutliche Positionierung dann, zumindest für einen kurzen lichten Moment, auch für Dierkes (noch) etwas zu konkret. Er sprach dann lieber über eine “binationale Ein-Staaten-Lösung”. Und wurde dafür prompt von den übrigen Friedenskämpfern scharf kritisiert.

Was Dierkes dann allerdings nicht tat, war das Verlassen dieser offensichtlich antisemitischen Hetzveranstaltung. Auch auf Nachfrage distanziert er sich nicht mehr vom Konsens, dass das Existenzrecht Israels abzulehnen sei. Ob dies immer noch durch den von Schiedsgericht beförderten Diskurs über die Standortbestimmung gedeckt ist, scheint zumindest sehr fraglich. Auf jeden Fall nicht mehr gedeckt ist solch eine Position vom Parteiprogramm der Partei Die Linke.

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Und zumindest die programmatischen Grundsätze sollte ein “Genosse” Dierkes vertreten. Auch und gerade, wenn er meint, auf solch einer Konferenz auftreten zu müssen. Es sei denn, dass er sich mittlerweile so sicher wähnt, weil er genau weiss, dass der Linken angesichts der desolaten Lage im Westen Mut und Wille fehlen sich klar und deutlich von mehr oder weniger offenen Antisemiten in ihren Reihen zu trennen.

Die Partei Die Linke oder zumindest Teile ihrer Führung scheinen immer noch erbärmlich mutlos, wenn es darum geht einen ganz klaren Trennungsstrich zu den Positionen von Dierkes – und nicht nur von ihm – zu ziehen. Der fehlende Mut mag nachvollziehbar sein, wenn man bedenkt, wie düster es ohnehin schon in weiten Teilen der westlichen Verbände aussieht. Nimmt Die Linke aber ernst, was sie in ihrem Programm mit überwältigender Mehrheit festgeschrieben hat, dann kann es im Umgang mit Dierkes und alle anderen Antisemiten in der Partei nur eine Antwort geben: Ihren Rauswurf aus der Partei. Nicht mehr, nicht weniger.
(mb)

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