Linke für Wiesehügel

Noch vor wenigen Tagen war die Berufung des IG-Bau Vorsitzenden Klaus Wiesehügel in das Schattenkabinett Steinbrücks von der Linken scharf kritisiert worden. Parteichef Riexinger forderte, dass Wiesehügel sein Amt ruhen lassen sollte und sich entscheiden müsse: “Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen”. Die Parteivize Wagenknecht mahnte einen “klaren Trennungsstrich” an. Wiesehügel müsse sein Amt als IG Bau-Vorsitzender niederlegen, “sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat”. Jetzt bietet Riexinger Wiesehügel die Unterstützung der Linken an.

Zuvor hatte Wiesehügel in der “Bild” erklärt, die SPD habe “sich verändert, und meine Aufgabe ist es, diesem Wandel ein Gesicht zu geben. Es geht natürlich auch darum, von der Agenda-Politik enttäuschte Wähler zurückzugewinnen”. Er selber gilt schon seit Jahren als scharfer Kritiker der Agenda-Politik der SPD. Zwar halte er “wenig davon, jetzt schon konkrete Ankündigungen zu machen.” Wiesehügel will aber die Arbeitsmarktreformen prüfen und wenn nötig korrigieren. Auch in der Rentenpolitik brauche man “passgenaue Lösungen”. Die Abschaffung von Hartz IV schloss er allerdings aus.

Linkenchef Riexinger sieht nach diesen Äusserungen Wiesehügels, dass dieser “einen klaren Trennstrich gezogen” habe. “Dafür gebührt ihm Respekt”, wird er in der “Mitteldeutschen Zeitung” zitiert. Einen Arbeitsminister Wiesehügel könne Die Linke damit “sicher akzeptieren”. “Er vertritt ja unsere Positionen.”, zitiert in das Blatt weiter. Die Unterstützung von Peer Steinbrück als Kanzler sei hingegen kaum möglich. Riexinger skizzierte auch gleich einige Forderungen der Linken an Wiesehügel: Rückgängigmachung der Senkung des Rentenniveaus, die Gleichbehandlung von Leiharbeitern und die Rücknahme der Kürzungen für Erwerbslose.
(mb)

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