Trari-Trara der Oskar-Antrag ist da: Lafontaines Gefolge spitzt Euro-Debatte innerhalb der Linken zu!

Kurz vor Ablauf der Antragsfrist ist die Frage geklärt, ob die von dem ehemaligen SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine ausgelöste Debatte um die Zukunft der europäischen Einheitswährung zum Streitfall auf dem Bundesparteitag der Linken in Dresden (14.6. bis 16.6.2013) werden wird. Ein Netzwerk, welches den Namen “Freiheit durch Sozialismus” trägt, hat, mit den Bundestagsabgeordneten Dagdelen, Hunko und der Europaabgeordneten und Landesvorsitzenden Sabine Lösing aus Niedersachsen an der Spitze, nun einen Parteitagsantrag eingebracht, der einer Aufgabe des Bekenntnis zur europäischen Einheitswährung gleichkommt. Ganz so, wie es Lafontaine und schlussendlich auch dessen Lebensgefährtin Wagenknecht, seit Wochen in der Öffentlichkeit gefordert hatten.

Zwar war die Parteigazette “Neues Deutschland” in einer ersten Berichterstattung vor dem Parteitag noch bemüht, den Antrag der beiden aus Nordrhein-Westfalen stammenden Bundestagabgeordneten als Ergänzungsantrag umzudeuten. Richtig ist jedoch, dass das klare Bekenntnis zum Euro, nach den Vorstellungen der Lafontaine-Anhänger, ersatzlos aus dem Bundeswahlprogramm gestrichen werden soll. Stattdessen soll, wie es Lafontaine bereits skizziert hat, die Ausstiegsoption einzelner Länder aus dem Euroraum als zentrale Aussage zur Währungskrise in das Programm aufgenommen werden. Das von Lafontaine nunmehr recht unverhohlen untermauerte Profil der Anti-Euro-Partei würde damit erstmals als programmatische Position in der Linken Gestalt annehmen.

Weder Wagenknecht, noch Lafontaine hatten es während der Erarbeitung des Wahlprogramms im Bundesvorstand für nötig gehalten ihre Positionen mit der Parteispitze zu erörtern oder gar abzustimmen. Die Debatte wurde der Linken, nach Abschluss der Programmentwurfsfindung, über die bürgerliche Presse aufgezwungen. Eine Methode der versuchten Debattenhegemonie, die gerade der Anhängerschaft von Lafontaine und Wagenknecht kürzlich noch “Fairplay-Aufrufe” wert war.

Dass die beiden Referenzfiguren der westdeutschen Traditionsnetzwerke nicht selber den Mut gefunden haben, “ihren” Antrag in die Debatte einzubringen, lässt dagegen tief blicken. So wurde vorgezogen Wagenknechts Hilfstruppen aus dem erfolglosen nordrheinwestfälischen Landesverband als Bauernopfer in diesem Poker um die Vormachtsstellung in der Partei zu platzieren. Auch ein Indiz dafür, dass die Mehrheiten für den Antrag keineswegs als sicher gelten dürfen. Selbst Bundestagsabgeordnete mit der eingebauten Lafontaineverehrung, wie der Chefvolkswirt der Fraktion Michael Schlecht, hatten sich zur dargelegten Euroausstiegsoption ablehnend geäußert. Gegenwind kam auch von parteinahen intellektuellen Größen, wie etwa Elmar Altvater.

Vor allen Dingen Wagenknecht dürfte daher kein Interesse daran haben ihre Optionen um den Vorsitz in der möglichen zukünftigen Fraktion der Linken im Bundestag zu verspielen, sollte der Antrag keine Mehrheiten in Dresden finden. Gleichzeitig ist mit dem Einsatz von Parteitagsplänklern wie Dagdelen und Hunko jedoch klar signalisiert, dass die Partei an Lafontaine und Wagenknecht nicht vorbei kommt, wenn es um die zukünftige Außendarstellung der Linken geht. Ihre Seilschaften funktionieren (noch) ausgezeichnet.

Ob diese Außendarstellung dann auch immer sinnvoll sein muss, steht auf einem anderen Blatt. Es war Dietmar Bartsch, der darauf hingewiesen hat, dass mit der Euro-Debatte für die Linke wohl eher keine Wahlkämpfe gewonnen werden; Das parlamentarische Alleinstellungsmerkmal der Antirettungsschirmpartei verhilft der Linken offensichtlich nicht zum Umfrageaufschwung. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass die Kernkompetenzen der Partei vom Wähler auf einem ganz anderem Gebiet verortet werden. Zum anderen, und dies wurde in den bisherigen Debatten um Lafontaines Idee der Rückkehr zu den nationalen Währungen geflissentlich übersehen, wird eine Partei für eine solch drastische Rückkehr zum EWS-System ganz sicher nicht benötigt, und zwar Die Linke. Vielmehr wäre dies das Krisengeschäft der bürgerlichen Parteien im europäischen Staatenverbund.

Aber auch solche Überlegungen dürften den zwischen den Flügeln herumlavierenden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger egal sein. Wer beide kennt, dem ist klar, dass im Karl-Liebknecht-Haus seit gestern Abend die Kompromissmaschine angeschmissen wurde. Fraglich ob dies hilft. Jeglicher fahle Sowohl-als-auch-Kompromiss wird an den Schlagzeilen zur Berichterstattung über den Parteitag scheitern. Das Image der nationallinken antieuropäischen Protestpartei nimmt dann, von der Partei nicht mehr steuerbar, Konturen an. Nur eine klare Ablehnung des Antrages des Wagenknechtnetzwerks kann diesen Makel noch bannen.
(jpsb)

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