Die Partei der 99 Prozent

So anmassend der Name der Partei ist, so anmassend ist oft auch ihr Anspruch. Die Partei Die Linke gibt vor, alle relevanten linken politischen Kräfte des Landes in Ost und West in sich vereinigt zu haben. Waren es vor 89 bei einer der Quellparteien noch selbst gefälschte Wahlergebnisse von über 90%, ist es jetzt die selbstgefällige Gewissheit, dass man die Interessen der 99% der Menschen vertritt, die nicht zu dem einen Prozent der herrschenden Klasse gehören. Beides war und ist eine gefährliche Selbsttäuschung. Die Wahlergebnisse, besser Wahlniederlagen, in den letzten Jahren legen diesen Schluss zumindest nahe.

Der Wunsch, dass man es 2007 endlich geschafft haben könnte, eine linke Einheitspartei neben der SPD zu etablieren, war dann eher auch ein Wunschtraum. Zu schnell wurde zumindest dem Wähler klar, dass sich hier keine neue politische Kraft bildet, die gekommen ist, um zu bleiben. Sondern die versucht eine Einheit vorzutäuschen, die es in der Linken in Deutschland nie gab. Und die es auch vermutlich gar nicht geben kann.

Zu unterschiedlich sind die Beweggründe in Ost und West, aber auch kreuz und quer im linken Parteikörper, die es dem Gebilde namens Die Linke unmöglich machen zu sich selbst zu finden. Wurde sie im Osten als Nachfolger der SED gebraucht, um der realsozialistischen Politikerkaste, ihrem Nachwuchs und vor allem vielen DDR-Bürgern den Weg in die Bundesrepublik zu ebnen, ist sie im Westen Projektionsfläche für Revolutionsphantasien und sozialdemokratische Gewerkschaftsromantik aus dem letzten Jahrhundert.

Einen tatsächlichen Gebrauchswert für die Lösung aktueller politischer Aufgaben vermag der Wähler in dieser Linken mittlerweile nicht mehr zu entdecken. Egal in welchem Teil des Landes. Die sinkenden Umfragewerte in Ost und West belegen dies. Im Westen liegt die Partei bei noch knapp 3%, im Osten sank sie innerhalb weniger Monate von 20 auf jetzt nur noch 15%. Nur noch wenige Wählerstimmen trennen Die Linke damit von der magischen 5 in den Umfragen. Wahrscheinlich, dass man diese Zahl schon in wenigen Wochen wird sehen können.

Die Gründe für diesen Niedergang sind allesamt hausgemacht. Und es ist nicht nur ihr Geburtsfehler der Lüge einer Einheitslinken. Es sind vor allem ihr fehlender Gebrauchswert und ihr zutiefst desolates Bild in der Aussenwirkung. Denn nichts kann diese Linke besser, als sich selbst immer wieder ein Bein zu stellen. Und damit hüpft sie dann nicht nur von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen, sondern vor allem auch von Niederlage zu Niederlage.

Den Gebrauchswert hat ihr der Wähler aberkannt. Sie taugt im Westen nicht mehr als Protestpartei gegen eine nach rechts gerückte SPD. Und damit auch nicht mehr als Sammelbecken für enttäuschte Sozialdemokraten, die sich einen neuen Aufbruch erhofft haben. Im Osten hat sie sich mittlerweile so staatstragend entwickelt, dass nun endlich – über 20 Jahre nach dem Untergang der DDR – die Politik mitsamt den Menschen komplett in die Hände der bundesweit etablierten Alt-Parteien übergeben werden kann.

Nicht von ungefähr wird Die Linke in Brandenburg jetzt von der SPD und der CDU abgehängt. Sie hat dort schlicht und einfach ihren Zweck erfüllt. Und weiss nicht zu vermitteln, welchem neuen Zweck sie denn dienen könnte. Wie auch in Berlin. Dort sind es SPD und CDU, die jetzt das umsetzen, was Die Linke richtigerweise in den zehn Jahren ihrer Mitregierung ins Rollen gebracht hat. Die Früchte dieser Arbeit ernten die anderen Parteien. Und das ist vermutlich auch ganz gut so.

Denn viel schwerwiegender sind die hausgemachten Probleme der Linken. Sie schafft es mit geradezu schlafwandlerischer Sicherheit in jede politische Falle zu tappen, die ihr von Aussen und vor allem von Innen gestellt wird. Dabei ist es leidlich egal, ob das Stöckchen über das man springt eine Antisemitismusdebatte, das Parteiprogramm, die Frage des Parteivorsitzes, das Verhältnis zu linken Medien, Spitzenkandidaturen, Eurokrisen, Kriegseinsätze, Mitgliederdemokratie, Transparenz oder Grillrezepte sind. Jede Sau wird bereitwillig von der einen oder anderen Seite durch die Partei und in die Öffentlichkeit getrieben. Ohne Rücksicht auf Verluste.

Und da sind es gar nicht so die betonköpfigen und vor allem im Westen beheimateten Retrolinken, denen man angesichts ihres Verhaltens einen Vorwurf machen kann. Sie haben nie damit hinter dem Berg gehalten, dass sie keine linke Einheit mit Mitregierungssozialisten und demokratischen Reformern wollen. Sie wollen für sich Hegemonie. Und das bedeutet in ihrer Denke nun zuerst einmal Friedhofsruhe in der Partei. Und später – nach der Revolution – eine ebensolche Ruhe im Staate.

Vor allem die Reformlinke muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass man um der unbedingten Einheit willen zwanghaft an der Organisationsteilhabe mit den Betonköpfen des Staatssozialismus und ihren gewerkschaftlichen Geistesbrüdern festgehalten hat. Und damit nicht nur immer den Kompromiss um jeden Preis, sondern auch die eigene Demontage in Kauf genommen hat. Die Quittung dafür wird und wurde schon serviert. Der Zeitpunkt für eine halbwegs saubere Lösung dürfte mithin schon längst überschritten sein.

So ist es nun also, wie immer, der einzige und letzte Souverän im Staate, der diese – wahrhaft historische – Aufgabe zu erledigen hat. Mit seinem Kreuz auf dem Wahlzettel bringt er zum Ausdruck, dass eine Linke in dieser Verfassung kein nachhaltiges politisches Projekt sein kann. Zumindest im Reformlager dürfte noch genug Realitätssinn vorhanden sein, um diesen allerletzten Warnschuss des Wählers ernstzunehmen. Falls man nicht zu beschäftigt damit ist, die eigene berufliche Zukunft auf einem bereits sinkenden Schiff zu sichern.

Es wäre nun an der Zeit zu diskutieren, auf welchem Weg und mit welchen politischen Ideen der erforderliche Neustart gelingen könnte. Alle bisherigen Ansätze waren nicht von Erfolg gekrönt: Egal ob Fundamentalopposition oder Mitgestaltung. Auf jedem dieser Wege konnte die in sich zerrissene Linke aufgrund ihrer Struktur immer nur verlieren. Zu einer solchen Diskussion kann es aber scheinbar erst dann kommen, wenn sich Die Linke selber personell und organisatorisch sortiert hat. Der Wähler ist auf dem besten Wege ihr dafür die nötige ausserparlamentarische Luft zu verschaffen.

Nutzt die Partei diese Auszeit, könnte sie organisatorisch geschrumpft, aber politisch renoviert, einen weiteren Anlauf wagen sich dauerhaft neben und vor allem auch mit der Sozialdemokratie einzurichten. Verfällt sie aber im Angesicht der Niederlagen in die alten Verhaltensmuster zwischen Grabenkampf und faulem Kompromiss, wird sich die Welt der Politik auch ohne diesen weiteren gescheiterten Versuch einer linken Partei weiterdrehen. Und dann wäre Die Linke tatsächlich einmal das, was sie jetzt schon von sich behauptet: Die Partei der 99%. Und zwar der 99% der Menschen, die sie nicht wählen, weil sie schlichtweg politisch nutzlos ist.
(mb)

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