Linke werden weiter bespitzelt

Wie der “Spiegel” zu berichten weiss, werden immer noch 25 Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies geht, so das Nachrichtenmagazin, aus dem vertraulichen Dossier zur “Neuausrichtung der Beobachtungspraxis” des Inlandsgeheimdienstes hervor. Alle beobachteten Parlamentarier sind im Visier des Verfassungsschutzes, weil sie innerparteilichen Zusammenschlüssen angehören, die als “offen extremistisch” und “verfassungsfeindlich” eingestuft werden. In dem Dossier werden dazu die Sozialistische Linke (SL), die Antikapitalistische Linke (AKL), die Kommunistische Plattform (KPF) und die kleineren Gruppierungen Marxistisches Forum, Geraer/Sozialistischer Dialog und Cuba Sí gezählt.

Der Bundesgeschäftsführer der Sozialisten, Matthias Höhn, erklärte dazu laut Spiegel bereits am heutigen Sonntag: “Die Bespitzelung von gewählten Abgeordneten ist und bleibt ein demokratiepolitischer Skandal”. Das Parlament solle die Dienste kontrollieren, nicht umgekehrt. Auch die Grünen wandten sich in ersten Reaktionen gegen die anhaltende Überwachungspraxis. Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer, stellte dazu klar, dass sich der Aufgabenbereich der Inlandsaufklärung auf Bestrebungen beschränken solle, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte, die nicht veränderbaren Grundsätze der Verfassung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten – und die sich dafür auf die Anwendung von Gewalt vorbereiteten. Für den Verfassungsschutz reicht als Begründung für eine antidemokratische Gesinnung bereits der Versuch, mit außerparlamentarischen Bewegungen zu paktieren, die Forderung, Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder der Plan, eine “solidarische Gesellschaft jenseits des Kapitalismus” aufzubauen.
(mb)

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