Linke Reformer attackieren Dehm? Eine Klarstellung!

Auf Potemkin wurde unlängst eine Erklärung zweier Genossen aus Hannover veröffentlicht. Sowohl Robert Menger, als auch Stefan Müller war es eine Pressemitteilung wert, sich politisch vom Spitzenkandidaten der Partei Die Linke in Niedersachsen, Diether Dehm, zu distanzieren.

Damit haben sie eine grundsätzliche politische Freiheit in Anspruch genommen. Niemand kann dazu gezwungen werden sich mit fragwürdigem politischen Personal zu solidarisieren oder einen moralisch unzumutbaren Schulterschluss zu üben. Wenn die Delegierten in Niedersachsen Dehm als ihren legitimen Kandidaten ansehen, so ist das ihre Entscheidung. Es gibt aber viele Gründe Dehm nicht zu unterstützen und auch ihn nicht zu wählen.

Denn den Delegierten in Niedersachsen war es offensichtlich egal, dass ein Interview des Spitzenkandidaten in der Zeitschrift “Compact” veröffentlicht wurde und immer noch im Blog von Jürgen Elsässer abrufbar ist. Dem Elsässer, der noch vor kurzem in einem offenen Brief an NSU-Terroristin Zschäpe dieser seine persönlichen Sympathien bekundete. Es scheint den Mitgliedern in Niederachsen auch egal zu sein, dass Dehm als Unterstützer der umstrittenen Verschwörungstheoriecombo „Die Bandbreite“ gilt. Auch ist auf „youtube“ ein Video öffentlich zugänglich, das die dehmsche Originalaussage enthält, dass “Linke” sich mit der Hamas solidarisieren sollen.

Dehm ist ferner dafür bekannt, und dies stellen Müller und Menger ausdrücklich fest, dass er immer wieder Mitglieder der Partei in rechtliche Auseinandersetzungen zwingt. Die Verortung von Dehms dünnen politischen Thesen im Bereich einer linksnationalen Ecke kann an dieser Stelle gerne anderen überlassen werden. Wichtiger ist, dass Dehm in seinem Arbeitsbereich keinerlei politisches Profil für Die Linke erarbeitet hat. Als Europapolitiker ist er auf der politischen Bühne in Berlin eine Luftnummer. Seine Künstlerkontakte wirken dagegen auf Kreuzfahrtschiffen besser aufgehoben, denn auf Wahlkampfveranstaltungen der Linken. Dennoch hat Dehm, im Zuge der hinter den Kulissen stattfindenden Auseinandersetzung um die Vorherrschaft in der Partei, nun einen für ihn nicht unwichtigen Etappensieg errungen.

Der Internetbeauftragte der Linken, Mark Seibert, wurde von der Parteiführung entlassen. Hintergrund waren Kommentare Seiberts hinsichtlich eines Plakatentwurfes Dehms, den selbiger auf seinem Facebook-Profil in Umlauf gebracht hatte. Seibert kommentierte den Versuch, die Wähler in die infantile dehmsche Welt des Klassenhasses zu verführen, mit der lakonischen Bemerkung „Niedersachsen ausräuchern, Dehm grillen“. Diese Äußerung, die im Prinzip die reiferetardierte Metaphorik der dehmschen Kopfgeburt satirisch spiegelt, war den Parteivorsitzenden die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Seibert wert.

Interessanter als dieser Teilaspekt der Demontage der Linken als ernstzunehmende Partei, sind aber die Folgerungen von Journalisten des „Neuen Deutschland“ und der „Jungen Welt“ über diesen Vorgang. Beide Zeitungen wollen nämlich nun festgestellt haben, dass linke Reformer Dehm attackiert hätten und bringen den Vorgang um die Entlassung Seiberts in einen Zusammenhang mit der Erklärung von Müller und Menger.

Dieser Nexus und die daraus abgeleitete Feststellung vermeintlicher Reformerattacken sind jedoch nachweislich falsch. In der reformorientierten Parteiszene gibt es nämlich keine handvoll Personen, die es für opportun halten, sich direkt und öffentlich mit Dehm anzulegen. Und das ist dem Chefredakteur des Neuen Deutschland auch völlig klar. Im Gegenteil haben wichtige Mitglieder des niedersächsischen “Forums demokratischer Sozialismus” (FdS) Dehms Spitzenkandidatur in Niedersachen aktiv unterstützt.

Für die Wahl der Delegiertenvertreter des Kreisverbandes Hannover gab es ein per schriftlichem Aufruf abgestimmtes Delegiertentableau. Auf der Unterstützerliste fanden sich neben Dehm auch die FdS-Aktivistinnen Helga Nowak und Gunda Pollok-Jabbi. Beide Frauen gehörten vor dem Göttinger Parteitag zu den Unterstützerinnen von Dietmar Bartsch (Frauen für Bartsch) und arbeiten nun auf Landesebene aber ganz offen mit Dehm zusammen. Als federführend in der Organisierung dehmscher Mehrheiten im Verband dürfte auch die Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski gelten. Sie ist eine enge politische und persönliche Freundin der „Frauen für Bartsch“ und wiederum Mitarbeiten Stefan Müllers in der Regionsfraktion der Linken. Genau diese enge Bindung Kaminskis an Dehm war bisher für Müller nie ein Problem. Schon gar nicht wenn es um die Fortsetzung ihres Beschäftigungsverhältnisses in der Regionsfraktion ging.

Und auch der im Berliner FdS durchaus angesehene ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der niedersächsischen Landtagsfraktion, Jörn-Jan Leidecker, hat nach Einschätzung vieler Beobachter der Landesvertreterinnenversammlung zumindest im gefühlten Interesse Dehms gehandelt, als er gegen den einzigen ernstzunehmenden Kandidaten des Reformlagers auf Platz Vier der niedersächsischen Landesliste (letztlich komplett erfolglos) kandidiert hat. Leidecker, der den streitbefangenen Facebook-Eintrag Seiberts ebenfalls humoresk kommentiert haben soll, gilt zwar als Person, die nach politischen Opportunitätsregeln seine Parteimitgliedschaft organisiert. Gleichsam wäre es eine erhebliche Dehnung der politischen Realitäten ihn davon zu entlasten, dass er über viele Jahre ein enger politischer Weggefährte von Diether Dehm war. Den Reformern um Benjamin Hoff war dieser Umstand jedoch nie ein Hinderungsgrund Leidecker auf Reformertreffen zu hofieren. Er war dort immer ein gern gesehener Gast.

Auf Bundesebene gibt es überhaupt keine vernehmbaren Unmutsäußerungen von Reformkräften gegen Dehm. Sofern das unweigerliche Lamentieren auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken denn als ernstzunehmende politische Willensbekundung missverstanden werden sollte. Im Gegenteil. Die oberste Referenzperson der Reformer, Gregor Gysi, war sich nicht zu schade dafür, zu Dehms neuester Buchveröffentlichung einen thematischen Beitrag beizusteuern.

Der „Reformblock“ ist also sehr weit davon entfernt Dehm als fragwürdigen politischen Abenteurer zu demaskieren oder gar konsequent darzulegen, warum eine Zu- und Mitarbeit mit Dehm weder in der Fraktion, noch im Bundesvorstand in Frage kommt. Mit ihren Artikeln über angebliche Reformerattacken gegen den niedersächsischen Spitzenkandidaten wollen „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“ lediglich die Art von Stimmungsmache betreiben, die im Nachhinein die Kündigung eines Mitarbeiters und Betriebsrats rechtfertigt. Ein beispielloser Kotau von linken Medienvertretern gegenüber den Interessen einer Parteiführung. Unabhängiger Journalismus sieht anders aus.

Wer dagegen Personen hofiert, die ihre menschliche und politische Autorität nur noch mittels ihrer Anwälte durchzusetzen in der Lage sind und wer Betriebsräte aus Parteien fristlos entlässt, die auf stumpfsinnige linksgewendete europafeindliche Hetze berechtigterweise mit einem Distanzierungsreflex reagieren und damit auf einem privaten Facebook-Account ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nachgehen, der hat ohnehin so fertig wie die Partei und die angeschlossenen Printmedien.
(jpsb)

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12 Kommentare zu Linke Reformer attackieren Dehm? Eine Klarstellung!

  1. Pingback: Diether Dehm, der Antisemitismus und die Querfront | GenFM-Blog

  2. Michael Höntsch sagt:

    “Wer in Niedersachsen wohnt und als LINKER in irgendeiner Form im Rahmen der Partei politisch arbeiten möchte, wird nicht umhin kommen, einen Umgang mit Diether Dehm zu finden.”

    So ist es,Benjamin. Dehm muss man aushalten können.
    MsG Michael

  3. juan sagt:

    @ Manfred, Lieber Manfred, auch durch Wiederholung wird die Kritik am Text nicht richtiger. Niemand wirft dem FdS vor, dass hier mit Leidecker & co, zusammengearbeitet wird. Das habe ich bereits auf Hoff entgegnet. Ob der FdS so erfolgreich ist, wie hier behauptet, könnte aber in einem anderen Text erörtert werden. Warten wir doch die den Parteitag und die kommenden Wahlen ab.

  4. Manfred Jannikoy sagt:

    Liebe Menschen,
    die Aufgabe des fds ist es, “sich in die innerparteilichen Debatten zur programmatischen und strategischen Ausrichtung unserer Partei die LINKE” einzubringen. Es will “deren inhaltliche Entwicklung voranbringen und das Profil als sozialistische Bürgerrechtspartei schärfen.” Genosse Hoff und viele weitere Mitglieder tun und/oder unterstützen dies. (Letzteres gilt auch für mich als linksreaktionärer Parteirechter (Selbstdefinition) … 🙂 ) Es ist nicht seine Aufgabe, Grabenkriege gegen anders denkende Genoss_innen zu führen. Selbstverständlich gehört zur Aufgabe des Forums ganz im Gegenteil der Dialog und der ist dem fds in einer demokratischen und sozialistischen Partei nicht vorzuwerfen. Während einige Genossinnen und Genossen sich an den Personen DD und OL abgearbeitet haben, haben die Genossinnen und Genossen vom fds sachorientiert Vorschläge zur Schärfung unseres linken (insbesondere friedenspolitischen) Profils für unser Wahlprogramm ausgearbeitet. Solidarische Grüße!

  5. Bronstein sagt:

    Was unterscheidet Aushilfstalinisten von echten Stalinisten und was von STRUKTURSTALINISTEN? Das sind nämlich Teile derjeningen, die für sich das Label “EMANZIPATORISCH” in Anspruch nehmen. Und wie strukturstalinistisch ist die SPD? Oder glaubt ihr da herrsche Basisdemokratie?
    Und habt ihr in den letzten Wochen mal irgendwo gerarbeitet, außer in euren Linkspartei finanzierten Seilschaften? Wißt ihr überhaupt wie hierarchisch und autoritär corporate identity Wirtschaftsunternehmen sind?

  6. roskar sagt:

    “AUSHILFSSTALINISTEN”, sehr schön!! nur haben diese zusammen mit anderen ähnlich strukturierten geistern die pdl längst vor die wand gefahren, so dass sich die frage LINKE WÄHLEN in zukunft nicht mehr stellen wird. in meinem ehemaligen kv kommt auch stalins deutsche sprechpuppe thälmann aus der grube gefahren und beweist, dass jede dummheit jederzeit und überall wiederholbar ist- jedenfalls in der deutschen linken.

  7. juan sagt:

    Dann nennen Sie doch mal die Gründe. Wohlinformierte Insider sind hier immer gern gesehen 😉

  8. juan sagt:

    Verstehe die Zuspitzung nicht. Vielleicht stößt sich das Ganze am Begriff hofieren. Es gibt von unserer Seite keinerlei Kritik daran, dass Genosse Leidecker beim FdS gern gesehener Gast ist. Im Gegenteil. Ich habe auch schon mit dem Genossen Leidecker zusammengerarbeitet. Das war immer sehr effizient. Der Artikel will in der laufenden Debatte klarstellen, dass es eben keine strömungsmotivierten Angriffe gegen Dehm gegeben hat. Dazu führen wir aus, dass viele reformorientierte Genossinnen und Genossen, den von dir dargelegten Umgang mit Dehm gefunden haben oder finden mussten. Ob dies den FdS insgesamt attraktiver gemacht hat ist nicht Gegenstand des Artikels und interessiert mich ehrlich gesagt nicht. Wir glauben aber schon, dass unsere Kritik an Dehm und den Kurs für den er in der Fraktion und in der Partei kämpft auf berechtigten Widerstand stoßen sollte. Ihn als Scheinriesen und Maulhelden zu bezeichnen finde ich durchaus symphatisch. Es könnte sich jedoch im Hinblick auf Dehms netzwerkartiges Agieren auch um einen Trugschluss oder eine Verharmlosung handeln.
    Ebenfalls Beste Grüße Genosse Hoff

  9. Andijan sagt:

    Ziemlich doof nur, dass der Artikel nicht investigativ ist. Die Kündigungsgründe haben zu Zweidrittel nichts mit Dehm zu tun. Und natürlich gibt es bei Vertreterversammlungen zur Listenaufstellungen in jedem Landesverband diverse Gemengelagen. Wahlergebnisse sollte mensch respektieren lernen.
    Die Personalentscheidung Seibert – das hebt sich beim FDS-Sprecher wohltuend ab- ist kein Thema für eine mediale Diskussion!

  10. Benjamin-Immanuel Hoff sagt:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen von Potemkin,
    auf dem Bundestreffen des fds im vergangenen Jahr stand ein Papier des fds-Bundesvorstands im Zentrum der Debatte, in der wir versuchten, die politische Geographie der LINKEN zu beschreiben und uns darin zu verorten. Ein wesentlicher Kern dieses Papiers bestand darin, sich a) als Strömungen nicht selbst zu überschätzen und zu glauben, das Rad der Partei drehen zu können, b) die Feststellung – die einige als Kapitulation kritisierten -, dass das Lager der reformorientierten, radikalreformerischen Linken weit gefächert und das Gegenteil von homogen ist, insbesondere aber regionale politische Ausgangsbedingungen zu regionalspezifischen Entscheidungen der Mitarbeit oder Nichtbeteiligung an LV-Politik führen und die fds-Akteure dies auch nicht immer frei entscheiden können, c) Überlegungen, wie wir als fds uns innerhalb der Linken in machtpolitisch zugespitzten Situationen verhalten wollen. Der Text ist unter http://www.forum-ds.de Rubrik Bundestreffen abrufbar. Er hat bis heute nicht viel an Aktualität verloren.
    Es ist deshalb euer gutes Recht, dem fds den Vorwurf zu machen, Diether Dehm resp. Menschen, die mit ihm zusammenarbeiten, zu hofieren. Richtig wird es dadurch nicht.
    Was zutrifft ist, dass ich viel davon halte, dass sich das fds nicht die Mühe machen sollte, Diether Dehm persönlich zum Gegenstand unseres politischen Handelns zu machen, wie es euer investigativ gehaltener Artikel fordert. Diether Dehm ist nur der am deutlichsten sichtbare Ausdruck der möglichen Ergebnisse einer politischen Haltung und einer Vorstellung wie die LINKE sein sollte, die ich ablehne und u.a. am Beispiel von Oskar Lafontaines Populismus in der Euro-Frage jüngst skizzierte. Vergleiche hierzu den entsprechenden Beitrag im Debattenforum auf der fds-Webseite zum Euro.
    Wer in Niedersachsen wohnt und als LINKER in irgendeiner Form im Rahmen der Partei politisch arbeiten möchte, wird nicht umhin kommen, einen Umgang mit Diether Dehm zu finden. All diejenigen, die dies tun müssen, sind menschlich in einer nicht beneidenswerten Situation. Aber Diether Dehm sollte nicht größer gemacht werden als er ist. Er ist ein exzentrischer Scheinriese, der sich finanziell und durch Maulheldentum größer macht, als er ist. Ich sehe keinen Bedarf, ihn dabei zu unterstützen und möchte auch nicht, dass das fds dies tut. Wenn ihr als Potemkin dazu Laune habt, viel Freude dabei.
    Beste Grüße Benjamin Hoff

  11. Heuohr sagt:

    Was für ein albernes Theater unter den Ganztagspolitikern. Schlimm nur, welche Methoden da vorherrschen. DDD fällt ja nicht zum ersten Mal so auf.
    Solange Aushilfsstalinisten wie DDD in der Linkspartei einen Einfluss haben, werde ich bei Wahlenthaltung bleiben!

  12. Alessio Miguélez sagt:

    Endlich mal wieder ein bissiger und pointierter Kommentar! So liebe ich Potemkin!