Linke Reformer attackieren Dehm? Eine Klarstellung!

Auf Potemkin wurde unlängst eine Erklärung zweier Genossen aus Hannover veröffentlicht. Sowohl Robert Menger, als auch Stefan Müller war es eine Pressemitteilung wert, sich politisch vom Spitzenkandidaten der Partei Die Linke in Niedersachsen, Diether Dehm, zu distanzieren.

Damit haben sie eine grundsätzliche politische Freiheit in Anspruch genommen. Niemand kann dazu gezwungen werden sich mit fragwürdigem politischen Personal zu solidarisieren oder einen moralisch unzumutbaren Schulterschluss zu üben. Wenn die Delegierten in Niedersachsen Dehm als ihren legitimen Kandidaten ansehen, so ist das ihre Entscheidung. Es gibt aber viele Gründe Dehm nicht zu unterstützen und auch ihn nicht zu wählen.

Denn den Delegierten in Niedersachsen war es offensichtlich egal, dass ein Interview des Spitzenkandidaten in der Zeitschrift “Compact” veröffentlicht wurde und immer noch im Blog von Jürgen Elsässer abrufbar ist. Dem Elsässer, der noch vor kurzem in einem offenen Brief an NSU-Terroristin Zschäpe dieser seine persönlichen Sympathien bekundete. Es scheint den Mitgliedern in Niederachsen auch egal zu sein, dass Dehm als Unterstützer der umstrittenen Verschwörungstheoriecombo „Die Bandbreite“ gilt. Auch ist auf „youtube“ ein Video öffentlich zugänglich, das die dehmsche Originalaussage enthält, dass “Linke” sich mit der Hamas solidarisieren sollen.

Dehm ist ferner dafür bekannt, und dies stellen Müller und Menger ausdrücklich fest, dass er immer wieder Mitglieder der Partei in rechtliche Auseinandersetzungen zwingt. Die Verortung von Dehms dünnen politischen Thesen im Bereich einer linksnationalen Ecke kann an dieser Stelle gerne anderen überlassen werden. Wichtiger ist, dass Dehm in seinem Arbeitsbereich keinerlei politisches Profil für Die Linke erarbeitet hat. Als Europapolitiker ist er auf der politischen Bühne in Berlin eine Luftnummer. Seine Künstlerkontakte wirken dagegen auf Kreuzfahrtschiffen besser aufgehoben, denn auf Wahlkampfveranstaltungen der Linken. Dennoch hat Dehm, im Zuge der hinter den Kulissen stattfindenden Auseinandersetzung um die Vorherrschaft in der Partei, nun einen für ihn nicht unwichtigen Etappensieg errungen.

Der Internetbeauftragte der Linken, Mark Seibert, wurde von der Parteiführung entlassen. Hintergrund waren Kommentare Seiberts hinsichtlich eines Plakatentwurfes Dehms, den selbiger auf seinem Facebook-Profil in Umlauf gebracht hatte. Seibert kommentierte den Versuch, die Wähler in die infantile dehmsche Welt des Klassenhasses zu verführen, mit der lakonischen Bemerkung „Niedersachsen ausräuchern, Dehm grillen“. Diese Äußerung, die im Prinzip die reiferetardierte Metaphorik der dehmschen Kopfgeburt satirisch spiegelt, war den Parteivorsitzenden die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Seibert wert.

Interessanter als dieser Teilaspekt der Demontage der Linken als ernstzunehmende Partei, sind aber die Folgerungen von Journalisten des „Neuen Deutschland“ und der „Jungen Welt“ über diesen Vorgang. Beide Zeitungen wollen nämlich nun festgestellt haben, dass linke Reformer Dehm attackiert hätten und bringen den Vorgang um die Entlassung Seiberts in einen Zusammenhang mit der Erklärung von Müller und Menger.

Dieser Nexus und die daraus abgeleitete Feststellung vermeintlicher Reformerattacken sind jedoch nachweislich falsch. In der reformorientierten Parteiszene gibt es nämlich keine handvoll Personen, die es für opportun halten, sich direkt und öffentlich mit Dehm anzulegen. Und das ist dem Chefredakteur des Neuen Deutschland auch völlig klar. Im Gegenteil haben wichtige Mitglieder des niedersächsischen “Forums demokratischer Sozialismus” (FdS) Dehms Spitzenkandidatur in Niedersachen aktiv unterstützt.

Für die Wahl der Delegiertenvertreter des Kreisverbandes Hannover gab es ein per schriftlichem Aufruf abgestimmtes Delegiertentableau. Auf der Unterstützerliste fanden sich neben Dehm auch die FdS-Aktivistinnen Helga Nowak und Gunda Pollok-Jabbi. Beide Frauen gehörten vor dem Göttinger Parteitag zu den Unterstützerinnen von Dietmar Bartsch (Frauen für Bartsch) und arbeiten nun auf Landesebene aber ganz offen mit Dehm zusammen. Als federführend in der Organisierung dehmscher Mehrheiten im Verband dürfte auch die Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski gelten. Sie ist eine enge politische und persönliche Freundin der „Frauen für Bartsch“ und wiederum Mitarbeiten Stefan Müllers in der Regionsfraktion der Linken. Genau diese enge Bindung Kaminskis an Dehm war bisher für Müller nie ein Problem. Schon gar nicht wenn es um die Fortsetzung ihres Beschäftigungsverhältnisses in der Regionsfraktion ging.

Und auch der im Berliner FdS durchaus angesehene ehemalige Fraktionsgeschäftsführer der niedersächsischen Landtagsfraktion, Jörn-Jan Leidecker, hat nach Einschätzung vieler Beobachter der Landesvertreterinnenversammlung zumindest im gefühlten Interesse Dehms gehandelt, als er gegen den einzigen ernstzunehmenden Kandidaten des Reformlagers auf Platz Vier der niedersächsischen Landesliste (letztlich komplett erfolglos) kandidiert hat. Leidecker, der den streitbefangenen Facebook-Eintrag Seiberts ebenfalls humoresk kommentiert haben soll, gilt zwar als Person, die nach politischen Opportunitätsregeln seine Parteimitgliedschaft organisiert. Gleichsam wäre es eine erhebliche Dehnung der politischen Realitäten ihn davon zu entlasten, dass er über viele Jahre ein enger politischer Weggefährte von Diether Dehm war. Den Reformern um Benjamin Hoff war dieser Umstand jedoch nie ein Hinderungsgrund Leidecker auf Reformertreffen zu hofieren. Er war dort immer ein gern gesehener Gast.

Auf Bundesebene gibt es überhaupt keine vernehmbaren Unmutsäußerungen von Reformkräften gegen Dehm. Sofern das unweigerliche Lamentieren auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken denn als ernstzunehmende politische Willensbekundung missverstanden werden sollte. Im Gegenteil. Die oberste Referenzperson der Reformer, Gregor Gysi, war sich nicht zu schade dafür, zu Dehms neuester Buchveröffentlichung einen thematischen Beitrag beizusteuern.

Der „Reformblock“ ist also sehr weit davon entfernt Dehm als fragwürdigen politischen Abenteurer zu demaskieren oder gar konsequent darzulegen, warum eine Zu- und Mitarbeit mit Dehm weder in der Fraktion, noch im Bundesvorstand in Frage kommt. Mit ihren Artikeln über angebliche Reformerattacken gegen den niedersächsischen Spitzenkandidaten wollen „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“ lediglich die Art von Stimmungsmache betreiben, die im Nachhinein die Kündigung eines Mitarbeiters und Betriebsrats rechtfertigt. Ein beispielloser Kotau von linken Medienvertretern gegenüber den Interessen einer Parteiführung. Unabhängiger Journalismus sieht anders aus.

Wer dagegen Personen hofiert, die ihre menschliche und politische Autorität nur noch mittels ihrer Anwälte durchzusetzen in der Lage sind und wer Betriebsräte aus Parteien fristlos entlässt, die auf stumpfsinnige linksgewendete europafeindliche Hetze berechtigterweise mit einem Distanzierungsreflex reagieren und damit auf einem privaten Facebook-Account ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nachgehen, der hat ohnehin so fertig wie die Partei und die angeschlossenen Printmedien.
(jpsb)

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