Frauenpower für Hannover! Linke wollen in der Landeshauptstadt neue Wege gehen

Der Kreisverband Hannover der Partei Die Linke gilt vielen Beobachtern der Szene als Testfeld. Kaum eine politische Organisationseinheit hat in den letzten Jahren immer wieder das Image einer komplett zerstrittenen linken Partei so nachhaltig und öffentlich bedient, wie die Genossinnen und Genossen in der Leinemetropole.

Diesem Zustand wollen nun die Frauen des Verbandes ein Ende setzen. Mit dem Aufruf „Hier sind die Frauen, hier ist DIE LINKE!“ treten vierzehn Genossinnen am kommenden Samstag gemeinsam zur Wahl des neuen Kreisvorstandes an. Der Aufruf umreist die inhaltlichen Aufgaben derer sich das Kollektiv annehmen will und verbindet diesen Selbstauftrag mit der Feststellung, dass sich die Frauen im Kreisverband noch gar nicht zu Wort gemeldet hätten und daher das Schicksal der Ortspartei noch nicht besiegelt sei.

Bis auf letztere Feststellung, die nachweislich nicht den Tatsachen entspricht, ist das Ansinnen der Genossinnen aus Hannover nur zu unterstützen. Zum einen ergibt sich die Notwendigkeit eines Frauenvorstandes aus der Erkenntnis der letzten Jahre. So waren die inhomogenen männerdominierten Verbandsvorstände im Wesentlichen arbeitsunfähig. Zum anderen würde das nun kandidierende Tableau einen sehr grundlegenden Sieg reformorientierter Kräfte in Hannover bedeuten.

Da stört es wenig, dass mit Monika Windhorn und Gülten Kelloglu zwei ausgewiesene Genossinnen der lokalen Traditionsnetzwerke Eingang ins designierte Vorstandsteam gefunden haben. Allein aus taktischen Gründen ist die Entscheidung Maren Kaminskis, die vielen als Urheberin der Frauenvorstandesidee gilt, als Meisterleistung einzustufen. Schon im Vorfeld der Kandidatur entledigen sich die auf dem Tableau klar majorisierten politischen Pragmatikerinnen des Vorwurfs, dass es sich bei der Wahl an diesem Samstag um eine Richtungsentscheidung handeln könnte.

Und auch die Tatsache, dass die Mehrheit der Kandidatinnen entweder Mandats- oder Berufsträgerinnen von Partei und Fraktionen sind, die sich in den Debatten um die Zukunft des Verbandes immer wieder zu Wort gemeldet haben, entwertet den jetzigen Vorstoß nicht. Der noch amtierende Vorstand hat ja gezeigt, dass die Partei in Hannover weder Willens noch in der Lage war die Fraktionen im Rat und in der Region aktiv zu kontrollieren oder gar eigene Inhalte in die Kommunalparlamente zu tragen.

Konsequent ist daher, dass mit Heidrun Tannenberg nunmehr die Geschäftsführerin der Ratfraktion auch die Geschäfte des Kreisverbandes führen will. Denn es gilt: Besser Selbstkontrolle als gar keine Kontrolle der kommunalen Mandatsträger. Der Honorarskandal der letzten Wahlperiode des Rats der Stadt Hannover wird so sicherlich keine Wiederholung finden. Mit Sabine Daniels signalisiert der zukünftige Frauenvorstand dagegen, dass kurze politische Verwirrungen, wie etwa der Weggang aus der Partei unter Mitnahme des Kommunalmandats, immer dann auf viel Verständnis stoßen, wenn das Mandant schlussendlich wieder in den Schoß der Partei zurückgeführt wird. Mit Sigrid Leuschner wird als Kontrapunkt ein Fanal dafür gesetzt, dass der neue Frauenvorstand auch für langjährige ehemalige Mandatsträgerinnen anderer Parteien eine gewisse Attraktivität gerade nicht vermissen lässt.

Schön auch, dass der Aufruf für eine Abkehr von innerparteilichen Sitzungen plädiert. Diese Einsicht wird bei Maren Kaminski und ihren Mitstreiterinnen sicherlich in den vielen Stunden gekommen sein, die sie in den letzten Jahren in informellen Sitzungen in den in Hannover so verruchten „Kreisen“ verbracht haben. Viele dem Reformwerk in der Partei geneigte Mitglieder erinnern sich hier an Genossinnen wie Pollok-Jabbi, aber eben auch Maren Kaminski, und ihr effizientes und hilfreiches Wirken in den schlussendlich aber zum Untergang geweihten Politseilschaften. Mit dem Bekenntnis zum Neuanfang wird ein wichtiger Bruch mit überkommenen Traditionen gewährleistet. Und wer könnte besser mit Traditionen brechen als diejenigen, die selber von ihnen profitiert haben.

Alles in allem ein Aufruf und ein Ansinnen, welches Mut macht. Kein Wunder, dass die Gerüchteküche besagt, dass der Übervater des Landesverbandes, Diether Dehm, einem Frauenvorstand in Hannover eher skeptisch gegenüber steht. Davon sollten sich gerade die in der Mehrzahl befindlichen Reformerinnen, die diesen Vorschlag tragen, nicht beeindrucken lassen. Nach der letzten Landeslistenaufstellung in Niedersachsen steht es den Genossinnen gut zu Gesicht sich von Dehm freizuschwimmen. Es bleibt nur zu wünschen, dass diesem Team am Samstag der Sieg sicher ist. Das Forum des demokratischen Sozialismus braucht Erfolge. Gerade im Westen.
(jpsb)


Am 8. Juni ab 11:00 Uhr wird der Kreisverband DIE LINKE. Region Hannover im Bürgerhaus Misburg einen neuen Kreisvorstand wählen. Dazu gibt es einen Aufruf von Frauen, die gemeinsam für den 14-köpfigen Kreisvorstand kandidieren wollen:

Hier sind wir Frauen, hier ist DIE LINKE!
14 Genossinnen wollen es gemeinsam anpacken: ein tolles Ergebnis bei den Bundestags- und Europawahlen einfahren. Einen „weiblichen“ Führungs- und Kommunikationsstil in der Partei entwickeln, unsere Fachkompetenz und unser Engagement einsetzen. Wir wollen den Kreisverband überzeugend und kreativ als DIE Kompetenz für Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen in der Region Hannover repräsentieren.
Dafür wollen wir jede einzelne Genossin und jeden einzelnen Genossen motivieren mitzumachen. Alleine werden wir weder die Wahlen noch die weiteren vielen Aufgaben bewältigen, aber: wir wollen ein kulturelles und diskursives innerparteiliches Klima schaffen, das zum Mitmachen einlädt.

100% sozial – aber bitte öffentlich!
Unser Programm ist soziale Gerechtigkeit. Bekommt das auch die Öffentlichkeit mit? Nein! Und das wollen wir ändern! Wir wollen damit aufhören, politisches Wirken mit innerparteilichen Sitzungen zu verwechseln. Für unsere bundespolitischen Kernthemen müssen wir dafür konkrete kommunale Ansätze und Lösungen finden. Die Schwerpunkte der kommenden Monate liegen auf der Hand:
– das Klinikum Region Hannover steht vor dem finanziellen Kollaps. Privatisierung, Aufgabe einzelner Klinikstandorte, Einschnitte bei den Beschäftigten sind und bleiben für uns tabu!
– die Preise für Mieten und Wohnnebenkosten explodieren. Wir müssen als DIE politische Kraft wahrnehmbar werden, die sich für bezahlbare Wohnungen stark macht. Sozialer Wohnungsbau, Deckelung der Mieten, Sozialtarife für Strom und Gas, Verbot von Strom- Gasabschaltungen – das sind unsere Forderungen – daraus entwickeln wir eine eigene Mietenkampagne.
– Fachkräftemangel? Von wegen! Setzen wir unsere Bildungseinrichtungen endlich auf das richtige Gleis, damit kein/e Jugendliche/r die Schule ohne Abschluss verlässt. Die Bildungsregion Hannover setzt flächendeckend auf Inklusion und kümmert sich darum, dass jede/r einen Ausbildungsplatz erhält. Alle mitnehmen – keine/n zurücklassen – daran halten wir fest!

„Wo kriegen wir bloß in unserer Partei die Frauen her?“ Diese Frage stellen wir uns, wenn der Quote nach Wahlämter zu vergeben sind. Warum ist es so schwer, Genossinnen als Mitglieder für Kreis- und BO-Vorstände und für die Bereitschaft, kommunale Mandate zu übernehmen, zu gewinnen? Diese Frage stellen wir uns zwischen den Wahlen viel zu selten.
Wir wollen jetzt einen anderen Weg gehen: Nur aus der (Frauen)Not eine Tugend machen und die Quote erfüllen – das reicht uns nicht mehr! Damit machen wir vorerst Schluss!
Wir statuieren ein Exempel!

Das Schicksal des Kreisverbandes ist noch nicht besiegelt, denn wir Frauen haben uns noch gar nicht zu Wort gemeldet!*

Wir sind bereit:

Larissa Daniels – Sigrid Leuschner
Sabine Daniels – Jutta Meyer-Siebert
Brigitte Falke – Gunda Pollok-Jabbi
Irene Hagen – Julia Richter
Conny Jürgens – Anneliese Stromeyer
Maren Kaminski – Heidrun Tannenberg
Gülten Kelloglu – Monika Windhorn

*In freier Abwandlung nach Giocanda Belli, nicaraguanische Schriftstellerin und Lyrikerin, eine der international bekanntesten lateinamerikanischen Autorinnen: „Das Schicksal der Menschheit ist nicht besiegelt, denn wir Frauen haben uns noch gar nicht zu Wort gemeldet“.

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