Riexinger fordert “Flut-Cent” von Besserverdienenden

Angesichts der schweren Schäden durch die Überschwemmungen in Süd- und Mitteldeutschland fordert der Chef der Linken, Bernd Riexinger, weitergehende finanzielle Hilfen der Regierung. Die bereits geplante Soforthilfe von 100 Millionen sei bei weitem nicht genug. Eher müsse die Hilfe einen ähnlichen Umfang wie 2002 haben. Damals wurden von Bund und Ländern in kurzer Zeit fast 8 Milliarden Euro mobilisiert. Um diese Hilfe zu finanzieren schlägt Riexinger die bundesweite Aussetzung der Schuldenbremse in den Haushalten vor. Zur Gegenfinanzierung könnte Riexinger sich ausserdem einen “zeitlich befristeten Flut-Cent auf jeden Euro über 100.000 Euro Jahreseinkommen” vorstellen. Um den betroffenen Menschen Mut und Perspektive für den Wiederaufbau zu geben seien “Bedenkenträgerei und Finanzvorbehalte” das falsche Signal.
(mb)