Experiment gescheitert. Wir brauchen Alternativen zur Sozialen Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft ist gescheitert! In unseren Zeiten der neoliberalen Sozialkälte muss man es eingestehen.
Anfangs war es ja ein schönes Prinzip; diese Soziale Marktwirtschaft, die zu Beginn der BRD eingeführt wurde – zumindest auf dem Papier. Sie wurde das typisch Europäische in der bipolaren Welt des Ost-West-Konfliktes. Sie bedeutete weder die sozialistische Planwirtschaft der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten, die kein bisschen Flexibilität zuließ, so gegen einen freien Markt chancenlos schien und dennoch das Volk nicht vor sozialer Unterdrückung zu schützen vermochte und wollte; noch bedeutete sie die absolut freie Marktwirtschaft der kapitalistischen USA, die bis heute nicht viel von Sozialsystemen halten (immerhin kann man in Westeuropa Mindestlöhne fordern, ohne als sozialistischer Staatsfeind gebrandmarkt zu werden). Vielmehr bedeutete die Soziale Marktwirtschaft eine Mischung aus beiden, sozusagen einen friedlichen Kompromiss, den Europa als Mittelmacht gefunden haben wollte: Zwar sollte der Markt frei sein, sich weitgehend selbst regulieren, der Staat sollte, wenn möglich, nicht eingreifen, nicht die Kontrolle übernehmen und nicht am Ende usurpatorisch sowie despotisch alles auf sich vereinen. Wenn dies aber nicht möglich war, wenn der freie Markt das Sozialsystem oder menschliche Existenzen bedrohte, sollte der Staat die nötigen Instrumente haben, sein Volk vor dem Markt zu schützen. Das wurde schon durch das zuvor festgesetzte Sozial-, Renten- oder Krankensystem des Gesetzgebers teils realisiert (via Arbeitslosengeld etc.).  Die Soziale Marktwirtschaft sollte ergo das bewirken, was auch die deutschen Sozialdemokraten seit Godesberg 1959 für sich beanspruchen und man auf eine einfache Formel bringen kann: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig! Die Freiheit des Marktes sei garantiert, aber ebenso die Freiheit von der Repression durch Markt oder Staat. Jeder sei seines Glückes Schmied, die Freiheit bewirke hier Züge der Gleichheit im Sozialsystem, jedoch nicht vollständig, sodass durch Lohnunterschiede immer noch die Leistung des Individuums gewürdigt werden könne. Selbstverständlich hat aber hier die Freiheit den Vorrang vor der Gleichheit – als ob beide Werte sich nicht einander bedingen, sondern teils ausschließen würden.
Eine relativ lange Zeit lief dieses neuartige Projekt – ja, man könnte fast sagen Experiment – erstaunlich gut, denn unser Sozialsystem war relativ intakt. Schließlich hat die Soziale Marktwirtschaft als historische Realität die Planwirtschaft überlebt und konnte sich nun als westliche Alternative zum Turbokapitalismus der USA in der EU etablieren. Alles schien gut!

Doch genau hier liegt die Krux. Man schien mit dem Wegfall des sowjetischen Gegners das Ganze weniger zu beachten, da die Soziale Marktwirtschaft nun weniger ideologisch aufgeladen war. Dabei bräuchte ein solches Experiment ständig ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Vorsicht, aus einem einfachen Grund: Die einfach und schön klingenden Prinzipien der Verquickung des freien Marktes mit einem stabilen Sozialsystem sind eigentlich paradox! Denn von verschiedenen Systemen werden die schönsten Teile herausgepickt und irgendwie vereint. Es sind im Grunde nicht zusammenpassende Ideen, die hier zusammengeworfen wurden und sollte man nicht auf sie achten, würden sie umso schneller auseinanderreißen. Genau das passiert in der gegenwärtigen, noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise: Die Soziale Marktwirtschaft reißt auseinander!

Einmal liegt das an der mangelnden Aufmerksamkeit durch das Ende der Ideologisierung, aber auch an der Schwächung der politischen und sozialen Klassen, die des sozialen Ausgleichs in dieser Marktwirtschaft bedürfen. Mit dem Abstieg des Keynesianismus begann auch der Abstieg der Gewerkschaften, der Arbeiter, der Invaliden etc. Sozialleistungen für sie wurden eingestellt oder gekürzt – teils auf die menschenverachtende Art und Weise, wie es die Agenda 2010 von Gerhard Schröder eindrucksvoll belegte.
Dagegen stieg eine neue Klasse noch weiter auf: Die Schicht der Manager, Unternehmer und Firmenchefs, die unter dem Credo des Neoliberalismus den nun freiesten Markt predigen; Freiheit ist für sie die rein ökonomische Freiheit, die dafür unbegrenzt scheint – weder ein regulierender Staat, noch die Freiheit und das Recht des anderen Individuums schränken sie ein. Dadurch entsteht ein sozialdarwinistisches Konstrukt, wo der Stärkere überlebt und am Ende nur noch die Freiheit von demjenigen zählt, der am meisten Kapital besitzt, der seinen Mehrwert maximieren kann. Die natürliche Selbstbeschränkung der Kapitalisten, die noch Adam Smith annahm, wirkt ad absurdum geführt.
Wieso greift nun hier nicht der demokratisch gewählte Repräsentant ein und kämpft für seinen Wähler und sein Sozialsystem gegen diesen kalten Neoliberalismus? Wieso sorgt er sich nicht dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft, dieses empfindliche Experiment, auf dass sie doch erst so stolz waren, weiter bestehen kann? Das können wir nicht sicher beantworten. Wir wissen aber, dass in der allgemeinen Mentalität der freie Markt an Aufwind gewonnen hat und die Gelder sowie die Lobbyarbeit der Firmen, Unternehmen und Aktiengesellschaften in unserer postindustriellen Zeit zugenommen haben, der Bürger eher von der Politik unterhalten wird und so etwas entsteht, das Colin Crouch Postdemokratie nennt. Die Postdemokratie bedeutet für die Marktwirtschaft einen großen Einfluss der Wirtschaft auf den Staat, aber kaum Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, weshalb Wahlen zwar noch stattfinden, aber an Bedeutung verlieren, da Lobbyisten und PR-Leute die Geschicke der Politik lenken. Die Soziale Marktwirtschaft ist damit nicht mehr erfüllt. Denn zwar gibt der Staat Milliardenbeträge aus in der Finanzkrise, um Banken zu retten, aber die Kürzungen der Sozialsysteme oder etwa die Verweigerung einer Hilfe für die tausenden entlassenen Mitarbeiter maroder Firmen, wie der 25000 Schleckermitarbeiterinnen, um nur ein Beispiel zu nennen. Der Turbokapitalismus, die Postdemokratie und der Neoliberalismus sind die derzeit größten Herausforderungen des Sozialen – und damit auch jener Marktwirtschaft, die sich selbst als sozial suggeriert. Fast wirkt es dadurch, als ob die Soziale Marktwirtschaft in dieser sozialkalten Umgebung unwichtig geworden wäre und sich gar nicht aufrechterhalten ließe, durch seine inneren Antagonismen, die sich in der Krise gegenseitig blockieren. Es scheint, als ob das Paradoxon der Sozialen Marktwirtschaft sie letztendlich zerrissen hat und der Neoliberalismus hat nur die Marktwirtschaft aufgehoben, sie mit dem Attribut „frei“ belegt und das Soziale vollends sterben lassen – freilich ohne die Begrifflichkeit „sozial“ abzuschaffen.

Doch was könnte helfen? Bleibt jetzt nur noch übrig, eine Entscheidung zwischen den beiden konsequent getrennten Wirtschaftssystemen zu treffen, also freie Marktwirtschaft oder „sozialistische“ Planwirtschaft zu wählen? Oder können wir nach kurzzeitiger Ausschaltung, wenn die ökonomischen und die finanziellen Krisen eines Tages überwunden sein werden, wieder zurück und der Sozialen Marktwirtschaft neues Leben einhauchen? Ich glaube, nichts davon ist möglich oder sinnvoll. Weder der einst real existierende Sozialismus noch der real existierende Neoliberalismus sind akzeptable Alternativen. Auch kann der Mensch nicht mehr zurück in seiner Entwicklung. Wir können nicht einfach erwarten, wenn die Soziale Marktwirtschaft von Wirtschaft und Politik zerstört wurde, dass beide sie später wieder einführen oder neu aufrichten. Sollte die Krise einmal überwunden sein, so hätte immer noch der Neoliberalismus das Zepter in der Hand und würde im postdemokratischen Staat darauf bestehen, dass die Macht bei ihm bleibt, im freien Markt und der Begriff Soziale Marktwirtschaft wäre, wie oft schon jetzt, nur noch eine leere Hülse, bloße Zierde. Die Soziale Marktwirtschaft muss jetzt inmitten der Krise fallen gelassen werden – denn sie als Experiment ist gescheitert – und es braucht eine Systemänderung – und zwar eine gänzlich neue!
Und die politische Macht neoliberaler Wirtschaft muss gebrochen werden! Unternehmen dürfen nicht wie Personen agieren, die ebensolche politischen Rechte haben, wie ein normaler Bürger – nur eben mit unendlich viel mehr Geld und mächtigeren Verbindungen. Ihre Macht rührt von der Einflussnahme auf unsere politischen Akteure, auf Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, Regierungschefs, Präsidenten, Koalitionen, Kanzler, Kommissare etc. her. Diese Verbindung muss gekappt werden. Doch wie soll das möglich sein? Das ist nur zu bewerkstelligen durch Verfassungsänderungen in den meisten westlichen Staaten. Die gewählten Abgeordneten müssten vom Volk weisungsbefugt werden, mit imperativen Mandaten. Bei Missachtung der Anweisungen müssten sie sofort ihres Amtes enthoben werden können. Eine strafrechtliche Immunität des Abgeordneten  wäre dennoch vielleicht weiterhin hilfreich, damit es keine despotische Volksherrschaft wird – auch Grund- und Menschenrechte und Gerichte müssten unabhängig bleiben. Ein solches System wäre derzeit nur möglich über regionale Versammlungen oder – wenn es etwas sicherer und effektiver ist – eines Tages das Internet. Dann könnte das Volk selbst entscheiden, welches Wirtschaftssystem es haben möchte. Sollte es sich dann immer noch für die neoliberale Marktwirtschaft entscheiden, dann nur, weil Unternehmen Mehrheiten des Volkes gekauft hätten, was soziale Sicherheit garantieren würde und so das ganze neoliberale System sich selbst unterminieren würde. Das wäre also höchst unwahrscheinlich. Das Volk könnte über Einkommen entscheiden, über gleiche oder ähnliche oder unterschiedliche Löhne, Sozialsysteme (da ein Großteil Rentner sind, würde wohl für das Rentensystem noch wesentlich mehr getan werden) und da es für sich entscheidet, würde es eigennützig handeln und eben tatsächlich selbst handeln und nicht nur wie viele Abgeordnete Sozialverhältnisse versprechen, die ohnehin nicht erfüllt werden. Natürlich müsste man durch soziale, kulturelle und ökonomische Minderheitenrechte den Staat vor zu viel eigennützigen Entscheidungen schützen. Dies wäre kein sozialistisches System. Es wäre aber auch keine freie Marktwirtschaft. Es wäre eine echte Volksherrschaft und Volkswirtschaft, eine Basisdemokratie – und sie wäre so wohl zumindest eine sozialere Wirtschaft als es die jetzige ist.
(pjd)


Über den Autor:
Philip J. Dingeldey, geboren 1990, studiert in Erlangen-Nürnberg Geschichte und Politikwissenschaft. Nebenher hat er schon in verschiedenen regionale und überregionalen Medien journalistische und essayistische Texte veröffentlicht. Auch in verschiedenen Anthologien und Literaturzeitschriften hat er schon literarische Kurzprosa publiziert und 2012 erschienen seine Kurzgeschichtensammlung “Koitus mit der Meerjungfra.u Geschichten am Rande” und sein Gedichtband “Afterrauch und Todesesser. Gedichte aus unserer Zeit”.

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