Dehm findet Programmentwurf zu linksradikal

Im Vorfeld des kommenden Programmparteitages in Dresden bereiten die verschiedenen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften der Partei Die Linke ihre Strategien für die anstehende Debatte vor. Hierzu hat auch Diether Dehm sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bundessprecherrates der Linken Unternehmerinnen und Unternehmer (BAG LiU) per Brief an die Delegierten gewandt. In einer am Wochenende vom Parteivorstand für den Programmentwurf verabschiedeten Formulierung wittert der niedersächsische Spitzenkandidat und Wahlkampfleiter “Links- und Verbalradikalismus” und “Anti-Unternehmer-Irrsinn”.

Konkret stösst sich Dehm, der als einer der Wortführer der radikalen Kapitalismuskritik gilt, an dem Satz:

Profitorientierte Unternehmen fragen kaum nach gesellschaftlicher Nützlichkeit und ökologischer Verträglichkeit und der Druck der Finanzmärkte radikalisiert dabei die Profitlogik.

Dies sei, so Dehm, gegenüber der ursprünglichen Formulierung, die schon dumm genug gewesen sei, eine weitere Radikalisierung. Der Parteivorstand habe dies, gegen seinen entschiedenen Widerstand, zur Aufnahme in das Programm empfohlen.

Treibende Kräfte für diesen Beschluss waren, laut Dehm, Vertreter der reformorientierten Strömung “Forum demokratischer Sozialismus”. Die Delegierten seien nun aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieser Passus komplett gestrichen wird. Schon Marx hätte erkannt, dass es durchaus sozial und ökologisch verantwortungsbewusste Unternehmer gibt. Dies schliesst Dehm aus der Marxschen Feststellung, dass Unternehmen ab einer dreistelligen Rendite “über Leichen gehen”.

Im selben Schreiben fordert Dehm im Bezug auf den im Parteivorstand erarbeiteten Kompromiss zum Euro, dass den linken Kritikern des Euro Verständnis und Toleranz entgegengebracht werden muss. Ansonsten laufe Die Linke Gefahr “viele Wähler von uns” zu verprellen. Über diese Punkte und auch über einen Dringlichkeitsantrag zur Hintergrundfarbe der Wahlplakate wollen Diether Dehm, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke und andere am Donnerstag in einem Vorbereitungstreffen in der Dresdner “Planwirtschaft” mit Delegierten und Interessierten sprechen.
(mb)

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