Ist die Saarlinke noch zu retten? Ein Kommentar zum notwendigen Ende einer Ära.

Politisch war von den Genossen der Saarlinken um Oskar Lafontaine in den letzten Jahren nichts zu bemerken. Das mag einerseits daran liegen, dass der bundesdeutsche Politzirkus das frankophile, kleinste Bundesland ohnehin kaum wahrnimmt. Andererseits hat es die Saarlinke, trotz beeindruckender Wahlergebnisse von über 20 Prozent, immer wieder geschafft, als politikunfähige Skandaltruppe in die Schlagzeilen zu gelangen. Ihr Sündenregister ist, angesichts ihrer kurzen Blütezeit, beeindruckend umfangreich. Und es ist alles enthalten, was zum Niedergang eines Hoffnungsträgers und seiner Partei dazu gehört.

Mandatsträger, bis hinauf in den Landtag, haben die Partei bitter enttäuscht verlassen. Ganze Fraktionen lösten sich auf und hinterlassen für Die Linke verbrannte Erde in den Kommunen. Genossen trafen sich genau so oft vor Gericht, wie in Parteisitzungen. Selbst die Wahl Lafontaines zum Parteitagsdelegierten wurde aufgrund von Unregelmässigkeiten von der Schiedsgerichtsbarkeit kassiert. Eine von Lafontaine gewünschte Satzungsänderung, die Kritik an der Parteiführung mit drakonischen Strafen bedrohte, wurde in Berlin gestoppt. Der letzte Landtagswahlkampf hat ein dermassen grosses Loch in der Kasse hinterlassen, das der Verband, dessen Mitgliederzahl und Beitragseinnahmen ohnehin kein Grund zur Freude sind, im Grunde als zahlungsunfähig gelten kann. Wer von den hohen Wahlkampfausgaben profitiert hat, ist ein offenes Geheimnis unter den örtlichen Genossen.

Das “System Lafontaine” konnte die Saarlinke trotzdem nicht aus eigener Kraft abschütteln. Zu fest sitzen seine Getreuen im Landesvorstand, der Schiedskommission, im Delegiertenkörper und in Funktionen und Mandaten bis hinab in den letzten Winkel des Landes. Ein langfristiger Kredit, der immer noch für Streit mit der Bundespartei sorgt, belastet die Landespartei und bindet sie auf Jahre noch an einen unfähigen Landesvorsitzenden von Lafontaines Gnaden. Gut gefüllt ist einzig die Kriegskasse der Landtagsfraktion, über die deren Vorsitzender Lafontaine nach seinem Gusto verfügen kann. Eine Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und ein Neuanfang sind so schlichtweg unmöglich.

Die Vorgänge um die Wahl der Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl dürften jetzt allerdings der Tropfen sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Schon die Vorstellung der Wunschkandidatin und Lafontaine-Freundin Kohde-Kilsch war ein Affront für die Basis, die Wähler und vor allem für seinen langjährigen politischen Weggefährten Lutze. Kohde-Kilsch konnte sich zwar nicht durchsetzen, dafür hob Lafontaine noch auf dem laufenden Parteitag seine Ersatzfavoritin Ploetz aufs Podest. Wie jetzt festgestellt, konnte sie aber nur deshalb tatsächlich den Spitzenplatz erringen, weil bei der Auszählung der Stimmzettel “Fehler” zu beklagen sind. Der Volksmund würde, juristisch unbeleckt, in einem solchen Fall von Betrug sprechen.

Statt diesen, in der Linken und auch in der jüngeren Geschichte der demokratischen Parteien der Republik, einmaligen und unappetitlichen Vorgang aufzuarbeiten und dabei auch Verantwortung zu übernehmen, versuchen Lafontaine, Ploetz und ihre Weggefährten unbeeindruckt weiter zu machen, als sei nichts geschehen. Damit offenbart die Saarlinke endgültig ihren komplett maroden Zustand. Als demokratische, sozialistische Partei, die für sich und andere hohe moralische Standards fordert und anlegt, hat sie seit diesem Vorfall endgültig fertig.

Das “System Lafontaine” dürfte damit schon kein Sanierungsfall mehr sein. Nur ein kompletter Neuanfang an der Saar kann verhindern, dass diese Vorgänge zur untragbaren Belastung für die Gesamtpartei werden. Kurz vor einer Bundestagswahl kann sich Die Linke diese Zustände schlicht nicht mehr leisten. Lafontaine selber dürfte auch mittlerweile klar geworden sein, dass seine Zeit als Spitzenpolitiker in der Linken abgelaufen ist. Schon die von ihm angestossene Eurodebatte sorgte nur noch für relativ folgenlosen Wirbel. Auf dem Dresdner Parteitag wird man sich zwischen den Blöcken auf einen Kompromiss ohne Lafontaine einigen.

Eine Ära in der Linken geht damit zu Ende. Wie so oft nicht mit einem glanzvollen Abschluss, sondern eher als schädliches und schmutziges Drama. Die Protagonisten selber sind dabei auch immer Opfer ihres eigenen Selbstbetrugs über Machtfülle und politische Potenz. Ob die Verantwortlichen für die Zustände in der Saarlinken jetzt die Konsequenzen ziehen und abtreten, wird sich in der nächsten Zeit zeigen. So wie das Ende Lafontaines ist dies derzeit nur von innerparteilichem Interesse. Der Wähler hat ohnehin das letzte Wort. Und das wird, zumindest für die Saarlinke, kein freundliches Wort mehr sein.
(mb)

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