Vor dem Parteitag: Lafontaine weiter für Euro-Austritt, Gysi für Rot-Rot-Grün

Die Partei Die Linke berät bis zum Sonntag in Dresden über ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Delegierten müssen dazu noch über mehr als 300 Anträge diskutieren und abstimmen. Am vergangenen Wochenende hatte der Parteivorstand in einer Marathonsitzung bereits einen Grossteil der vorliegenden Anträge in den Entwurf eingearbeitet. Auch zur Frage des Verbleibs im Euro und dem Umgang mit der Krise der europäischen Währung hat der Vorstand einen gangbaren Kompromiss gefunden. Ob damit verhindert werden kann, dass diese Debatte auf dem Parteitag wieder aufgemacht wird, ist allerdings noch fraglich.

In einem Interview mit der “Saarbrücker Zeitung” hat Oskar Lafontaine seine Forderung nach einem neuen Währungssystem und einer Austrittsmöglichkeit aus dem Euro nochmals bekräftigt. “Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland.”, so Lafontaine. Er sieht diese Forderung im Einklang mit der am Wochenende im Vorstand beschlossenen Kompromissformel.

Parteichef Riexinger hat in der “Berliner Zeitung” nochmals klargestellt, dass es mit der Linken keinen Austritt aus dem Euro geben wird. “Die Linke plädiert nicht für den Austritt aus dem Euro. Das haben Katja Kipping und ich schon die ganze Zeit gesagt. Es gibt in der Linken niemanden, der das fordert.”, so Riexinger. Auch Parteivize Wagenknecht sieht keinen Bedarf die jetzt gefundene Formulierung zu ändern. In einem Interview mit der WAZ forderte sie ein Ende der Austeritätspolitik als Voraussetzung für den Fortbestand des Euro. Auch würden höhere Löhne und bessere Sozialleistungen in Deutschland helfen die Ungleichgewichte in Europa zu überwinden.

Die Linke ist, nach Ansicht ihrer Spitzenpolitiker, auf einem guten Weg der Stabilisierung. In Ostdeutschland ist sie in jedem Landtag vertreten und erziele Ergebnisse von 20 Prozent und mehr. Auch in Westdeutschland, wo sie in nur noch vier Landesparlamenten sitzt, sei sie auf einem Weg der Erholung. Fraktionschef Gysi rechnet bereits in der übernächsten Legislaturperiode mit einem Rot-Rot-Grünen Bündnis auf Bundesebene. Die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung lehnt er aber ab. “Für mich gilt jedenfalls: Ganz oder gar nicht!”, so Gysi gegenüber der “Schwäbischen Zeitung”.
(mb)

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