Geschlossen in die Bundestagswahl. Linke gibt sich Wahlprogramm.

9049287880_2299e6f197Auf der 2. Tagung des 3. Parteitages in Dresden zeigte die Partei Die Linke ein Bild der Geschlossenheit. Nach dem kontroversen Göttinger Parteitag des letzten Jahres, haben die rund 500 Delegierten seit Freitag in ungewohnt solidarischer und disziplinierter Weise die Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Selbst die teils hitzige Debatte der letzten Wochen über die Positionierung der Linken zum Euro konnte durch einen Kompromiss befriedet werden. Die Hauptgegner der Sozialisten im bevorstehenden Wahlkampf sind, neben der Regierung Merkel, SPD und Grüne. So soll es gelingen, im September ein zweistelliges Wahlergebnis zu erzielen und als starke linke Opposition zu wirken.

In ihren teils kämpferischen und mit viel Beifall bedachten Reden positionierten sich die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger klar gegen ein mögliches Bündnis mit Rot-Grün. Gerade die SPD sei mit ihrer “kindischen Abgrenzungspolitik” ein Hindernis für einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland. Die Linke sei die einzige originär soziale Kraft im Bundestag und zwinge den anderen Parteien dadurch ihre Themen auf. Mit dem jetzt verabschiedeten Programm mit dem Titel “100% Sozial” unterstreiche die Partei diesen Anspruch.

Auch der Fraktionsvorsitzende Gysi und seine Stellvertreterin Wagenknecht betonten in ihren Reden, dass es mit Sozialdemokraten und Grünen auf elementaren Politikfeldern derzeit keine für eine Koalition oder Tolerierung ausreichende Übereinstimmung gibt. Sollte die SPD allerdings ihre Abgrenzungshaltung aufgeben und zu einer sozialen Politik für die Menschen zurückfinden, böten sich Chancen zur Zusammenarbeit. Bereits im Vorfeld des Parteitages hatte Gysi von einer möglichen Rot-Rot-Grünen Regierung auf Bundesebene ab 2017 gesprochen.

Nach langer Beratung wurde am Sonntag um kurz nach ein Uhr in der Nacht das Wahlprogramm nahezu einstimmig angenommen. Auf über 100 Seiten sind Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bis Ende der nächsten Legislatur auf 12,50 Euro steigen soll, nach einer Mindestsicherung im Alter von 1050 Euro und einer deutlichen Erhöhung der Hartz4-Sätze festgeschrieben. Finanziert werden soll dies durch eine Umverteilung von Oben nach Unten. Hierzu sollen ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer bis zu 180 Milliarden zusätzlich in die Steuerkassen spülen.

Beim Euro sieht Die Linke zwar Konstruktionsfehler, doch die Forderung nach einer Abschaffung oder möglichen Austritten wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Allerdings hält sie die bisherige Krisenpolitik der Regierung Merkel und der Troika für die grösste Gefährdung der gemeinsamen europäischen Währung. Austritts- und Abwertungsszenarien, wie unlängst von Lafontaine eingebracht, erteilt das Wahlprogramm eine klare Absage. In zahlreichen Wortmeldungen wurde deutlich, dass ein Austritt aus dem Euro für die davon betroffenen Länder und ihre Bevölkerungen eine weitere Verschlechterung ihrer Situation bedeuten würde.

Oskar Lafontaine, der als Delegierter seines saarländischen Landesverbandes teilgenommen hat, meldete sich überraschenderweise nicht zu Wort. Nur am Rande erklärte er gegenüber Journalisten, dass er bei seiner Haltung zum Euro bleibe. Der Parteitag, bei dem ihm nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung stünden, sei schon allein aus Zeitmangel nicht der richtige Ort, um den Delegierten seine Haltung ausreichend zu erläutern. Der bisherige Einfluss des ehemaligen Parteivorsitzenden auf die Entwicklung und Ausrichtung der Partei scheint damit, zumindest auf der offiziellen Parteitagsebene, fast gänzlich geschwunden.

Schon am Freitag wurde eine neue Bundesschiedskommission gewählt. Damit ist dieses oberste Parteigericht wieder handlungsfähig, nachdem die zum letzten Parteitag zurückgetretene Kommission ihre Arbeit bereits im Januar eingestellt hatte. Mit der Wahl der Bundesfinanzrevisionskommission, die auch am Freitag durchgeführt wurde, sind seit diesem Parteitag alle satzungsmässigen Gremien eingesetzt. Der kommende 4. Parteitag wird im Zeichen der Europawahl stehen und muss im Sommer 2014 einen neuen Parteivorstand wählen. Aufgrund der Satzung der Partei werden ab nächstem Jahr die ostdeutschen Verbände eine überdeutliche Mehrheit der Delegierten stellen.
(mb)

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