Linke verliert Fraktionschef und Fraktion: Stefan Müller tritt zur SPD über

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionsversammlung Hannover, Stefan Müller, hat am heutigen Montag seinen Übertritt zur SPD erklärt. Damit verliert Die Linke ihren Status als Fraktion einschliesslich der bisherigen Ausschussitze und Mitarbeiterstellen. Müller, der seit 1995 Mitglied der PDS war, hatte sich erst vor wenigen Tagen, zusammen mit dem ebenfalls jetzt zur SPD gewechselten Robert Menger, in einer Presseeklärung kritisch zum Kurs der Linken geäussert. Darin fragten beide, wann Die Linke „endlich auch in Niedersachsen zu einer Partei werden will, die konkrete Politikangebote für eine Verbesserung der Gesellschaft im diesseits erarbeitet”. Ihr heutiger Übertritt zur SPD dürfte als Konsequenz dieser Kritik an der Entwicklung der Linken zu werten sein.

Müller und auch Menger waren vor ihrer Mitgliedschaft in der PDS beziehungsweise der Linken schon einmal in der SPD. In der Linken setzten sie sich dann, zuletzt im „Forum Demokratischer Sozialismus“, für eine an der Realpolitik orientierte Entwicklung der Sozialisten ein. Sie folgen mit ihrer Rückkehr zur SPD dem Beispiel eines anderen bekannten linken Politikers in der Landeshauptstadt. Auch Michael Höntsch, der seit Januar als direkt gewählter SPD-Abgeordneter im Landtag sitzt, hatte 2010 Die Linke verlassen und sein Mandat im Stadtrat weiter für die SPD ausgeübt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat hoch erfreut: „Ganz ohne Häme, ein wunderbarer Tag. Nicht nur zwei neue Genossen, sondern für mich jahrelange Freunde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Stefan Müller und Robert Menger“. Beide Politiker dürften damit in der SPD durchaus eine politische Zukunft haben. Die Linke hingegen wird bis zur nächsten Kommunalwahl 2016 mit nur noch einem Abgeordneten in der Regionsversammlung versuchen müssen, eine halbwegs wahrnehmbare Politik gestalten zu können. Durch den Verlust der Fraktion werden zudem voraussichtlich die zwei Mitarbeiter der Fraktion ihre Arbeit verlieren, die erst vor zwei Wochen als Vorsitzende und Schatzmeisterin in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt worden sind.

Bereits im Januar hatte mit Birgit Hundrieser eine Vertreterin des linken Flügels ihren Austritt aus der Partei und der Regionsfraktion erklärt. Sie begründete damals ihre Abkehr von der Linken mit dem neuen Mitregierungskurs der Parteiführung im Landtagswahlkampf. Hundrieser sah in dem Koalitionsgehabe einen Rettungsanker für „Linke-Funktionäre“, die panische Angst vor einer Rückkehr ins wirkliche Leben haben. Damit würde man die im Regen stehen lassen, um deren Vertrauen man dereinst geworben hätte. Mit 3,1% wurde Die Linke dann im Januar aus dem niedersächsischen Landtag abgewählt.
(mb)