
Fraktionschef Müller wechselt zur SPD
Müller und auch Menger waren vor ihrer Mitgliedschaft in der PDS beziehungsweise der Linken schon einmal in der SPD. In der Linken setzten sie sich dann, zuletzt im “Forum Demokratischer Sozialismus”, für eine an der Realpolitik orientierte Entwicklung der Sozialisten ein. Sie folgen mit ihrer Rückkehr zur SPD dem Beispiel eines anderen bekannten linken Politikers in der Landeshauptstadt. Auch Michael Höntsch, der seit Januar als direkt gewählter SPD-Abgeordneter im Landtag sitzt, hatte 2010 Die Linke verlassen und sein Mandat im Stadtrat weiter für die SPD ausgeübt.
In einer ersten Reaktion zeigte sich der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat hoch erfreut: “Ganz ohne Häme, ein wunderbarer Tag. Nicht nur zwei neue Genossen, sondern für mich jahrelange Freunde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Stefan Müller und Robert Menger”. Beide Politiker dürften damit in der SPD durchaus eine politische Zukunft haben. Die Linke hingegen wird bis zur nächsten Kommunalwahl 2016 mit nur noch einem Abgeordneten in der Regionsversammlung versuchen müssen, eine halbwegs wahrnehmbare Politik gestalten zu können. Durch den Verlust der Fraktion werden zudem voraussichtlich die zwei Mitarbeiter der Fraktion ihre Arbeit verlieren, die erst vor zwei Wochen als Vorsitzende und Schatzmeisterin in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt worden sind.
Bereits im Januar hatte mit Birgit Hundrieser eine Vertreterin des linken Flügels ihren Austritt aus der Partei und der Regionsfraktion erklärt. Sie begründete damals ihre Abkehr von der Linken mit dem neuen Mitregierungskurs der Parteiführung im Landtagswahlkampf. Hundrieser sah in dem Koalitionsgehabe einen Rettungsanker für “Linke-Funktionäre”, die panische Angst vor einer Rückkehr ins wirkliche Leben haben. Damit würde man die im Regen stehen lassen, um deren Vertrauen man dereinst geworben hätte. Mit 3,1% wurde Die Linke dann im Januar aus dem niedersächsischen Landtag abgewählt.
(mb)
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