Was Hans darf, darf Hänschen noch lange nicht

Übertritte von Mandatsträgern von der einen zu der anderen Partei sind oft mit politischen Verwerfungen und häufig auch mit persönlichen Verletzungen verbunden. Und hin und wieder zeigen die Reaktionen darauf auch, wie verlogen die eine oder andere Partei im Grunde ist. Besonders die Partei Die Linke zeigt in solchen Fällen, wie unterschiedlich ihre politischen und moralischen Maßstäbe sind. Je nach Richtung des Wechsels.

So war, als Reaktion auf den gestrigen Übertritt des Lokalpolitikers Müller, von seiner ehemaligen Parteigliederung eilends eine Pressemitteilung in Umlauf gebracht worden. Darin wird Müller, der neben seinem Regionsmandat auch in der Bezirksversammlung sitzt und dort für Die Linke stellvertretender Bezirksbürgermeister war, aufgefordert seine Mandate niederzulegen. Oder in anderen Worten: Wieder an Die Linke zurückzugeben.

So weit, noch so gut. Unglaubwürdig wird dieser Anspruch an den Überläufer aber dann, wenn in gleicher Mitteilung verkündet wird, dass gerade ein neuer Bezirksabgeordneter zur Linken gestossen ist. Dieser hat, wie selbstverständlich, sein für eine andere politische Vereinigung errungenes Mandat mitgebracht. Und verstärkt damit die durch Müllers Weggang geschwächte Fraktion. Selbstverständlich auch, dass er bei nächster Gelegenheit für das Mitbringen des Mandates mit dem Posten des stellvertretenden Bürgermeisters belohnt werden soll.

Eine Aufforderung an den Neugenossen sein Mandat aus politisch-moralischen Gründen zurückzugeben sucht man vergebens. Das Ganze mag bis hierhin noch als Provinzposse erscheinen. Die Linke pflegt diese Doppelmoral allerdings auf allen parlamentarischen Ebenen. Noch vor wenigen Monaten kassierte man im Saarland eine Abfuhr vor Gericht, weil man einer ehemaligen Genossin das von ihr zur SPD mitgenommene Landtagsmandat per Klage aberkennen lassen wollte. Eine 2007 von den Grünen übergelaufene Landtagsabgeordnete hatte die Saarlinke noch mitsamt Mandat zu ihrem Übertritt beglückwünscht.

Diese Liste liesse sich fortsetzen. Man mag einwenden, dass Die Linke sich damit ähnlich verhält, wie alle anderen Parteien. Das mag sein. Besser wird es dadurch nicht. Wer selber immer mit solch einer hohen, auch moralischen, Meßlatte durch die Politik schreitet, wie es Die Linke macht, sollte seine eigenen Maßstäbe zuerst und vor allem auch auf sein eigenes Handeln anwenden. Mit ihrer bisherigen Doppelmoral werden die Sozialisten ansonsten sicher kein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb setzen.
(mb)

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