Es gehen die Reformer: Müller und Menger werden nicht alleine bleiben!

Am Montag haben zwei Mitglieder die Partei Die Linke verlassen, die sich über viele Jahre darauf verlassen haben, dass der Kampf um einen modernen und wahrhaftig demokratischen Sozialismus in der Partei eine Zukunft hätte. Gerade Müller war dabei in der Partei bestens vernetzt. Mit einer über die Jahre gelebten Kompromissbereitschaft bis zur Selbstleugnung war er lange kommunalpolitisches Aushängeschild des Reformerflügels im Westen. Im Bundessprecherrat des “Forums demokratischer Sozialismus” (FdS) galt er zudem als Feigenblatt einer angeblichen Westverankerung der Reformerströmung in der Kommunalpolitik. Menger hingegen war einer, den sich viele gerne als “Kettenhund” gegen die undemokratischen Traditionsströmungen gehalten hätten, um ihn nach getaner Arbeit flugs in den Orkus der Bedeutungslosigkeit zu versenken; Wie schon so manchen Genossen vor ihm. Einer, der die Drecksarbeit für die Strömung erledigt, damit die Kader selber sauber bleiben, um mit Vertretern anderer Strömungen “Deals” aushandeln zu können.

Mit ihrem Übertritt in die SPD hinterlassen beide in Hannover nicht nur eine politikunfähige Kreisorganisation. Sie legen auch das Rückgrat einer Organisation frei, die in dieser Partei so ziemlich jede Aktivität entwickelt, ohne dabei allerdings für eine Demokratisierung der Partei und der sozialistischen Organisationsstruktur zu kämpfen. Denn die eigentliche Spezialität des FdS ist das Abstecken eigener Einflusssphären und das Aushandeln von Personal- und Machtkompromissen mit jeder noch so abgetakelten Retroströmung in der Partei. Zu glauben, dass diese rein auf den Eigennutz ihrer Führungskader ausgelegte Ausrichtung des Netzwerkes nicht ins Auge springt, muss wohl etwas mit Realitätsverlust zu tun haben. Trotzdem werden auch nach Betriebsunfällen, wie jetzt mit Menger und Müller, alle Hebel in Bewegung gesetzt, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Nicht von ungefähr versuchte kurz nach dem Austritt einer der führenden Köpfe des FdS, Benjamin Hoff, jegliche Verantwortung für die Übertritte in die SPD vom Netzwerk und Interessenverband junger und nicht mehr ganz so junger Berufspolitiker abzulenken. Die Gründe für den Austritt seien in lokalen Gegebenheiten von Kreisverband und Landesverband zu suchen, so Hoffs famoser Versuch Schaden vom eigenen Einflusszirkel zu wenden. Offensichtlich hatte Hoff es nicht für nötig gehalten, für diese kühne Behauptung die örtliche Presselandschaft zu studieren. In der Neuen Presse hatten sowohl Menger, als auch Müller den Dresdener Parteitag als Bestätigung für ihren Austrittswillen benannt. Und zumindest bei Menger war ein Austrittsgrund die rege Zusammenarbeit des Bundes-FdS mit den niedersächsischen Parteimitgliedern Jan-Jörn Leidecker, Gunda-Pollok-Jabbi, Helga Nowak und Frank Puin. Alles Personen, denen nicht nur anlässlich der Listenaufstellung des Landesverbandes Niedersachen eine enge Kooperationsbereitschaft mit dem umstrittenen Spitzenkandidaten Diether Dehm nachgesagt wird. Höhepunkt dieser Kungeleien war die Gegenkandidatur Leideckers gegen den einzig ernstzunehmenden Vertreter des FdS auf der Landesliste.

Ob die Selbstbeweihräucherung der FdS-Granden auf und nach dem Dresdener Parteitag in der Tat Westreformer zum Verbleib in der Partei motiviert, kann bezweifelt werden. Denn nur Personen, deren wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg an den Erfolg der Partei gebunden ist, können dem Jubelparteitag von Dresden eine wirklich politische Inhaltsbedeutung zuordnen. Die überwiegende Anzahl der Programminhalte war Wiedergekäutes aus dem Programmtrog der Altvorderen.

Den gut 500 Delegierten, zum einem Großteil Lohnabhängige und Mandatsträger von Partei und Fraktion, blieb ja auch nichts anderes übrig, als für den Erfolg der Partei zu jubeln, zu klatschen und Fahnen zu schwenken. Dass in Gysis Rede dann die altbekannten Reminiszenzen an die DDR erfolgten ist auch nicht neu, aber wegweisend. Denn selbst der vermeintliche “Sieg” in der Eurofrage war eher einer verzockten Parteitagsstrategie Lafontaines zuzuordnen, als ein wirkliches Signal zum Aufbruch in eine europäische Moderne der stockbiederen Ex-PDS. Denn genau so inszeniert sich die alte neue Linke aktuell: Als eine Wiederholung der Rollenverteilungen der SED Nachfolgeorganisation.

Insbesondere die zugewiesenen Aufgaben zwischen den Ost- und Westverbänden nähern sich immer mehr diesem Modell an. Einem Modell, welches ja auch nur ein Sterben auf Raten war, immer also nur der Überführung der DDR-Eliten in die Bundesrepublik gedient hatte, denn der Neuentwicklung eines modernen demokratischen Sozialismus für die gesamte Bundesrepublik. Wenn also Dietmar Bartsch in einem Phoenix-Interview auf dem Parteitag vom Neuaufbruch im Westen schwadroniert und dies mit der Stärkung des kommunalen Engagements der dortigen Kreisverbände begründet, dann muss der Austritt Müllers da wie eine gefühlte Widerlegung für eine These gelten, an die Bartsch am besten selber nicht glauben sollte. Den meisten Westverbänden fehlt nach Mitgliederverlusten und Beitragszahlungsdesaster ohnehin die Kraft diese Aufgabe zu stemmen. Man mag Bartsch zumindest positiv anrechnen, dass er für diese intellektuellen Rohrkrepierer wenigstens kein Konzept liefert, also nicht sinnlose Arbeit in eine Phantomdebatte investiert hat.

Genau wie in der PDS waren und sind die Traditionsnetzwerke im Westen den meisten alten Ostmitgliedern deutlich näher, als die Mitglieder mit einem klar demokratisch sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Hintergrund. Denn bereits der Aufbau der PDS im Westen hatte das Ziel der großtmöglichen Kompromisse mit DKP Strukturen gesucht und gefunden. Selbst das Weiterbestehen der DKP als politischer und wirtschaftlicher Parteiavatar war dieser Strategie nützlich. Dass nun FdSler aus den neuen Bundesländern ihre westdeutschen Reformgenossen darüber belehren wollen, wie mit den offensiv antiemanzipatorischen und am leninistischen Avantgarde-Gedanken orientieren Traditionsnetzwerken im Westen umzugehen sei, muss wohl nicht nur Müller und Menger übel aufgestoßen sein.

In der unnachahmlichen Arroganz, die wohl nur der Spross einer SED-Elitenfamilie mit in die Bundesrepublik gerettet haben kann, belehrte Hoff ja gerne mal, dass ein Abarbeiten an Dehm wohl nichts mit Politik zu tun haben könne. Hoff weiter: “Dehm sei ein Maulheld und ein Scheinriese”. Nun hat Hoff völlig recht, denn Scheinriesen und Maulhelden gibt es in der Partei in der Tat. Nur befinden sich diese überwiegend im FdS. Denn wer dem Treiben der eigenen Mitglieder im FdS in Niedersachsen bei abgekaterten Spielen mit dem Dehm-Umfeld tatenlos zuschaut und damit das offene Paktieren mit dem vermeintlichen Maulhelden seinen Segen erteilt, der hat auf eine ganz besondre Art und Weise seinen Umgang mit Dehm gefunden. nämlich den der tolerierten Zusammenarbeit mit den Ausstellungsstücken antiemanzipativer und reaktionärer Fundstellen in der Partei. Dass es deren viele Mitglieder und gut organisierte Netzwerke gibt ist bekannt.

Ob Marx21, Ex-BWK, die KPF oder ganz andere skurrile Vertreter einer gewünschten Einheitspartei der Arbeiterschaft dabei ihren ganzen Hass gegen Sozialdemokraten in der Partei ausleben, scheint den Ostreformern mittlerweile völlig egal zu sein. Dass der Verlust klare Kante gegen reaktionäre Positionen zu zeigen aber auch zu einer Selbstaufhebung der angebliche demokratischen Intentionen des FdS führt, mag nur noch diejenigen interessieren, die so etwas wie Hoffnung in das Reformnetzwerk gesetzt hatten. Diese Partei gibt “Protostalinisten” Schutz und Heimat. Das alles mit Einverständnis einer Strömung, die den Anspruch hat, diesen Teil der Geschichte des deutschen Sozialismus eigentlich hinter sich zu lassen.

Dass dafür eine gewisse Kampfbereitschaft notwendig ist, scheint den linksgewendeten Hipstern und Dauergästen Berliner Szenenkneipen dabei wohl entgangen zu sein. An letzteren Orten träumen sie dann von Mitregierungsoptionen mit der SPD und von Pöstchen als Minister und Staatsekretären. Eine offene Anklage gegen das DDR-Bildungssystem dürfte es dabei allerdings sein, wenn Reformer wie Liebich & Co. nicht erkennen, dass die SPD niemals eine Bundesregierung mit einer Partei bilden wird, in deren Bundestagsfraktion Personen wie Gehrcke, Hunko, Jelpke oder Dehm hinein gewählt werden. Dass der FdS seinen kleinen, aber durchaus entscheidenden Anteil dazu geliefert hat, ein solches Fraktionstableau zu bestellen, mag da nicht einmal mehr als Treppenwitz des gescheiterten Selbstanspruches gelten.

Die Reaktionen im Kreisverband Hannover auf den Austritt von Müller und Menger werfen dann noch ein weiteres Schlaglicht auf den Zustand des örtlichen FdS. Frank Puin, Lebensgefährte von Stadträtin Helga Nowak und bekannte Ex-Honorarkraft der Fraktion, empfahl beiden Ausgetretenen ein Liedchen auf dem Weg in die SPD. Frank Rennicke, ein rechtsextremistischer Liedermacher, soll das richtige Rüstzeug für die beiden Ex-Genossen liefern. Eine genauso subtile wie intelligenzbefreite Zuspitzung, die von nichts anderem als von Hass zeugt, der Personen entgegenschlägt, die sich der Sozialdemokratie zuwenden.

Wer Mitgliedern wie Puin in einem demokratischen Netzwerk eine Heimat bietet, hat eigentlich fertig. Überboten werden derlei Hemdsärmlichkeiten da lediglich vom ehemaligen Fraktionskollegen Machentanz im Bezirksrat Linden-Limmer. Auf eine Frage in einem sozialen Netzwerke, was man denn mit Müllers Pkw machen könne, wenn dieser sein Mandat nicht zurückgibt, weiss dieser “Kollege” zu berichten, das Müller kein Auto besitzen würde. Machentanz Posting endet mit der Feststellung, dass man sich da wohl etwas anders einfallen lassen müsste, Unglaublich, dass die Grünen in Hannover mit solchen Menschen demnächst einen neuen gemeinsamen stellvertretenden Bezirksbürgermeister wählen wollen. Demokratie und Anstandsdefizite scheint es also nicht nur in der Linken zu geben. Vielleicht beruhigt das ja wenigsten den Genossen Hoff vom Bundes-FdS. Bei solchen Umgangsformen und dem Desinteresse an demokratischer Erneuerung in der Partei scheint derweil nur eines sicher: Menger und Müller werden mit ihrem Schritt nicht alleine bleiben!
(jpsb)

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