Chaos in Saarbrücken: Saarlinke wählt neuen Spitzenkandidaten

Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben knapp 600 Mitglieder der Saarlinken erneut über die Zusammensetzung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl abgestimmt. Nachdem, aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Zählung der Anwesenden, der erste Wahlgang noch einmal wiederholt werden musste, wurde der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze mit 314 Stimmen (53%) zum Spitzenkandidaten gewählt. Der erste Platz dürfte auch der einzig aussichtsreiche Listenplatz sein. Seine Kontrahentin Ploetz unterlag deutlich mit 275 Stimmen. Auf die dritte Bewerberin Luciana Peteani-Naumann entfielen lediglich 6 Stimmen. Die Versammlung wird mit der Wahl der weiteren Listenplätze fortgesetzt.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil eine Nachzählung der Stimmen der ersten Versammlung vom 5. Mai ergeben hat, dass nicht Yvonne Ploetz, sondern ihr Fraktionskollege Thomas Lutze die meisten Stimmen für den ersten Platz der Landesliste auf sich vereinen konnte. Die Landesschiedskommission hatte dann am 20. Juni entschieden, dass die komplette Liste nochmals neu gewählt werden muss. Über den von Lutze bei der Bundesschiedskommission eingelegten Einspruch gegen diese Entscheidung lagen bis zum Beginn der Versammlung noch keine Informationen vor. Eine fristgerechte Einladung zu der heutigen Versammlung wurde vom Landesvorstand ohnehin schon weit vor dem 20. Juni an alle Mitglieder versandt.

Bereits kurz nach der Wahl am 5. Mai waren von allen Beteiligten Manipulationsvorwürfe laut geworden. Auch beklagten Ploetz und Lutze den innerparteilichen Umgang miteinander und die destruktive Stimmung im Landesverband. Erst vor wenigen Tagen hatte Ploetz in der “Bild-Zeitung” über “Anfeindungen und Morddrohungen” geklagt. Dabei liess sie allerdings noch offen, ob sie sich abermals um den Spitzenplatz bemühen werde. “Ich will mich nicht drücken. Aber noch einmal halte ich so etwas nicht aus”, so Ploetz. Ob es sich am 5. Mai tatsächlich nur um einen Fehler oder doch um eine gezielte Manipulation gehandelt hat, konnte bislang nicht abschliessend geklärt werden. Der Schaden für Die Linke dürfte sich aber ohnehin nicht nur auf das Saarland beschränken lassen.

Schon am Rande des Bundesparteitages in Dresden äusserte sich Dietmar Bartsch, Teil des Spitzenteams der Linken, besorgt über die Vorgänge. “Das, was da abgelaufen ist, ist inakzeptabel und ist eigentlich auch einer demokratischen Partei nicht würdig”, wird Bartsch in der Presse zitiert. Auch Gregor Gysi legte jetzt im “Tagesspiegel” nach. Er sieht mit Lafontaines schrittweisem Rückzug die Strukturen in der Saarlinken zusammenbrechen. Der entstandene Schaden sei groß und es müsse im Saarland mit Stimmenverlusten gerechnet werden. Zum Glück sei das Saarland ein kleines Bundesland, so Gysi weiter.

Welche Folgen die chaotischen Vorgänge um die Listenaufstellung haben, wird sich in den nächsten Umfragen zeigen müssen. 2009 steuerte die Saarlinke rund 120.000 Stimmen zum Bundesergebnis der Linken bei. Die Linke im Saarland erzielte damals ein Ergebnis von 21,18% und stellt seitdem zwei Abgeordnete in der Linksfraktion. Bei der im gleichen Jahr stattfindenden Landtagswahl erhielt die Partei 21,3%. Bei der Landtagswahl 2012 mussten die Sozialisten deutliche Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 16,1%. In den letzten Umfragen liegt Die Linke im Saarland bei landesweit 10% und für den Bund bei 8%.
(mb)

Dieser Beitrag wurde unter BTW 13, Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, LINKE, Oskar Lafontaine, Parteitag, Saarland veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

14 Responses to Chaos in Saarbrücken: Saarlinke wählt neuen Spitzenkandidaten