Markovs ungehaltene Reden

Schon öfter wurde Brandenburgs linker Finanzminister Helmuth Markov kritsiert. Besonders die eigenen Parteigänger waren unzufrieden mit der realen Politik in der Rot-Roten Koalition in Potsdam. Auch die sinkenden Umfragewerte der Sozialisten in einem ihrer früheren Stammländer bieten derzeit keinen Grund zur Freude. Nun gerät Markovs Redepraxis in den Fokus der Kritik.

Den überwiegenden Teil seiner Reden im Bundesrat hat der linke Minister nicht etwa gehalten, sondern lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben. Seit 2010 sprach er erst neunmal tatsächlich in der Länderkammer. 16 seiner Reden hat er zur Niederschrift beim Protokollanten eingereicht. Offenbar wurde dies, als ein Parlamentskollege der CDU eine entsprechende schriftliche Anfrage stellte. Auslöser war eine Pressemitteilung von Markovs Ministerium, in der es zu einer Debatte über Steuergerechtigkeit im Bundesrat heisst: “In seiner Rede im Bundesrat hatte Finanzminister Helmuth Markov zuvor die Position Brandenburgs verdeutlicht”. Das Finanzministerium erklärte dazu lediglich, dass die Rede aus “Gründen der Straffung des Sitzungsablaufs” zu Protokoll gegeben wurde.

Der Fragesteller Ludwig Burkhardt von der CDU forderte daraufhin mehr Ehrlichkeit. Man dürfe hinterher nicht so tun, als habe man eine bewegende Rede gehalten, obwohl man diese nur zu Protokoll gegeben habe, wird Burkhardt in der “Märkischen Oderzeitung” zitiert. “Das kommt mir ein bisschen prahlerisch vor. Er soll ehrlicherweise sagen, dass er die Rede nur zu Protokoll gegeben hat”, so Burkhardt weiter. Die CDU hat in den aktuellen Umfragen Die Linke bereits als zweitstärkste Partei in Brandenburg abgelöst. Markovs Performance dürfte nicht dafür sorgen, dass sich dies bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2014 wieder umkehrt.
(mb)

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