Dehms Bandbreite: Linke in Niedersachsen verpatzt Wahlkampfauftakt!

Es hätte alles so schön werden können. Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Linke startet mit einem starken, pressesicheren Spitzenkandidaten in die entscheidende Phase des Wahlkampfes. Einem Spitzenkandidaten, dem namhafte Künstler zur Seite stehen und die ihrem musenhaften Bruder im Geiste in einem Unterstützungsaufruf erst kürzlich attestierten, dass Dehm ein warmherziger und zarter Freund der Menschheit sei.

Wer würde über jeden Verdacht erhabenen Künstlern, wie Konstantin Wecker, widersprechen wollen, wenn sie ihrem besten Kumpel die Attribute eines perfekt zubereiteten Steaks zuordnen. So etwas wird ja auch nicht gegrillt, sondern gebraten mag man da einigen Reformkomikern in Berlin zurufen.

Leider ist diese Zustandsbeschreibung des selbsternannten Spitzenpolitikers nur die eine Seite der Medaille. Denn Dehms Welt wird schon seit geraumer Zeit nicht mehr von seinen Freunden, sondern durch seine Feinde bestimmt. Unbemerkt von der eigenen Hybris ziehen sie Dehm dort hin, wo er sich eigentlich am wenigsten wohl fühlt: In die Abgründe seiner bürgerlichen, zuweilen auch krämerhaft kleinbürgerlichen, Existenz.

Dehm umgibt schon lange die Aura, dass er ohne Drohung mit juristischen Konsequenzen für Kritik an seiner Person, keinerlei politische und persönliche Autorität mehr in der Partei aufrechterhalten kann. Dass dabei sein in der Musikindustrie angehäufter Geldreichtum die Phantasien seiner Freunde und Gegner inspiriert, dürfte ein willkommener Nebeneffekt für den Spitzenkandidaten sein. Gleichzeitig zeigt diese Mystifizierung seiner Geldmacht wie sehr die Partei Die Linke doch auch nur ein Spiegel der gesellschaftlichen Verhältnisse ist. Im Dunstkreis dehmscher (Markt)machtentfaltung wird kein Aufbegehren geduldet.

Im Verband drückt sich dies darin aus, dass in seinem Schwerefeld Widerspruch gegen seine Entscheidungen kaum möglich zu sein scheint. Nur so ist zu verstehen, dass der Landesverband mit der Versendung der Künstlerliste anlässlich des Wahlkampfes einen folgenschweren politischen Fehler begangen hat. Dieser reiht sich gnadenlos in die Versuche von Teilen der Westlinken ein, im national proletarischen Milieu Stimmen zu gewinnen, um die verlorenen Wähler zu ersetzen, die in der Linken in den alten Bundesländern weder Protest- noch soziale Kompetenzpartei mehr sehen.

Ob Dehms Bandbreite dann von Links bis Rechts reicht mögen andere entscheiden. Schlimmer ist, dass seine einsamen Entscheidungen von der Partei insgesamt ausgebadet werden müssen. Und da hat sich der Landesverband in seinem Krisenmanagement komplett blamiert. Spätestens seit der Veröffentlichung des Bandbreite-Themas in der Onlineausgabe des Spiegels ist die Frage auf der politischen Agenda, warum die Landeswahlkampfleitung eine frauenverachtende und nach Rechts anschlussfähige Musikgruppe in das Portfolio linker Künstler eingepflegt hat.

Tragischer ist jedoch, dass nach Bekanntwerden dieser Fehlentscheidung, ein kraftvolles und öffentlich vernehmbares Signal des Widerstandes gegen die vermeintlich versuchte Einbeziehung der “Bandbreite” vom Landesvorstand der Partei in Niedersachsen eben gerade nicht vernehmbar war. Immerhin hatte genannte Musikgruppe auf ihrer eigenen Webseite verkündet, dass es Diether Dehm war, der sie auf die strittige Liste gesetzt hatte. Spätestens da hätte politisch geklärt werden müssen, ob Dehms Version vom versehentlichen Platzieren der Gruppe auf der Liste gänzlich vertraut werden konnte.

Aber weder die weiblichen Mitglieder des Vorstandes, noch die im Verband organisierten Antifaschisten haben es gewagt gegen “Die Bandbreite” öffentlich oder auch nur parteiöffentlich (also unter Einbeziehung aller Mitglieder) Stellung zu beziehen. Die Folgen dieses Verzichts auf die Kommunikation der im Landesvorstand versuchten Abgrenzungen zur “Bandbreite”, werden der Landespartei spätestens in der heißen Phase des Wahlkampfes wieder auf die Füße fallen. Wer solch ein Thema aussitzt, lässt es nicht in Vergessenheit geraten, sondern verschiebt nur die Wirkungsfolge eigener Handlungsinkompetenz.

Im Zuge der mit der Skandalisierung der Musikgruppe einhergehenden internen Kommunikation im Landesvorstand soll nun sogar die Landesvorsitzende Sabine Lösing mitgeteilt haben als Landeswahlkampfleiterin zurückgetreten zu sein. Zumindest eine entsprechende Mail soll dem Landesvorstand dazu vorliegen. Ob dieses Gerücht nun stimmt oder nicht, auch hierüber scheint sich der Vorstand auszuschweigen.

Sollte der Rücktritt jedoch zutreffen, wird sich der Landesvorstand in Gänze dafür verantworten müssen, warum die Mitgliedschaft über derlei wichtige Personalentscheidungen nicht informiert wird. Eine Partei, die geradezu frenetisch jeden “Whistleblower” als Held der Moderne feiert, in den eigenen Reihen aber Geheimdiplomatie für hoffähig hält, ist wenig glaubwürdig und agiert frei nach dem sartreschen Motto, dass die Hölle immer die Anderen sind.

In unheilvoller Weise werden damit die mediokren Akteure der Landespartei in Dehms Welt des Klassenhasses hineingezogen. Denn das Trauerstück um die Westlinke bricht sich an Charakteren wie diesem alternden Antihelden der Weltrevolution. Dehms Zeit auf der politischen Bühne neigt sich dem Ende. Er wirkt dabei immer mehr wie Arthur Millers Handlungsreisender Willy Loman. Denn schon lange muss sich Dehm in Tagträume seiner selbst flüchten, damit seine Welt noch stimmt. Agitieren kann er nur noch sein engstes Umfeld. Sein Traum eines über alle Grenzen hinweg geachteten Politikers ist längst zerplatzt. Sein mögliches Traumziel Europaparlament wird ihm die Bundespartei im nächsten Jahr verwehren. Allein das ist ihm noch klar.

In seiner Reaktion auf interne Kritiker wirkt er verbittert und unversöhnlich. Seine kanonhafte Agitation gegen Geldmacht und “Bankster” wirkt schon lange hohl und leer. Wird sie doch von einem geleiert, der selber auf Präpotenz und Geldmacht baut, wenn es gegen den inneren und äußeren Feind zu Felde zu ziehen gilt. Eigentlich kann Dehm einem nur noch leidtun. Ein alter Mann, der sich vorm Älterwerden fürchtet und Politik und Partei benötigt, um genau dies zu kompensieren. Dass er dabei einen ganzen Landesverband in Haftung nimmt, ist der eigentlich Skandal an diesem Vorgang.

Nur: Dies allein Dehm in Rechnung zu stellen, springt zu kurz. Die westlichen Verbände der Linken werden schnell zu Projektionsflächen alternder Diadochen. Nicht nur in Niedersachsen. Warum sollten gegen solche Menschen Ausschlussanträge gestellt werden? Wer tritt schon gern auf Verlierer? Es reicht völlig aus sie zu bedauern. Gerade dann, wenn die politischen Ziele gänzlich erreicht wurden. “Die Bandbreite” wird im niedersächsischen Wahlkampf der Linken nicht spielen. Und das ist auch gut so!
(jpsb)

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