Linker Schlafwagenwahlkampf in Hannover und Niedersachsen?

Es sind Mails, die die Welt eigentlich nicht braucht. Einladungen zu Kungelkreisen, die an dem Tag versandt werden, an dem die vermeintlich illustre Runde sich zum Kaffeeklatsch trifft. Kungeln und Kaffeeklatsch? Ja, genau. Im Kreisverband Hannover hat der neue Kreisvorstand aus der Not eine Tugend gemacht. Der rein weiblich besetzte Vorstand, darunter bekanntermaßen solche „Kungelienen“ wie Maren Kaminski, Gunda Pollok-Jabbi und Heidrun Tannenberg, lassen den von ihnen gegründeten sogenannten politischen Stammtisch unter dem Motto „Kaffee-Kuchen-Kungeln“ abhalten. Ganz so als müsste die Verpackung eine Beschriftung erhalten, obwohl jedem ohnehin klar ist was drin ist. Und für die Annahme, dass da wirklich gekungelt wird spricht eben auch, dass Einladungen zu diesem postfeministischen Stelldichein eben genau an dem Tag versandt werden, an dem der Kaffeeklatsch dann auch stattfindet. Immerhin besser als die „offenen“ Fraktionssitzungen der linken Stadtratsfraktion. Dort erfährt der interessierte Bürger Ort und Uhrzeit der Sitzung nur auf telefonische Nachfrage.

Solch clevere und einsam machende Einladungsstrategie, Kaminski ist bekanntlich die Einladungsexpertin der niedersächsischen Linken, wird dann auch im Wahlkampf erprobt. Mit einer Vorlaufzeit von gerade mal fünf Tagen wird zu einem Wahlkampfseminar unter dem Motto „Aktiver Wahlkampf vor Ort“ eingeladen. Vor dem Hintergrund, dass für diese Veranstaltung auch noch eine Anmeldung erforderlich ist, eine beachtenswert kurze Frist. Oder mit anderen Worten: Der neue Vorstand hätte auch gleich in die Einladung schreiben können, dass die Kaffe-Kuchen-Kungel-Runde ohnehin am liebsten unter sich bleibt.

Daher verwundert folgender Originalpassus aus der Mail des Kreisvorstandes:

Wir lassen uns nicht davon beirren, dass ab und an kundgetan wird, dass einzelne Basisorganisationen sich nur partiell oder gar nicht am Wahlkampf beteiligen wollen – vielleicht, weil sie unserem Vorstand eins auswischen wollen. Wir können das nicht verhindern, nur bedauern. Das sind Haltungen, die schädigend für die gesamte Partei sind. Aber sie verhindern auch, dass einzelne selbst wertvolle Erfahrungen machen, die von Solidarität, von Auseinandersetzungen um Inhalte, in denen alle lernen können, sie auch persönlich weiterbringen können.

Selten hat es ein Vorstand so gut verstanden sich selber zu demontieren. Oder ist das alles doch nur der Mut zu mehr Ehrlichkeit? Knapp zwei Monate vor der Wahl die Mitglieder wissen zu lassen, dass ganze Basisorganisationen sich unter den hier skizzierten Bedingungen nicht motiviert fühlen Wahlkampf zu betreiben, während Kreisvorstand und hauptamtliche Funktionäre beim Kaffeeklatsch zukünftige Ämter verteilen, wäre dann ein Schritt, der Anerkennung verdient.

Gleichwohl fragt es sich, was da wirklich parteischädigend ist. Nach dem Fehlstart des Landesverbandes in den Wahlkampf und der damit einhergehenden Negativpresse zum Thema „Die Bandbreite“ scheint sich der elektorale Wettstreit der Landespartei eher auf leisen Sohlen in Niedersachsen bemerkbar zu machen. Der Webseite des Landesverbandes, wohlgemerkt Maren Kaminski ist hier Landesgeschäftsführerin, sind knapp zwei Monate vor der Wahl keinerlei Termine oder Veranstaltungshinweise zu entnehmen. Selbst ein eigentlich notwendiger Wahlkampfauftakt ist entweder nicht geplant oder soll so kurzfristig angekündigt werden, dass nur handverlesene Freundinnen und Freunde der Parteiführung anwesend sein können.

Nur die Landesliste und die Direktkandidaten sind auf der Themenseite zur Wahl 2013 aufgeführt. Und auch der Terminleiste des Landesverbandes sind keine Wahlkampfauftritte bzw. Wahlkampfveranstaltungen zu entnehmen. Die Linke Niedersachsen ist aber auch sonst sehr genügsam. Der Startseite sind überschaubare drei inhaltliche „aktuelle“ Meldungen zu entnehmen. Der Verband schafft es gerade mal alle zwei Wochen eine politische Nachricht auf der eigenen Webseite zu platzieren. Zielgerichtetes Engagement für die Partei sieht anders aus. Umso erbärmlicher nun der Vorwurf und die jämmerliche Unterstellung aus dem „Hause Kaminski“ (Kreisvorstand Hannover), dass ganze Basisorganisationen kein Interesse hätten Wahlkampf für die Partei zu machen. Wer als hauptamtliche Funktionsträgerschaft mit so einem bedauernswerten Vorbild voran geht, muss sich nicht wundern, wenn die Basis einem nicht mehr folgt und für die Partei keinen Finger krumm macht.

Dieser Zustand der Kreis- und Landespartei fällt nicht nur ausgemachten Kritikern der aktuellen Parteiführung auf. Auf dem sozialen Netzwerk facebook wundern sich bereits einige Mitglieder über den Wahlkampf im Schongang. Sogar eine bekannte niedersächsische Bundestagsabgeordnete beklagte süffisant, dass der Landesverband Niedersachsen „etwas spät“ in den Wahlkampf starten könnte. Zu verlieren gibt es dabei einiges. Das dritte niedersächsische Bundestagsmandat ist erst ab einem Ergebnis welches deutlich über 3,5 Prozent liegt wirklich sicher. Ein Blick auf das Landtagswahlergebnis vom 20. Januar 2013 zeigt, dass dieses Mandat nur verteidigt werden kann, wenn ein erfolgreicher Wahlkampf gegen den Abwärtstrend der Linken in den alten Bundesländern geführt wird.

Mit der politischen „Arbeitsverweigerung“ stellt sich der örtliche Parteiapparat somit nur selber ein Bein. Gilt es doch als angeblich ausgemacht, dass zahlreiche ehemalige Landtagsabgeordnete über dieses Mandat mit einem Auskommen in der Bundestagsfraktion versorgt werden sollten. Wer vom örtlichen Parteiapparat mag diesen Mitgliedern ins Gesicht schauen, wenn sich deren politische Lebensplanung nicht erfüllt. Die Schuldigen für dieses drohende Desaster haben Kaminski & Co. indes bereits ausgemacht. Nicht das eigene überschaubare „professionelle“ Engagement wird dann den Ausschlag für die Niederlage geben, sondern namentlich nicht genannte Basisorganisationen, die den „Helden der Parteiarbeit“ eins „auswischen“ wollen. Wer in dieser Partei die richtigen Gönner und Freunde hat, der kann einfach nicht an Unfähigkeit scheitern.
(jpsb)

Dieser Beitrag wurde unter BTW 13, Hannover, Kommentar, LINKE, Niedersachsen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare sind geschlossen.