Kein Regierungswechsel in Sachsen unter Führung der Linken

Der sächsische Fraktions- und Parteichef Rico Gebhardt orientiert schon seit geraumer Zeit auf einen Regierungswechsel unter Beteiligung der Linken. Bei der nächsten Landtagswahl im Sommer 2014 besteht nach aktuellen Umfragen tatsächlich die Chance die seit 1990 regierende CDU im Freistaat abzulösen. Die Linke liegt allerdings derzeit drei Prozentpunkte vor der SPD und wäre damit bestimmende Kraft in einem möglichen Rot-Rot-Grünen Regierungsbündnis. Solchen Planspielen hat jetzt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen SPD, Martin Dulig, eine klare Absage erteilt. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” sagte er: “Ich kann mir nicht vorstellen, einen Regierungschef von der Linken zu wählen”.

Die Linke steht damit in Sachsen möglicherweise vor dem gleichen Dilemma wie 2009 in Thüringen. Auch dort war die Partei noch weit vor der SPD zweistärkste Kraft geworden. Die SPD lehnte es aber ab, als Juniorpartner in eine solche Koalition einzusteigen und entschied sich für die Zusammenarbeit mit der CDU. In Thüringen lag die SPD allerdings fast zehn Prozentpunkt hinter der Linken. In Sachsen ist der Abstand mittlerweile deutlich geschrumpft. Erreichte Die Linke dort 2009 noch 20,6% und die SPD 10,4%, sind es in den aktuellen Umfragen derzeit 19% für Die Linke und schon 16% für die SPD.

Gebhardts Wunschvorstellung einer Rot-Rot-Grünen Koalition unter Führung der Linken dürfte damit nur ein sehr kurzes Zeitfenster zur Realisierung haben. Möglicherweise könnte die SPD bis zur Wahl den Rückstand sogar noch aufholen. Dann dürfte Dulig der Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Beteiligung der Sozialisten nicht mehr ohne weiteres widerstehen können. Zumal Gebhardt Die Linke, auch gegen massiven innerparteilichen Widerstand, konsequent auf Mitregierungskurs bringen will. Schon vor Monaten wurde eine Onlineplattform installiert, auf der Bürger und Politiker über Ziele und Strategien linker Politik in Sachsen diskutieren sollen. Gebhardt sieht diese Plattform als “Forum eines rot-rot-grünen Meinungsaustausches” mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel.

Auch die Beteiligung der Linken an der Ausarbeitung eines gemeinsamen Antrags aller Fraktionen zur Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ist für Gebhardt Ausdruck dafür, dass die sächsische Linke endlich ein “entspanntes Verhältnis” zu den anderen demokratischen Fraktionen pflege. Bei der Abstimmung vor knapp zwei Wochen folgten dann allerdings nur 11 der 27 Abgeordneten der Linksfraktion den Wünschen ihres Vorsitzenden. Eine mögliche Mitregierung der Linken dürfte also auch in der eigenen Partei auf heftigen Widerstand stossen.
(mb)

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