Dehms Wahlkampf als Machtkampf: Niedersächsischer Spitzenkandidat fordert eigene Bundespartei heraus!

Von einigen selbsternannten Parteistrategen wird er gern als Maulheld oder Scheinriese bezeichnet. Die, die gezwungenermaßen mit ihm zu tun haben, wissen es besser. Seit dem Wochenende befindet sich der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, Spitzenkandidat der Linken in Niedersachsen, im Kampf. Zum einem im Wahlkampf für sich und Teile seiner Landesliste, zum anderen im Machtkampf gegen weite Teile seiner eigenen Partei.

Denn, was da am Wochenende über die niedersächsischen Parteiverteiler den geneigten Mitgliedern zur Kenntnis gegeben wurde, ist weit mehr als eine Anleitung für einen vermeintlich erfolgreichen Wahlkampf in Niedersachsen. Es kommt einer Entmachtung des Bundeswahlkampfleiters Höhn auf dem Gebiet des Landesverbandes Niedersachsen und darüber hinaus gleich.

Sowohl die zentrale Plakatstrategie, als auch die generelle politische Ausrichtung des Wahlkampkonzeptes des Bundeswahlleiters wird von Dehm in Frage gestellt. Entgegen der Dresdner Parteitagsbeschlüsse versucht der niedersächsische Spitzenkandidat einen unterschwelligen Anti-Europa-Wahlkampf zu initiieren. Dehm hat dabei seine Mail nicht nur mit Spitzen gegen eine vermeintlich inkompetente Bundeswahlkampfführung gespickt.

In wesentlichen Punkten plant er von Niedersachsen aus einen eigenen Plakatwahlkampf mit einem klaren Sendungsbewusstsein auch für andere Landesverbände. Denn denen werden die Plakate aus dem Hause Dehm scheinbar bereits als Alternative zur Plakatstrategie der Bundespartei feilgeboten. Nach Dehms eigenen Worten mit nachhaltigem Erfolg. Und auch die Namen, die für diese Plakatkampagne stehen sind benannt. Neben Diether Dehm, sind es Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht, die, so unterstellt es jedenfalls Dehms Mail, aktiv die Alternativen gestaltet haben.

Nun gibt es ja einen guten Grund, warum die Partei nicht im europapolitischen Fahrwasser das Hauptaugenmerk der eigenen Kampagne angesiedelt hat. Als zu groß wurde die Gefahr eingeschätzt, mit dieser Generalausrichtung ganz andere Kräfte im politischen Koordinatensystem zu stärken und die eigene Partei endgültig als Anti-Brüssel-Partei zu verorten. Zu Recht hatten daher die Delegierten des Dresdener Parteitags der Option von Lafontaine und Wagenknecht, die ganz offen auch im rechten politischen Lager auf Stimmenfang gehen wollten, eine Absage erteilt.

Der Kernpartei, also den Landesverbänden in den neuen Bundesländern, muss es immer auch darum gehen kommunikative Optionen in Richtung der Sozialdemokratie offen zu halten. Dieser Teil der Partei kann es sich als gewachsene Volkspartei mit den dazu gehörenden Stimmenanteilen von über zwanzig Prozent eben nicht leisten, mit einem Antieuropawahlkampf alle Potentiale für Regierungsbündnisse jenseits der Christdemokraten für billige und nur halluzinierte Wahlerfolge zu opfern. Dehm öffnet somit lediglich für die Westverbände die Option, durch eine nicht nur optische Radikalisierung, die Flucht nach Vorn zu ergreifen. Eine fatales Konzept, wenn mensch schon am Abgrund steht.

Die Folgen von Höhns nunmehr versuchter Entmachtung werden im Ergebnis aber nicht auf Niedersachsen begrenzbar sein. Sie laufen auch auf eine schleichende Demontage des eigentlichen Spitzenkandidaten der Partei Die Linke hinaus. Der versucht seine Richtlinienkompetenz an diesem Wochenende dadurch unter Beweis zu stellen, dass er im ZDF-Sommerinterview mögliche Regierungsoptionen mit der Sozialdemokratie mit der Ankündigung koppelt, dass sich Die Linke in zentralen Fragen, wie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und in der Wirtschaftspolitik, der SPD annähern könnte.

Allein ist Gregor Gysi eher der Scheinriese, für den so mancher Reformer Dehm hält. Gysi hat seine besten politischen Jahre hinter sich. Als selbsterklärter Teilzeitfraktionsvorsitzender auf Abruf wird er die Fraktionsgruppe um Dehm und Wagenknecht nicht aufhalten können. Den restlichen Abgeordneten aus den neuen Bundesländern fehlt eine gemeinsame Strategie. Dies ist vor allen Dingen der Parteivorsitzenden Kipping geschuldet, die ihr Emporkommen in der Partei faulen Kompromissen verdankt. Kipping geht es nicht um eine politische Vision für die Rolle der Fraktion in der Bundespolitik, sondern um eigenen Machterhalt.

Sollte es einen neuen zugespitzten Machtkampf geben, und das ist nur eine Frage der Zeit, wird sie diesen jedoch nicht weglächeln können. Sie selber hat Verhältnisse in der Partei gefördert und befördert, die es Personal wie Dehm erlauben gegen die eigene „Bundeswahlkampfführung“ weniger als zwei Monate vor der Bundestagswahl die Muskeln spielen zu lassen. Dass dies von einem Landeverband initiiert wird, der ohne die Bundespartei politisch, organisatorisch und finanziell erledigt wäre, zeigt die ganze Unfähigkeit Kippings, Höhns und der sonstigen Ostfunktionäre, die eins nicht haben: Mut sich der Zerfledderung der eigenen Partei im Westen entgegenzustellen!
(jpsb)

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