Rot-Rot-Grün ist keine politische Mehrheit

Die zwei führenden Politiker der SPD haben möglichen Gedankenspielen über eine Koalition mit der Linken eine klare Absage erteilt. In der “Welt am Sonntag” sagte Kanzlerkandidat Steinbrück, dass Die Linke nicht regierungsfähig sei. Sie sei außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich und ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folge dem Motto “Wünsch dir was …”, so Steinbrück. Eine grosse Koalition schliesst er aber derzeit auch noch aus. Die SPD wolle eine grundsätzliche Änderung der Politik. So würde er als Kanzler sofort den Mindestlohn auf den Weg bringen.

Auch Parteichef Gabriel äussert sich in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” zu einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition. “Man darf die politische Macht nie um jeden Preis anstreben”, so Gabriel. Dies schliesst seiner Ansicht nach derzeit eine Koalition mit der Linken aus. Dies wäre nur eine rechnerische, aber keine politische Mehrheit, da Die Linke “nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen” sei. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, hatte sich noch an diesem Wochenende im ZDF für ernsthafte Gespräche mit der SPD und den Grünen eingesetzt, wenn diese tatsächlich im Herbst einen Regierungswechsel anstrebten.
(mb)

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