Stimmen für eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit

Angesichts der Umfragewerte, die eine klare Mehrheit vermissen lassen und die Möglichkeit einer Grossen Koalition bieten würden, mehren sich Rufe nach einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene. Nachdem er im ZDF-Sommerinterview bereits gefordert hat, dass die SPD sich in diesem Sinne auf Die Linke zubewegen müsse und seine Partei für eine Zusammenarbeit bereit sei, legt Fraktionschef Gysi in der “Bild am Sonntag” nun nach. “Ich sehe keinen Grund, der verhindert, dass die Linke eines Tages Deutschland mitregiert.”, so Gysi. Die SPD müsse sich dazu nur nach links bewegen und seine eigene Partei sei bereit die dafür notwendigen Kompromisse einzugehen. Haltelinien sind für Gysi lediglich die Positionen der Linken in der Sicherheits- und Rentenpolitik. “Die Linke wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der neue Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt und der nicht zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Und wir müssen die Rentenangleichung zwischen Ost und West durchsetzen. Sonst brauche ich mich im Osten gar nicht mehr blicken zu lassen.”, erklärt Gysi dazu gegenüber der Bild.

Die Gefahr, dass Teile des Reformflügels der Partei nach der Wahl im September einen Übertritt zur SPD in Erwägung ziehen, sieht Gysi nicht. Dietmar Bartsch und andere Reformlinke seien nicht durch die SPD käuflich. Auch Linkenchef Riexinger bietet der SPD die Hilfe der Linken bei der Kanzlerwahl an. Gegenüber der “Hamburger Morgenpost” sagte er, dass Die Linke sich bei der Wahl des Kanzlers nicht enthalten werde. Sie würde entweder mit “Ja” oder “Nein” stimmen. Für die Stimmen der Linken müsste die SPD sich aber auf Verhandlungen über die Themen Reichensteuer, Mindestlohn, Mindestrente und Entlastung der arbeitenden Mitte einlassen. Er sei optimistisch, dass die SPD dies nach der Wahl auch tun werde. Die bisherige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Sozialisten werde sich nicht durchhalten lassen.

Unterstützung erhält die Idee einer solchen Zusammenarbeit vom linken Flügel der SPD. Deren Sprecherin Hilde Mattheis erklärte dazu am Donnerstag in einem Interview mit dem SWR, dass sie für eine “grössere Offenheit” ihrer Partei im Bezug auf Rot-Rot-Grün sei. Die SPD dürfe sich einem solchen Bündnis nach der Wahl nicht verschliessen, denn die Option einer Grossen Koalition würde der SPD auf Dauer schaden. Bei einer Neuauflage dieser Konstellation würden sich noch mehr Mitglieder von ihrer eigenen Partei distanzieren. Ähnlich umstritten ist aber auch Rot-Rot-Grün innerhalb der Linken. Gerade die westlichen Landesverbände der Sozialisten sehen in der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nicht die Chance, dass sich die eigene Partei profiliert. Ob der eine oder andere Weg für eine Steigerung des Ergebnisses über die derzeitigen 7% sorgt, wird sich in den nächsten 50 Tagen des Wahlkampfes zeigen müssen.
(mb)

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