Keine Enthaltung der Linken

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” soll auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes der Linken ein Beschluss gefasst werden, dass sich die neue Linksfraktion bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten wird. Dies hatten bereits die Parteivorsitzenden und andere linke Politiker gefordert. Der Beschluss soll verhindern, dass ähnlich wie 2010 in Nordrhein-Westfalen, durch die Enthaltung der Linken ein SPD-Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt werden kann. Im Bundestag würde dies im dritten Wahlgang möglich sein. Eine Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, wie jüngst vom Berliner Ex-Senator Wolf gefordert, soll durch den zu fassenden Beschluss des Parteivorstandes damit wohl vorerst ausgeschlossen werden. Der Parteivorstand würde sich damit der Linie Gysis anschliessen, der statt auf eine Tolerierung auf eine Mitregierung in einer Rot-Rot-Grünen Koalition setzt.
(mb)

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