Linke will sich doch nicht nicht enthalten

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Parteivorstand der Linken einen Beschluss fassen sollte, dass sich die Abgeordneten bei der Wahl des Kanzlers nicht der Stimme enthalten und damit eine Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren würden. Diesen Antrag würde, so wurde aus Parteikreisen berichtet, auf Betreiben der Parteivorsitzenden und des Fraktionschefs Gysi eingebracht. Die “Welt” weiss nun aus einer Telefonkonferenz der Parteiführung zu berichten, dass die beiden Vorsitzenden nicht mehr auf einem solchen Beschluss bestehen.

Bereits zuvor wurde der geplante Beschluss parteinintern kritisiert. So bezeichnete Fraktionsvize Bartsch einen solchen Beschluss und die Diskussion über mögliche Koalitions- und Tolerierungsmodelle als nicht hilfreich und sah die Gefahr, dass die Partei sich lächerlich mache. Mit dem heutigen Rückzieher der Parteivorsitzenden hält sich Die Linke nun weiterhin offen einen ähnlichen Versuch mit einer Rot-Grünen Minderheitsregierung zu starten, wie schon erfolglos 2008 in Hessen oder kurzfristig erfolgreich von 2010 bis 2012 in Nordrhein-Westfalen.
(mb)

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