Riexinger: Tolerierung stand im Vorstand nicht zur Debatte

Nach einem Bericht der “Welt” gab es im Parteivorstand der Linken keine Diskussionen über die Tolerierung oder Ablehnung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Parteichef Riexinger sagte dazu am Montag in Berlin: “Die ganze Debatte um den Vorstandsbeschluss befindet sich ausschließlich im Raum der Spekulation”. Am Dienstag letzter Woche hatte die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, dass ein Vorstandsbeschluss geplant sei, dass sich die neue Linksfraktion bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten wird. Hinter dem Antrag sollten, so wurde aus Parteikreisen berichtet, die Parteivorsitzenden Riexinger und Kipping und der Fraktionsvorsitzende Gysi stehen.

Nach Kritik aus den eigenen Reihen wurde dann wenige Tage später bekannt, dass der Vorstand sich doch nicht in Form eines formellen Beschlusses positionieren werde. Am Samstag stellte Riexinger dann trotzdem klar, dass es auf Bundesebene keine Tolerierung geben werde. Darüber gebe es Konsens in der Führung, wurde Riexinger in der “Rheinischen Post” zitiert. Führende Politiker von SPD und Grünen halten eine Zusammenarbeit mit der Linken ohnehin für nicht realisierbar. SPD-Chef Gabriel lehnte gegenüber dem “Deutschlandfunk” eine Tolerierung ab. “Das wäre unverantwortlich und deswegen wird es so was ganz sicher mit der SPD nicht geben”, sagte er dem Sender. Gabriel hält die Sozialisten, die derzeit um die 6% liegen, weiterhin nicht für regierungsfähig.
(mb)

Dieser Beitrag wurde unter BTW 13, Bundespartei, LINKE, Parteivorstand, Rot-Rot-Grün veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.