SPD-Linke fordern Basisentscheidung und Gysi will Linke und SPD auf Koalition vorbereiten

Wie der “Spiegel” vorab berichtet, fordern führende Vertreter des “Berliner Kreises” der SPD-Linken, dass im Falle einer möglichen Grossen Koalition die Mitgliedschaft der SPD vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen befragt werden soll. Bislang hatte die SPD-Führung nur erklärt, dass am Dienstag nach der Wahl ein Parteikonvent über die Ergebnisse der Wahl beraten und eine erste Handlungsempfehlung vor der am nächsten Tag stattfindenden Fraktionssitzung abgeben solle. Die Vertreter der SPD-Linken – unter ihnen der Berliner Landesvorsitzende Stöß und die Sprecherin des Forums Demokratische Linke, Mattheis – gehen davon aus, dass die Basis Verhandlungen mit der CDU eine klare Absage erteilen würde. Sie fürchten, dass die SPD in einer Grossen Koalition noch weiter marginalisiert werden könnte.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erwartet zunächst eine Grosse Koalition, die sich aber nur für eine Weile zusammenraufen werde, weiss der “Spiegel” zu berichten. Da es in “in der SPD krachen” werde, müsse man über “kreative Lösungen” nachdenken. Er schlägt gemeinsame Arbeitsgruppen von SPD und Linken vor, die gleich nach der Wahl daran arbeiten sollen Kompromisslinien zu sondieren, um auf das Scheitern der Grossen Koalition vorbereitet zu sein. Für die dann mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition fehle es aber derzeit noch an gesellschaftlicher Akzeptanz. Um diese aufzubauen sei viel mehr Psychologie als Parteipolitik nötig, so Gysi. Auch Fraktionsvize Dietmar Bartsch sieht den Zug für Rot-Rot-Grün “für dieses Mal” abgefahren. Er sehe allenfalls “kreative Lösungen” wird er im Magazin “Cicero” zitiert.
(mb)

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