Riexinger würde doch Minderheitsregierung tolerieren

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, kann sich nun doch möglicherweise auch die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vorstellen. “Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus”, sagte er gegenüber der “Frankfurter Rundschau”. Damit rückt er von seiner bisherigen Position der Ablehnung einer solchen Option auf Bundesebene ab. Anlass für Riexingers Sinneswandel ist der Wahlaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der sich lese wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte. “Mindestlohn, gerechte Renten, soziale Sicherheit, Schluss mit dem Sozialabbau, das wäre das Mindestprogramm einer Regierung, die wir unterstützen.”, so Riexinger.

Um eine solche Politik zu ermöglichen, müssten SPD und Grüne aber “endlich Abschied von einigen Lebenslügen nehmen”. Riexinger könnte sich vorstellen, dass die Gewerkschaften die Rolle eines Moderators bei der Annäherung zwischen SPD, Grünen und Linken übernehmen. “Niemand eignet sich besser, um einen runden Tisch bereitzustellen.” Erst vor wenigen Tagen hatte Riexinger noch erklärt, dass die SPD sich von ihrem Wahlziel eines Politikwechsels verabschiedet habe und mit rasendem Tempo auf eine Grosse Koalition zusteuere. In der SPD mehren sich aber die Stimmen, die perspektivisch eine Rot-Rot-Grüne Zusammenarbeit befürworten und vor den Gefahren einer Grossen Koalition warnen.
(mb)

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