Steinbrück stellt 100-Tage Programm vor

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute sein Programm für die ersten 100 Tage nach einer Regierungsübernahme unter der Führung der Sozialdemokraten vorgestellt. Zu den Massnahmen, die im Sinne eines Politikwechsels sofort angestossen werden sollen gehören: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro, eine Solidarrente von mindestens 850 Euro, der abschlagsfreie Renteneintritt mit 63 Jahren nach 45 Jahren Beitragszahlung, ein Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern, die Einführung von “Equal Pay” für Leiharbeiter und eine Mietpreisbremse. Zudem will Steinbrück als möglicher Kanzler die Weichen für eine Neuregulierung der Finanzmärkte in Europa stellen. Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der SPD auf 49% und die Abgeltungssteuer auf 32% steigen. Die Mehrwersteuererleichterungen für das Gastgewerbe sollen entfallen. Zur Entlastung des Durchschnittsbürgers soll die Stromsteuer um 25% abgesenkt werden. Damit würden alle Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
(mb)

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