Steuermann verlässt zum Glück den Ruderachter oder Gysis Genie = Gysis Tragik?

Als der Spitzenachter seinerzeit bei den Linken installiert wurde, war völlig klar, dass ein Schiff immer nur dann seetüchtig ist, wenn es ausreichend ausbalanciert ist. Nicht allein das schwedische Linienschiff Vasa ist nämlich ein Beweis dafür, dass auch ein Schiff, das vor Kraft nur so strotzt, zwar taucht aber eben nichts taugt, wenn die Balance nicht stimmt. Gysi hat daher völlig zu recht im Parteiruderboot abgeheuert und dieses gegen ein elektorales Motorboot ausgetauscht, in dem er, zum Glück für Partei und Politiklandschaft, uneingeschränkt den Ton angibt. Allein so hat er verhindert im parteiinternen Kompromisskahn mit unterzugehen.

Die letzten Umfragen zeigen, dass er diesen Alleingang völlig zu recht unternommen hat. Dies mag wenig demokratisch wirken, allein zählt im Wahlkampf der Kampf um Herz und Verstand der Wähler. In dieser Situation war und ist Gysi gut beraten auf seinen Instinkt und auf seine Selbstdarstellung zu setzen. Zum einen ist diese Eigenmächtigkeit allein deshalb gut begründet, weil Gysi auch nach über zwei Jahrzehnten berufspolitischer Vita die Ausnahmeerscheinung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft bleibt. Zum anderen tut er der Partei und der Debatte um zukünftige Kräfteverhältnisse des deutschen Parlamentarismus gut, gerade weil er der eigenen Partei um Jahre (für einige wohl sogar Jahrzehnte) vorauseilt.

Denn der Wahlkampf zeigt erneut, dass der liberal-konservative Wirtschaftsstandortfetischismus immer da an seine Grenzen stößt, wenn es darum geht eine teilhabegerechte Gesellschaft zu gestalten. Die Mär von der guten Arbeit ist zwar parteiübergreifend nicht klein zu kriegen. Bei der Linken schimmert aber doch so etwas wie eine Gesamtverantwortung der Politik für alle gesellschaftliche Schichten durch. Daher verfängt auch die Themenkampagne aus dem Karl-Liebknecht-Haus beim Wähler. Und zwar nicht wegen, sondern trotz des eher schlechten Gesamtzustandes der Partei als bundespolitischem Ereignis. Nach dem Auf und Ab der letzten Jahre darf sogar auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft werden. Keine Selbstverständlichkeit und letztendlich auch ein Sieg für alle diejenigen Kräfte in der Partei, die auf dem Parteitag in Dresden einer selbstmörderischen Anti-Europa-Kampagne eine klare Absage erteilt hatten.

Stattdessen setzt auch die Plakatkampagne, die mit Abstand beste aller Parteien, auf klar definierte und tagespolitische Reformprojekte, die sich durch eine gezielte Anschlussfähigkeit an sozialdemokratische Kernkompetenzen auszeichnen. Gysi untersetzt diese Strategie, in dem er eine tiefgreifende Kompromissbereitschaft bei zentralen gesellschaftlichen Aufgaben signalisiert. Er also die reine Lehre der Aussicht auf den Einstieg in die notwendigen Zukunftsdebatten der modernen Zivilgesellschaft opfert.

Die Mindestlohndebatte wird so zur Bühne nach der Frage der Entwicklung der Lohnarbeit vor dem Hintergrund steigender Produktivität. Die sanktionslose Grundsicherung wird bei Gysi zum solidarischen Miteinander einer Gesellschaft, in der die Mitglieder eines Gemeinwesens vom Staat nicht allein deshalb gegängelt werden dürfen („Fördern und Fordern“), nur weil sie im Verwertungssystem der warenproduzierenden Moderne scheinbar nicht als Produktionsmonaden totaler Arbeitsverwertung funktionieren können oder wollen. Allein für diesen Paradigmenwechsel, weg von der ewige Wahrheiten verkündenden Elfenbeinturmlinken, hin zur zwingenden gesellschaftlichen Kraft, die Zukunftsdebatten nicht allein deshalb aufschiebt, weil dies der eigenen politischen Klasse nicht opportun erscheint, gebührt Gysi erhebliche Anerkennung.

Die Risiken die er dabei auf sich nimmt, sind allerdings Gefahren, die nicht etwa aus den Reihen der politischen Gegner drohen, sondern eher in der zukünftigen Bundestagsfraktion seiner eigenen Partei langsam aber sicher heranreifen werden. Denn, und das ist die Tragik Gysis, die jetzige Rückeroberung von Meinungsmachtanteilen stärkt die Landeslisten der Verbände in den alten Bundesländern. Die aber stecken, nach einem jahrelangen Niederringen reformpolitischer Kräfte in Westdeutschland, voll von politischen Tagelöhnern einer Sache von Vorgestern. Gysis Tragödie beschreibt somit eine Paradoxie. So sehr er in diesem Wahlkampf zur Ikone moderner Politik reift, so sehr trägt er selber dazu bei, in seiner zukünftigen Fraktion stärker für seinen Paradigmenwechsel angefeindet zu werden, als bei den vermeintlichen politischen Gegnern in der Sozialdemokratie oder im grünalternativen Lager.

Gysi hat das vermeintliche Erfolgscredo des letzten Wahlkampfs, das zum Lamento erstarrte Einerlei der gestaltenden Systemopposition, ohne Debatte, allein durch die normative Kraft des Faktischen (des Wahlkampfes) als vermeintlichen ideologischen Dreh- und Angelpunkt, in der Partei per Implosion strategisch vernichtet. Damit legt er praktisch einen Grundstein für zukünftige Debatten in der neuen Fraktion, die hart an der Grenze zur Existenzberechtigung des westdeutschen Traditionslagers geführt werden müssten. Eine Kampfansage ohne Kampfansage, die nur deshalb bisher für keinen Unmut gesorgt hat, weil auch die Dehms, Gehrckes und Dagdelens dieser Partei wissen, dass sie ohne Gysi keinerlei Chance hätten, im nächsten Bundestag zu sitzen.

Sind die Machtfelle aber erst erneut besetzt, wird die Debatte neu aufgerollt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Harmonie, die nach Göttingen vermeintlich eingesetzt hat, dauerhaft erhalten bleibt. Das Traditionslager wird die Machtfrage in der Fraktion stellen und das trojanische Pferd wird das Gesicht der Europaskeptikerin Wagenknecht tragen. Diese spielt dabei nicht allein auf Zeit, also auf eine Art politische Leichenfledderei, sondern dürfte bereits in den ersten Wochen nach der Wahl die machtpolitischen Muskeln in der neuen Bundestagsfraktion spielen lassen.

Vielleicht zeigt das Reformlager an dieser Stelle endlich Mut und ergibt sich nicht in die faulen Kompromisse einer Partei, die ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden will. Gysi hat in diesem Wahlkampf Die Linke um Jahre nach vorne katapultiert. Dies muss die Partei nutzen. Zur Not auch gegen interne Widerstände. Dies ist die Die Linke denen schuldig, für die sie konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt erringen will und muss.
(jpsb)

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