Zwischen Bodenkontakt und Hoffnungsschimmer – Die Linke vor der Bundestagswahl!

Drei Anläufe bräuchte eine Partei um in einen Landtag zu kommen, so bilanzierte der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, eine Niederlage, die sich nahtlos in die bisherige wahlpolitische Agenda der Linken in den alten Bundesländern einfügt. Die Frage wie viele Auftritte im Parlament benötigt werden, um wieder herauszufliegen, bleibt die Linke in Bayern somit schuldig. Dass dies mit einer einzigen Legislaturperiode gelingen kann, hatten Anfang des Jahres allerdings die Genossinnen und Genossen in Niedersachsen schon vorgemacht.

Da Bayern (immerhin Gründungsgebiet der WASG) ein weniger starkes linkes Pflaster ist, wird diese Niederlage routiniert und emotionslos sehr schnell archiviert und verdrängt werden. Warum sollte auch etwas diskutiert werden, wofür die Parteiführung flügelübergreifend keine Lösung anbietet. Der Parteiaufbau im Westen hat seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Angesichts skurriler Umfragewerte (emnid sah die Linke-Truppe vor der Wahl in Bayern bei 4 Prozent) mochte die Parteivorsitzende Kipping zwar vor der Bayernwahl noch einen Hoffnungsschimmer entdecken und kurz von einem „Wunder“ träumen. Der Wahlabend vom 15. September 2013 hat jedoch für Bodenkontakt auf den harten Realitäten eines weitgehend gescheiterten Westaufbaus gesorgt. Die Gründe dafür zu suchen ist in der Partei verpönt. Die vermeintlich notwendigen Kompromisse zwischen Reformern und Traditionalisten sind seit Göttingen mehr oder weniger eingeübt. Selbst die gefühlten Wahlkampfhilfen für Konkurrenten der Partei, wie im Falle Neskovic, bleiben da ohne Konsequenzen. Als Treppenwitz der Wahlgeschichte erscheint allein der Umstand, dass der oberste Bayernfunktionär der Partei, Klaus Ernst, anscheinend mit derlei Schützenhilfe so beschäftigt war, dass er seinem eigenen Landesverband offensichtlich gefehlt hat. Aber solange die ostdeutsche Parteibasis ohne zu Murren in das westdeutsche „FoB“ (Fass ohne Boden) hineinfinanziert, mögen auch Kipping, Höhn & Co. die Zahlungen für die politische Sterbehilfe in den alten Bundesländern nicht einstellen. Ein „Soli-bizarr“ mag man da spötteln.

Dass jetzt taktische Dünnbrettbohrer vom „Westaufbau über die Kommunen“ schwadronieren, kann belächelt oder betrauert werden. Der Zustand der westlinken Kreisverbände und ihrer kommunalen Vertretungen ist allerdings noch jämmerlicher, als der der Landesverbände in den alten Bundesländern. So kann davon ausgegangen werden, dass auch im Bundestagswahljahr der Trend zum Mitgliederverlust anhält, weitere kommunalparlamentarische Vertretungen verloren gehen und weitere Kreisverbände nur noch als finanzielle Zuschussgeschäfte existieren können.

Egal. Die politische Klasse der Partei hat ein anderes Ziel. Zunächst muss die janusköpfige Fraktion in den nächsten Bundestag gerettet werden. Ein Gregor Gysi in Bestform wird dafür sorgen, dass sich das Parlamentstürchen auch für etliche westdeutsche Sektierer öffnet, die noch vor wenigen Monaten ihre Bewerbungen für Mitarbeiterstellen durchs politische Berlin trugen. Dass sie ihm dieses Engagement an der Belastungsgrenze honorieren werden ist indes eher fragwürdig. Vielleicht gibt es zumindest Hier und Da eine Krokodillsträne, wie sie auch für Lothar Bisky am Wochenende vergossen worden sein soll.

Und so hatte Sigmar Gabriel am Sonntagabend bei Günther Jauch einfach richtig gelegen, als Grund für die fehlende Bündnisfähigkeit der Linken die Tatsache zu benennen, dass in der aktuellen Fraktion zwischen den Flügeln Hass herrschen würde. Kronzeuge für diese Feststellung ist und bleibt Gregor Gysi, der diesen Hass auf dem Göttinger Parteitag so plastisch geschildert hatte, dass wirklich niemand, der von einem guten linken Wahlergebnis nicht persönlich wirtschaftlich profitiert, davon ausgeht, dass es diesen Hass nicht auch in der nächsten Fraktion geben wird. Dem nicht genug, zählte Gabriel Wagenknecht am gestrigen Wahlsonntag richtig an, als er dieser als weitere Gründe für die mangelnde Politikfähigkeit der Linken, Lafontaines (eigentlich auch Wagenknechts) Anti-Euro-Kurs und die in der Linken mittlerweile ad acta gelegte Antisemitismusdebatte vorhielt. Die kleinlauten Entgegnungen Wagenknechts spiegelten dabei den Umstand, dass diese Auseinandersetzungen in der Linken mit faulen Kompromissen beigelegt wurden, außerhalb der Linken jedoch dazu geführt haben, dass am 22.9.2013 der Verlust von Wählerstimmen und Mandanten, die Ausgangslage der Partei in Ost und West weiter verschlechtern wird. Die einzige wirkliche Leistung der Parteiführung in dieser Wahlkampagne ist daher die Partei auf eine Niederlage vorzubereiten und diese Niederlage als Sieg erscheinen zu lassen. Kaum zu glauben, dass das für 2017 (oder wann immer die nächste Bundestagswahl stattfinden wird) noch reichen dürfte.
(jpsb)

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